26. Februar 2013

Auch aus der Opposition heraus kann man den Zeitgeist verändern

Dr. Gregor Gysi ist Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

LINKS wirkt, so lautet das Motto der Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag. Woran genau würden Sie das in der Arbeit der Bundestagsfraktion festmachen?


 
Es ist uns gelungen, eine LINKE Partei innerhalb des Bundestages relativ fest zu verankern. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, etwas, das vor 1989 in der alten Bundesrepublik noch völlig undenkbar war. Unabhängig davon, welche Rolle wir nun in den Medien spielen, müssen alle unsere Argumente im Bundestag angehört werden. Das sollten wir auf keinen Fall unterschätzen. Wenn wir eine Gesellschaft verändern wollen, müssen wir zuerst den Zeitgeist verändern. Auch aus der Opposition heraus kann man gut am Zeitgeist arbeiten. Deswegen erleben wir Veränderungen beim gesetzlichen Mindestlohn, bei der Bürgerversicherung oder im Umgang mit älteren Arbeitslosen. Die anderen Parteien haben da Schritt für Schritt unsere Positionen übernommen. Viele sagen, dass die uns da etwas klauen, aber ich finde, das zeigt doch gerade, wie Recht wir haben. Insofern verändern wir schon die Gesellschaft, aber das hält sich  leider noch in engen Grenzen. Aber das Leben ist nun mal immer mit Erfolgen und Misserfolgen verbunden.


 
Befürchten Sie keine negativen Auswirkungen im Wahlkampf, wenn andere Parteien die Ideen übernehmen und dann behaupten, DIE LINKE wäre überflüssig?



Es könnte einmal der Tag kommen, an dem alle unsere Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus erfüllt sind, dann sind wir in der Tat überflüssig (lacht). Wir können uns doch nicht darüber beschweren, wenn unsere Argumente übernommen werden. Wir müssen aber in den Medien dafür streiten, dass klar ist, woher diese Ideen kommen und auch immer wieder Neue entwickeln. Es geht darum, immer wieder den Zeitgeist in unserem Sinne zu verändern. Als wir zum ersten Mal den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert haben, gab es nur zwei Gewerkschaften,  die uns unterstützt haben: Nahrung und Genuss und die IG BAU. Alle anderen Gewerkschaften waren gegen uns, auch SPD und Grüne, FDP und Union sowieso. Heute sind alle Gewerkschaften sowie SPD und Grüne dafür und die Union beginnt auch zu kippen. Ich werte das als Erfolg.


 
DIE LINKE hat zweifelsfrei mehr Farbe in den Bundestag gebracht. Aber im Vergleich zu anderen Ländern wirken Parlamentsdebatten doch oft eher bieder. Warum versucht DIE LINKE nicht einmal heftiger dazwischen zu hauen, wie es bei früheren Politiker-Generationen viel häufiger der Fall war? 


Unterschiedliche Zeiten bringen unterschiedliche Persönlichkeiten und auch einen anderen Politikstil mit sich. In der alten Bundesrepublik, nach dem Krieg, gab es herausragende Politiker von ganz unterschiedlicher Prägung. In der DDR gab es das genauso, wenn auch in einer anderen Art und Weise. Jetzt haben wir es mit einer anderen Generation zu tun und es stimmt schon: Es ist zum Teil etwas langweiliger. Aber unsere Wählerinnen und Wähler sind sehr unterschiedlich. Die einen freuen sich, wenn wir im Bundestag ordentlich Krawall machen, für andere ist das nicht seriös genug. Die wollen eine ganz andere Herangehensweise. Das Beste ist, man sucht sich seinen eigenen Stil und richtet sich nicht nach der Hoffnung, dieser oder jener Stil kommt bei einer bestimmten Gruppe besonders gut an, denn die Leute merken, wenn es nicht echt ist. Ich verfolge im Bundestag meinen Stil: Immer mit ein bisschen Charme und Humor, aber in der Sache sehr genau und stets so übersetzt, dass auch Leute, die nicht ständig Interviews lesen, nicht ständig Bundestagsdebatten verfolgen, mein Anliegen verstehen können. Das ist mir wichtig.

 
Wie bewerten Sie die Aktion der Bundesfraktion zum Gedenken an die Opfer von Kundus 2009?

Ich war damals gerade in Südamerika unterwegs, fand die Aktion aber sehr gut, auch wenn ich gerne noch zwei Namen von toten deutschen Soldaten hochgehalten hätte. Das war ein Protest, den alle, die gegen den Krieg in Afghanistan sind, gut geheißen haben. Das gefällt mir. Es muss bei solchen Aktionen aber auch alles zusammen passen. 

Im letzten Jahr hat DIE LINKE mit dem „Plan B“ ein Gesprächsangebot für den sozial-ökologischen Wandel eröffnet. Gelingt die Diskussion mit gesellschaftlichen Akteuren oder wirkt es doch nur innerhalb der Partei?


Die Wirkung nach außen ist derzeit noch viel zu gering. Daran müssen wir im Wahlkampf arbeiten. Die Grünen stehen nur sehr begrenzt für einen ökologischen Wandel, weil sie glauben, dass das im Kapitalismus möglich ist. Wir stehen für die soziale Frage. Mit dem Plan B versuchen wir nun, die soziale mit der ökologischen Frage zu verbinden. Die Themen erneuerbare Energien und die hohen Strompreise zeigen deutlich, wie eng diese beiden Fragen miteinander zusammen hängen. Deswegen ist unser Plan B auch so wichtig. Denn sonst erreichen wir nur, dass die finanziell Schwachen gegen die Ökologie sind, weil sie es nicht bezahlen können. Das ist eine privilegierte Ökologie, wie sie die Grünen aufbauen und genau da setzt unser Plan B an.

 
Der große Schwung der Gründerjahre scheint der Partei aber etwas abhanden gekommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Zerwürfnisse der letzten Jahre zu überwinden?



Ich sehe dafür nicht nur Möglichkeiten, ich sage: Wir sind dazu verpflichtet! 2009 gelang es uns, auf dem Bundesparteitag dafür Leidenschaft zu entfachen. Das wirkte auf dem Parteitag, aber auch danach. Das muss uns in diesem Jahr wieder gelingen. Die Umfragen sind momentan nicht so rosig, aber es ist doch besser jetzt schwache Werte zu haben und sie bis Wahl zur steigern als umgekehrt.



Welche Rolle wird Oskar Lafontaine spielen, bzw. wie kann es die LINKE schaffen, nach den letzten Wahlniederlagen auch im Westen wieder stärker zu werden?



Wir haben ein Spitzenteam mit guten Leuten aus Ost und West, Frauen und Männern. Oskar Lafontaine wird natürlich im Wahlkampf eine Rolle spielen, aber er hat sich partiell zurückgezogen und das ist auch nachvollziehbar. Einen Ersatz gibt es sowieso nie. Deswegen müssen wir mit neuen Leuten, neue Wege gehen. Da haben wir unsere Schwierigkeiten, wie andere Parteien auch, aber ich bin weiter optimistisch. Anders könnte ich auch gar keinen Wahlkampf führen.


 
Im Osten gibt es gute Gründe für Optimismus. Wird DIE LINKE dort immer mehr zu einer Partei, die sich auch über starke Kandidaten, die für große Teile der Gesellschaft wählbar sind, definiert?


 
Wenn man – wie in Thüringen – Oberbürgermeister oder Landrat werden will, hat man keine Chance, wenn  man nur auf die Parteizugehörigkeit setzt. Da muss auch die Person akzeptiert werden. Trotzdem ist es wichtig, dass es eine Partei gibt, in der originär eine ostdeutsche Interessenvertretung stattfindet und die eine bundesweite und bundeseinheitliche Politik verfolgt.


 
Manche Kabarettisten witzeln durchaus berechtigt, dass die Union im Herbst eine starke LINKE im Bundestag braucht, wenn sie Rot-Grün noch verhindern wollen. Spielt das in den Planungen irgendeine Rolle?



Das spielt keine Rolle. Einen er-folgreichen Wahlkampf kann man nur für sich selbst führen. Man sollte auch nicht gegen die anderen plakatieren, denn damit macht man den Gegner nur bekannter. Wir müssen deutlich machen, was die Leute davon haben, wenn sie uns wählen. Wenn wir deutlich machen, wie wir den Zeitgeist, wie wir damit auch die Gesellschaft verändern und dass es nur mit uns einen Kampf für gleichen Lohn, für gleiche Arbeit, gleiche Rente, für gleiche Lebensleistung gibt und nur wir für eine echte Friedenspolitik stehen, dann werden die Menschen auch akzeptieren, dass es Sinn macht, uns zu wählen. Darauf sollte wir uns konzentrieren und die arithmetischen Spielereien der Medien tunlichst unterlassen.


Thomas Holzmann