16. Juli 2013

Über George Orwell sind wir schon lange hinaus

Katharina König ist Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik und Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Durch den Whistleblower Edward Snowden gibt es endlich Beweise für die ausufernde staatliche Überwachung. Warum gibt es keinen Aufschrei, keine Proteste, wie bei ACTA? 


Für viele ist es nichts Neues mehr, sondern nur eine Steigerung dessen, was wir in den letzten Jahren schon erlebt haben. Außerdem fehlt einigen der konkrete Bezug zu Deutschland. Inwieweit waren Ministerien informiert? Inwieweit hat der Verfassungsschutz davon profitiert oder vielleicht sogar Geld gegeben?  Das ist alles wenig konkret und deswegen fällt es momentan schwer, Menschen zum Protest auf der Straße zu mobilisieren. Bei dem ganzen Eindreschen auf die „große böse USA“ und Großbritannien wird immer gern vergessen zu schauen, was in Deutschland beim Thema  Überwachung so alles läuft. Damit meine ich nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die technischen Möglichkeiten zur Überwachung von E-Mails und Telefonaten. Das konkreteste Beispiel hatten wir am 19. Februar 2011 in Dresden, bei der Blockade des Naziaufmarsches, als über 100.000 Daten von Handynutzern ausgespäht wurden. Auch damals gab es kaum Protest. Erst kürzlich hat der BND 100 Millionen Euro zusätzlich beantragt, um die Überwachung der Internet-Kommunikation auszuweiten. Der Skandal um den so genannten Bundestrojaner ist völlig in Vergessenheit geraten. Dabei hat man lange niemanden gefunden, um den zu entwickeln, weil die Leute, die so etwas können, sich oftmals einem Hacker-Moral-Kodex verpflichtet fühlen. 


Die Bundesregierung behauptet: Sie wusste nichts. Sind die Geheimdienste einfach unfähig oder sagen sie schlicht nicht die Wahrheit? 


Eine Aussage ist, sie haben nicht gewusst was PRISM ist, obwohl damit u. a.  Facebook-, Microsoft-, und Google-Kunden ausspioniert wurden. Deutsche Behörden haben aber sehr wohl von durch PRISM gesammelten Informationen profitiert. Dazu muss man auch gar nicht wissen, wie eine Operation oder ein Programm heißt. Wenn man Erkenntnisse erhält, dann ist man auch Teil des Ganzen. Mir kommt das alles wie eine gezielte Vernebelungstaktik vor. Nach allem, was wir aus den Untersuchungsausschüssen im Bund und in den Ländern wissen, kann ich nur das Fazit ziehen: Deutschland hat es gewusst und mitgemacht. Ob das nun Echelon, Prism oder anders heißt, ist nicht entscheidend.  


Bis auch hierzulande ein Whistleblower die Beweise auf den Tisch legt, wird also weiter alles abgestritten?


Davon kann man ausgehen. Die Grundunterstellung, dass es auch in Deutschland eine extrem hohe Form der Überwachung gibt, ist doch alles andere als neu. Am Frankfurter Internet-Knoten wurden und werden vom Bundesnachrichtendienst Daten gesammelt. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU-SPD-Koalition gerade just zum 1. Juli ein Gesetz beschlossen, dass Polizei und Verfassungsschutz, ohne Kontrolle von Justiz und Parlament, private Computer-Adressen, Klarnamen, Passwörter und E-Mail-Konten ausspähen können. Die Behörden müssen die Betroffenen nicht einmal darüber informieren.


Aber ist das nicht ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz?


 Das Grundgesetz, jedenfalls in der Form wie ich es interpretiere, wird schon seit Jahren immer weiter ausgehöhlt. Vor allem sehe ich die Versammlungsfreiheit in höchster Gefahr. Der Prozess gegen Lothar König in Dresden ist dafür das markanteste Beispiel. Menschen, die bei Demonstrationen Verantwortung übernehmen, müssen damit rechnen, für Straftaten, die möglicherweise im Umfeld solcher Aktionen passieren, vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wie auch beim Fall Tim H. Das führt dazu, dass sich immer weniger Leute trauen,  eine Demo anzumelden, mit einem Megafon Durchsagen zu machen oder einfach nur ein Transparent zu halten – all das wird kriminalisiert. Auch das wird am Beispiel Naziaufmarsch in Dresden deutlich. 2011 sind wir allein aus meinem Wahlkreis Kreis Saalfeld-Rudolstadt mit drei Bussen nach Dresden gefahren. Dann kamen die Gerichtsverfahren und in diesem Jahr haben wir nicht mal einen Bus voll bekommen. Da wirken sich definitiv auch die Gerichtsverfahren aus.


Kann es in Deutschland auch zum Abschalten von Handynetzen und Internet kommen, wie in Ägypten beim Aufstand gegen Mubarak im Jahr 2011?


In Sachsen-Anhalt ist das schon beschlossene Sache. Dort kann die Polizei das Handynetz zur „Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ abstellen.

Die unkonkrete Formulierung lässt theoretisch auch die Abschaltung von Handynetzen bei Demonstrationen zu.  Das ist doch ein Wahnsinn, aber auch hier gab es keine Welle der Empörung. Über das, was George Orwell  in „1984“ geschrieben hat, sind wir schon lange hinaus. Monatlich überwacht die NSA allein in Deutschland rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen.  Das sind Zahlen, die man sich kaum noch vorstellen kann.


Was kann der Bürger machen, um sich zu schützen? Sollte man sich gar vom Online-Banking verabschieden? 


Zuerst: Trotz immer besser werdender Technik, braucht es am Ende immer noch Menschen, die Informationen auswerten. Dann gibt es viele Möglich- keiten, sich zu wehren. Das Online-Banking ist mit dem neuem System der TAN-Generatoren mittlerweile relativ sicher, auch wenn  Kontobewegungen natürlich trotzdem überwacht werden können. Für den heimischen PC gibt es gute Verschlüsselungsmöglichkeiten wie truecrypt, das sowohl bei Windows, Apple und Linux funktioniert. Für die Verschlüsselung von E-Mails können Systeme wie PGP genutzt werden. Allerdings hat der Fall PRISM gezeigt, dass grundsätzlich alle verschlüsselten Mails erstmal gesammelt werden, weil davon ausgegangen wird, dass die Leute etwas zu verbergen haben und potentielle Terroristen sein könnten. Trotzdem kann ich nur dafür plädieren, Verschlüsselungsmöglichkeiten zu nutzen.  Letztlich ist doch gar nicht entscheidend, was technisch möglich ist. Mir geht es um die Wiederherstellung eines Grundverständnisses von Privatsphäre, das in ganz erheblichem Maße beschädigt wurde. Man kann doch nicht sagen: Ich habe nichts zu verbergen, also kann der Staat ruhig mitlesen. Da sage ich ganz klar Nein! Den Staat hat es auch nicht zu interessieren, wenn ich nichts zu verbergen habe. 


Bei der Internet-Überwachung geht es auch um das kostenlose Downloaden von Filmen, Musik und Spielen (Warez) oder um das gezielte Angreifen (hacken) von bestimmten Seiten von Großkonzernen oder Neonazis. Hat  diese Warez- und Hackerszene ein großes politisches Potential?


Beim Thema Downloaden muss man erstmal klar sagen, dass der ökonomische Schaden für die Musik- und Filmindustrie mit Sicherheit nicht so hoch ist, wie die Konzerne das immer behaupten. Wenn man sich allein anschaut, wie viel Musik heute jeder schon allein auf dem Handy hat, dann wird klar, dass dafür nicht immer bezahlt wurde. Und natürlich bietet die Hackerszene auch jede Menge politisches Potential. Der Chaos Computer Club hat z. B. die Problematik mit dem Bundestrojaner überhaupt erst publik gemacht und schon oft auf wesentliche Sicherheitslücken an den verschiedensten Stellen hingewiesen. Allerdings gibt es auch Hacker, die z. B. Internetseiten lahmlegen, ohne das wirklich etwas politisches dahinter steckt. Da würde ich mir schon wünschen, dass dieser Teil der Hackerszene in Zukunft politischer wird. Gute Ansätze dazu gibt es. 


Kann das Thema Überwachung der LINKEN im Wahlkampf nutzen oder könnten eher die Piraten nochmals einen Aufwärtstrend erleben?


Im Moment sieht es nicht danach aus. Natürlich sagen jetzt auch CDU und SPD, dass sie für Freiheit im Netz und Datenschutz sind. Doch schaut man sich an, was bspw. die SPD auf Landesebene, wo sie regiert, so macht, zeichnet sich ein anderes Bild – siehe Mecklenburg-Vorpommern. Netzpolitik wird definitiv ein Wahlkampfthema werden – angefangen von Bestandsdatenauskunft, über Netzneutralität, Breitbandausbau etc. Da haben die Piraten ein Thema in den politischen Alltag und quer in allen Parteien als Schwerpunkt setzen können – sich allerdings somit auch eine Konkurrenz geschaffen, die ihr lange exklusiv bearbeitetes Thema Netzpolitik nun mit bearbeitet.

Uns als LINKE geht es beim Thema Netzpolitik nicht um die alleinige Verwertung in Wahlkampfzeiten, sondern wir sehen es als ein übergreifendes und mittlerweile dringendes und drängendes Themenfeld an, welches wir seit Anbeginn der Legislatur immer wieder im Parlament thematisieren und mit Anträgen bspw. zum kostenfreien öffentlichen WLAN oder zur Netzneutralität begleiten.


Thomas Holzmann