24. September 2013

Ein transparenter Prozess ermöglicht faire Diskussionen

Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PD bzw. der Thüringer LINKEN und ist zurzeit, neben seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der Linskfraktion im Thüringern Landtag, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Grundsatzfragen beim Landesvorstand der Thüringer LINKEN.

Nach der Bundestagswahl steht die Thüringer LINKE, insbesondere personell, vor einem tiefgreifenden Wandel. Welche Richtung wird die Partei nach dem Landesparteitag im November einschlagen? 


Nicht nur die Partei, auch die Gesellschaft ist extrem schnellen Wandlungen unterworfen und immer noch von neoliberalen Entwicklungen und Kapitalismus pur geprägt. Das wird uns als LINKE in den nächsten Jahren noch stärker herausfordern. Daraus ergeben sich aber auch Chancen. Die Frage, ob die Partei diese nutzen kann, entscheidet natürlich nicht nur die Programmatik, sondern auch die Menschen, die sie gestalten. Deshalb denke ich, dass wir schon so etwas, was gemeinhin als Generationswechsel bezeichnet wird, erleben werden. Ich wünsche mir, dass mehr Menschen, die in der Mitte des Lebens stehen, Verantwortung übernehmen, weil es um die Zukunft geht. Aber das muss natürlich mit entsprechender politischer Erfahrung verbunden bleiben. Alle Führungsgremien brauchen da eine gute Mischung. Bei den jetzt bekannten Kandidatinnen und Kandidaten bin ich jedenfalls optimistisch, dass genau diese Mischung gelingt.


Die Medien wittern aber wieder die große Schlammschlacht. Vor zwei Jahren, als Steffen Harzer und Knut Korschewsky für den Landesvorsitz kandidierten, lief im Gegensatz zur letzten Bundesvorstandswahl  alles fair ab. Was erwarten Sie in diesem Jahr? 


Der Thüringer Landesverband hat immer wieder bewiesen, dass er in den großen Fragen einig und handlungsfähig ist. Das hat man z. B. in unserem Beitrag zur Programmdebatte gesehen. Dass unterschiedliche Personen unterschiedliche Nuancen setzen, ist auch klar. Wenn sich mehrere Menschen für die Funktion des Landesvorsitzenden bewerben, dann ist das auch bei uns nicht immer üblich, aber trotzdem demokratische Normalität. Ich sehe es eher als Vorteil, dass es bei uns unterschiedliche Menschen gibt, die schon jetzt ihre Bereitschaft signalisiert haben, für solche Ämter zu kandidieren. Insbesondere haben wir, was die Vorbereitung des Landesparteitages, vor allem was die Personalfragen angeht, einen wirklich transparenten Prozess, der uns offene und faire Diskussionen ermöglicht.


Wurde in den letzten zwei Jahren genug für diese Transparenz und die innerparteiliche Demokratie getan?


1989/90 sind wir angetreten, um uns mit dem Erbe der SED, die weithin undemokratisch und intransparent agierte auseinanderzusetzen. Wir wollten und wollen Politik anders gestalten. Genau vor diesem Hintergrund setzen wir uns natürlich auch mit der bundesrepublikanischen Praxis auseinander. Politik anders zu gestalten, muss aber natürlich immer bei uns selbst in der eigenen Partei anfangen. Deshalb gibt es jetzt vor dem Landesparteitag eine Basiskonferenz, um möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf eine andere, persönlichere Art und Weise ins Gespräch zu kommen. In kleineren Runden, ohne das Ganze übermäßig zu komplizieren, kann man die Kandidatinnen und Kandidaten länger als nur die üblichen fünf Minuten kennen lernen. Das ist ein Experiment und ob es gelingt, hängt davon ab, wie es angenommen wird. Das Ganze ist natürlich auch dem Verlauf der Wählervertreter-Innenkonferenz zur Wahl der Bundestagsliste von Friedrichroda geschuldet. Eines unserer Probleme scheint zu sein, dass wir erst im Nachhinein auf solche Umstände reagieren. Eine dauerhafte, transparente Umgangsweise mit allen wichtigen Fragen, nicht nur Personalien, sollte unser Ziel sein. Aber ich denke, diese Erkenntnis setzt sich bereits immer weiter durch.

Unterschiedliche Auffassungen können und müssen sogar zur Geltung kommen. Der Vorstand muss eine Debatte über die wichtigsten Fragen im Lande führen. Diesen Diskurs und die politische Kultur muss immer weiter entwickelt werden. Hierbei kommt der oder dem Vorsitzenden ganz besonders im geschäftsführenden Landesvorstand eine besondere Rolle zu. Da ist es wenig sinnvoll, wenn nach innen, auch wenn das im Einzelfall mal notwendig sein kann, übermäßig polarisiert wird. Meinungsstreit ist gut, aber es muss am Ende auch produktiv sein und zu Ergebnissen führen. Diesem gemeinsamen, integrativen Diskurs sollten wir wieder mehr Gewicht geben. Es darf eben nicht so sein, dass es nach einer Abstimmung Sieger und Besiegte gibt, sondern eine demokratische Mehrheit, die allerdings auch Minderheitenpositionen nicht unterdrückt. Diese demokratischen Herausforderungen und der damit verbundene hohe Redebedarf werden mit Sicherheit nicht geringer.


Gute Debatten führen meist zu guten Ergebnissen, wobei die Inhalte für 2014 relativ klar auf der Hand liegen dürften.


Wir haben jetzt erste Eckpunkte für ein Regierungsprogramm erarbeitet. Wir wollen natürlich landespolitische Angebote machen. Wir dürfen aber nicht den Fehler begehen, die Ebenen der Politik in starrer Trennung zu betrachten – gerade, weil die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Ohne ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik des Bundes oder einen neuen kommunalen Finanzausgleich etwa, sind wesentliche landespolitische Ziele nicht zu erreichen. Andererseits benötigen wir im Land eine gute Ausfinanzierung unserer Projekte.


Wäre es da nicht sinnvoll, das Thema „Mehr Demokratie“ ganz nach vorne zu holen, zumal es in Thüringen in diesem Bereich sukzessive nach vorne zu gehen scheint?


Das ist noch in der Überlegung und Diskussion. Wir schauen uns aber an, was bei den Leuten die höchste Priorität hat. Uns wird, das belegen Forschungen,  die soziale Kompetenz am stärksten von allen Parteien zugerechnet. Deswegen ist es für uns so wichtig, die soziale Kompetenz der Thüringer LINKEN nachzuweisen, aber es kommen andere Dinge dazu: klar umsetzbare Projekte bei Bildung, Energie, Verwaltung sowie auch die klare Ansage, gleichwertige Lebensverhältnisse  im gesamten Land schaffen zu wollen. Gesunde Ernährung und kostenlose Milch an Schulen sind greifbare Dinge, mit denen die Menschen etwas anfangen können. Ich warne immer davor, wenn sich unterschiedliche Protagonisten über den scheinbaren Konflikt zwischen pragmatischer Alltagspolitik und prinzipieller gesellschaftlicher Kritik streiten. Das bringt für unsere Partei die größten Reibungsverluste, weil es eine unproduktive Debatte um einen Scheingegensatz ist. 


Debatten wird es auch um die Frage der Regierungsbeteiligung geben. Wird da, angesichts der antikommunistischen Blockadehaltung der SPD, überhaupt etwas möglich sein?


Ich halte grundsätzlich nichts von Koalitionsspekulationen vor der Wahl. Es ist fatal, dass die SPD immer, so wie jetzt wieder im Bundestagswahlkampf, mit Ausschlusskriterien arbeitet. Wer eine ernsthafte demokratische Partei sein will, muss davon ausgehen, dass alle anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sind, jedenfalls wenn es die politischen Inhalte hergeben. Wir müssen deshalb immer wieder sagen: Für eine andere Politik, mehr Gerechtigkeit und Demokratie, gleiche Lebensverhältnisse für alle, braucht es zuerst mal eine starke LINKE auf allen Ebenen. Über ein Wahlergebnis kann man immer diskutieren. An uns wird mit Sicherheit kein alternatives Projekt scheitern, aber Vorbedingungen, wie die SPD sie 2009 gestellt hat, sind dafür absolutes Gift. Wenn die SPD dann wieder sagt, wir sind zu allem bereit, aber nicht unter einem LINKEN Ministerpräsidenten, ist das unverantwortlich. Die SPD hat mit ihrer Entscheidung, trotz deren großer politischer Niederlage bei der letzten Landtagswahl mit der CDU zu koalieren, die Konservativen so gestärkt, dass sie in Umfragen nun wieder vorne liegen. Alles nur, weil sie weiter das Land Thüringen für sich in Haftung nehmen können. Wir werden uns um ein möglichst gutes Wahlergebnis bemühen und sind danach bereit, sachlich mit allen demokratischen Partnern zu reden, wie eine alternative Landesregierung ohne die CDU aussehen könnte. Die SPD muss sich entscheiden: Will sie eine andere Politik oder nicht. Wir jedenfalls werden alles für den dringend notwendigen Politikwechsel tun.                                       


Thomas Holzmann