10. September 2013

Die Regierenden haben Angst vor dem Volk

Seit 2005 ist Kersten Steinke Vorsitzende des Petitionsausschuss. Als Seismograph des Parlamentes sollte der Auschuss eine wichtige Funktion erfüllen. Bei manchen Petitionen konnte sich Kersten Steinke aber ein Schmunzeln nicht verkneifen, so z. B. als ein Petent forderte, die Mätressen den Ehefrauen gleichzustellen.

Wenn sich Bundestagswahlen nähern, wird oft über Demokratie und Mitbestimmung geredet. Mehr als Wahlkampffloskeln, die den Menschen weismachen sollen, ihre Meinung würde die Herrschenden in den nächsten vier Jahren auch nur im Entferntesten interessieren, sind das jedoch nicht. Würden es Merkel und Steinbrück mit der Demokratie ernst meinen,  Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene wären im TV-Duell ein Top-Thema gewesen. Doch darüber wird bestenfalls in den universitären Elfenbeintürmen diskutiert. Es gibt mit dem Petitionsausschuss längst eine Einrichtung, die als „Kummerkasten“ auch während einer Legislaturperiode die Probleme der Menschen wahrnimmt. Dumm nur, dass die Mehrheit des Bundestags regelmäßig fast alles aus dieser Richtung  ablehnt. Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat scheinen nicht miteinander vereinbar  zu sein. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke aus Bad Frankenhausen, tritt für DIE LINKE. Thüringen als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am 22. September an. Wie sieht sie das offensichtliche Demokratiedefizit?


„Der Petitionsausschuss hat natürlich etwas mit Demokratie zu tun. Nach Artikel 17 Grundgesetz haben alle  Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an das Parlament zu wenden. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, denn Gerechtigkeit kann schnell aufhören, wenn mit Mehrheiten etwas durchgesetzt wird. Natürlich kann jeder seine Meinung darüber frei äußern, aber das findet kaum Widerhall. Per Petition kann man um persönliche Unterstützung oder um eine Gesetzesänderung bitten. In letzter Zeit höre ich häufig den Wunsch nach Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Die Verweigerungshaltung der Regierenden in dieser Frage zeigt: Sie haben Angst vor dem Volk! Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und für den flächendeckenden Mindestlohn. In solchen wichtigen Fragen entscheidet die Mehrheit des Bundestags einfach gegen die Mehrheit der Menschen. Das hat weder etwas mit Demokratie noch mit Gerechtigkeit zu tun“.


Angesichts der geringen Chancen, aus einer Petition ein Gesetz bzw. eine Gesetzesänderung zu machen, scheint Steinkes Job nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig zu sein, auch weil man oft Menschen enttäuschen muss. Kersten Steinke hört schon mal Sätze wie: „Bei Ihnen als LINKE  hätten wir etwas besseres erwartet“. Diese Menschen schreibt sie persönlich an und erklärt, dass sie als Ausschussvorsitzende zur Neutralität verpflichtet ist, nicht aber ohne gleichzeitig die Position der LINKEN ausführlich darzulegen. In Einzelfällen kann sie aber durchaus Erfolge vermelden: „Bei der Verhinderung von Internetsperren, bei den Zuzahlungen zu Medikamenten, bei der Zulassung von cannabishaltigen Schmerzmitteln oder in Asylfragen gab es  positive Entscheidungen.“ 


Die Reformbedürftigkeit des Petitionswesens in Deutschland wird vor allem von den LINKEN thematisiert. „Hier hat die Koalition ganz klar ein Wahlversprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag stand, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Bundestags stattfinden kann. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen. Wir als LINKE haben dieses schwarz-gelbe Versprechen selber als Antrag eingebracht, doch das wurde abgelehnt. Leider hat der Petitionsausschuss noch immer nur Empfehlungscharakter und kann die Regierung zu nichts zwingen. Trotzdem kann man mit einer Petition, bei der es viele Unterschriften gibt, die Regierung zum Nachdenken bringen. Die Vergütung der Hebammen, die Bezahlung von Praktika oder das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) mit über 100.000 Mitzeichnungen sind solche Fälle.“ Immerhin sei es mittlerweile einfacher geworden, Petitionen einzureichen und zu diskutieren, weil beides nun öffentlich und über das Internet geschehen kann, bilanziert Steinke. 


Auch wenn es in der letzten Legislaturperiode nicht mehr Petitionen geworden sind, ist die Vorsitzende des Ausschusses schon auf Grund der enormen Vielfalt der Politikfelder mehr als ausgelastet. Schwer vorstellbar, dass so noch Zeit für die Wahlkreisarbeit und die Basis bleibt. Steinkes Wahlkreis, zu dem der Kyffhäuserkreis, das Weimarer Land und der Landkreis Sömmerda gehören, ist eher von der Landwirtschaft und von dörflichen Strukturen geprägt. Klar, dass hier andere Dinge im Vordergrund stehen als in Erfurt oder Jena.  „Natürlich war ich aktiv und habe z. B. die Bürgerinitiative gegen die Schweinemast-Anlage in Oldisleben unterstützt. Das tut man mit den Leuten vor Ort. In Erfurt oder Berlin wird das leider nicht immer wahrgenommen.“ So schwer es die Medien der LINKEN oft machen, so einfach hat es Kersten Steinke vor Ort. Denn sie kommt aus der Landwirtschaft und hat beste Kontakte zu den Bauern in der Region. Als Futterökonomin und Agraringenieurin der Tierproduktion versteht sie etwas von der Materie. Wenn es sein muss, könnte Steinke sogar einen Mähdrescher fahren. Wie viele ihrer männlichen Kollegen im Bundestag das wohl auch können? 


2009 jedenfalls fehlten nur 3.000 Stimmen, um Johannes Selle von der CDU das Direktmandat abzujagen. Steinke ist optimistisch, dass sie in den letzten vier Jahren in vielen direkten Gesprächen ihre Person und ihr Engagement noch bekannter gemacht hat, trotz der oft LINKEN-feindlichen Thüringer Medien. „Beim Gehörlosenverband war ich die Einzige, die sich die ganze Zeit gekümmert hat. Die anderen kommen bestenfalls einmal vor der Wahl zu einer Podiumsdiskussion. Ich bin sicher, dass das am Wahltag eine wichtige Rolle spielen wird. Da sollten wir uns von Umfragen nicht entmutigen lassen“, sagt Steinke kämpferisch.   


Nicht entmutigen lassen, das gilt auch für Solidarität mit Krisenländern wie Griechenland: „Es ist mehr als platt, wenn gesagt wird, wir würden den Griechen das Geld in den Rachen werfen. Ich verstehe ja die Verärgerung, aber wir müssen  klar sagen, dass dieses Geld nicht bei den Menschen ankommt, sondern nur den Banken in den Schlund geworfen wird. Aber von der SPD würde ich nach der Wahl auch nichts anderes erwarten“.  Angesichts des  bislang prognostizierten Wahlergebnisses und des Verhaltens der Sozialdemokraten, dürfte ein Ende von Merkels Kanzlerschaft illusorisch sein.  Außer der LINKEN hat niemand ausgeschlossen, Merkel zur Kanzlerin zu wählen. „Von uns wird es auf keinen Fall auch nur eine Stimme für Frau Merkel geben“, bekräftigt dagegen Kersten Steinke.


Wenn der berühmteste Hosenanzug der Welt doch wieder triumphiert, kann man das ganze Drama wohl nur noch mit Humor ertragen. Das versucht Kersten Steinke in ihrer Arbeit schon lange. Besonders ihr Kollege Kurth von der FDP, der außer der bösen Stasi kaum ein anderes Thema kennt, lässt sich ohne Humor nur schwer ertragen. Immerhin war die FDP mal die selbsternannte Spaßpartei und will offenbar gar nicht ernst genommen werden. Wer Geschichtsaufarbeitung immer nur von anderen fordert, selbst aber dazu nicht bereit ist, kann nur Spott ernten, findet Kersten Steinke. 


Als Ausschussvorsitzende und Spitzenkandidatin eines für DIE LINKE wichtigen Landesverbandes hat Steinke eine Menge Verantwortung. „Ich war die große Schwester von zwei jüngeren Brüdern und habe schon früh ein Verantwortungsbewusstsein entwickeln müssen.“ Später war sie Freundschaftsratsvorsitzende, Studienbeauftragte und  Kreissekretärin des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK). Sie hat sich immer für etwas verantwortlich gefühlt. Sowohl die dort gewonnene Expertise als auch die geknüpften Kontakte sind von unschätzbarem Wert. „Der Mensch wächst mit seinen Aufgaben, hat meine Mutter immer gesagt.“  Mit diesem Motto machte Kersten Steinke auch die schwere Entwicklung der SED zur PDS mit. Wie so viele in der Wendezeit war auch sie kurzzeitig arbeitslos und kann im Gegensatz zur Mehrheit der Abgeordneten die Lebenswirklichkeit von Arbeitslosen verstehen. „Ich finde, dass jeder Abgeordnete im Bundestag einmal arbeitslos gewesen sein und einmal im Kommunalparlament gearbeitet haben muss. Als Kommunalpolitiker wüssten sie, wie Bundestagsgesetze dazu führen, dass die Kommunen kein Geld mehr haben. Als Arbeitslose würden sie sehen, was es bedeutet, mit wenig Geld auskommen zu müssen und was es heißt, als Bittsteller auf die Ämter zu gehen.“


Ob es zu einer solchen „Abgeordnetenausbildung“ kommen wird, sei dahingestellt. Im Wahlkampf wünschen sich die Menschen ohnehin konkrete Versprechen, die sie direkt betreffen. Was kann DIE LINKE anbieten? „Ohne uns gäbe es keine Mindestlohndebatte, keinen Widerstand gegen Kriegseinsätze oder die Rente mit 67. Ohne uns gäbe es doch überhaupt keine Opposition, denn die SPD ist keine Oppositionspartei. Sie bereitet sich mit vagen Aussagen auf die Regierung vor. Wir als LINKE sind der einzige Stachel im Fleisch der Koalition. Außerdem sind wir die einzige Partei, die sich noch für den Osten stark macht: Solidaritätszuschlag und Rentenangleichung sind für uns zentrale Themen“. Ob das am Ende reicht, das starke Wahlergebnis von 2009 zu bestätigen, wird sich am 22. September zeigen.  Doch eines steht jetzt schon fest: ein Bundestag ohne DIE LINKE wäre ein absolutes Desaster für die Demokratie: fünf Konsenssoßenparteien und keinerlei Opposition. Aber so dumm, wie sie von den Regierenden und manchen Medien gehalten werden, sind die Wählerinnen und Wähler dann doch wieder nicht.