13. August 2013

Der pragmatische Problemlöser

Einsatz lohnt sich: Ob gegen das Atommüllendlager in Gorleben, für Thüringer Familien oder gegen die Verkürzung der Bahnsteige in Jena und Gera. Weil Ralph Lenkert nicht nur über Probleme redet, sondern Lösungen sucht, gewann er bereits 2009 ein Direktmandat im Walhkreis Jena-Gera-Saale-Holzland.


Es gibt Menschen, die sind zum Berufspolitiker geboren, haben den Idealismus mit der Muttermilch aufgesaugt und sich schon früh politisch eingemischt. Ralph Lenkert ist ein anderer Typ Politiker, einer der als Quer- und Späteinsteiger,  aus pragmatisch-funktionalen Überlegungen in die Politik kam. 


Geboren am 9. Mai 1967 in Apolda entschied er sich, trotz hervorragender Schulnoten, nach der NVA-Zeit gegen ein Studium und blieb lieber in einer Lehre zum Werkzeugmacher bei Carl Zeiss Jena. Heutzutage scheint dieser Entschluss schwer nachvollziehbar, aber zu DDR-Zeiten sah die Welt der Ingenieure noch anders aus: „Als Arbeiter habe ich mehr Geld verdient, hatte meine Ruhe und weniger Stress“, erinnert sich Lenkert an die unpolitischen Gründe dieser Entscheidung. So blieb er bis 1991 bei Zeiss. Doch bald wurde klar, dass das Kombinat Carl Zeiss Jena nicht zu halten sein würde.  


„Mir war nach der Wende schnell klar, dass es ohne bessere Bildung keine  rosigen Zukunftsaussichten gibt.“ Deshalb entschloss er sich, ein Fernstudium aufzunehmen, dass er 1995 als Techniker für Maschinenbau abschloss. Später wechselte er zu einer Firma, für die er in Tschechien als Qualitätsleiter arbeitete – für den ausgeprägten Familienmenschen Lenkert eine harte Zeit. Nicht nur, weil er Frau und Kinder nur noch am Wochenende sah, sondern auch, weil er in Tschechien  am eigenem Leib erfuhr, was es bedeutet, Ausländer zu sein. Das hat ihn bis heute geprägt und wenn Nazis wie beim „RfD“ in Gera, in seinem Wahlkreis ihr Unwesen treiben, ist er stets in vorderster Reihe der Proteste dagegen zu finden.


In Tschechien lernte Lenkert aber auch, dass rassistische Vorurteile nichts taugen. „Allgemein galt ja, man könne in Osteuropa keine Qualität produzieren. Dabei hätte ich, als DDR-Bürger, es eigentlich wissen müssen, dass man nicht ein System nehmen und 1:1 überstülpen kann.“  Nach kurzer Zeit erkannte er: „Lässt man die Tschechen nach tschechischem System produzieren, stimmt die Qualität.“

  

Auch mit deutschen Löhnen ist konkurrenzfähige Massenfertigung möglich


Nach Anfangsschwierigkeiten lief es gut, aber schon wegen der Familie wollte Lenkert zurück. „Wieder in Jena wollte ich beweisen,  dass man auch mit deutschen Löhnen Massenfertigung, in dem Fall von Beamern, haben kann – zu weltmarktfähigen Preisen. Das ist meiner Meinung nach auch gelungen, bis die Geschäftsführung den ganzen Bereich verkaufte.“

 

Als Lenkert damit beauftragt wurde, Arbeitsplätze nach China zu verlagern, lernte er endgültig alle Schattenseiten des globalen Kapitalismus kennen. „Das war für mich eine ganz schwere Situation, denn ich musste Leute dazu animieren, Überstunden zu leisten, denen vorher die Kündigung in die Hand gedrückt worden war. Ich habe gesagt: Es ist hart, aber wenn sie nicht mitziehen, dann gehen die Arbeitsplätze für alle anderen auch verloren. Aber ich verspreche euch, dass IHR etwas davon habt. Danach bin ich zum Chef, hab die Situation erklärt und  – schwer schluckend – hat er dann einer Sonderprämie zugestimmt.“ Nach dem ersten „China-Abenteuer“ war Lenkert auch noch für ein Unternehmen aus den USA tätig, lernte also auch den anderen Pol des neuen Weltsystems kennen. Eigentlich gute Gründe, sich politisch einzumischen, aber dieser Einstieg wurde erst durch ein privaten Bezug greifbare Realität.


"Da konnte ich ja schlecht nein sagen"


Es war das Jahr 2005 und wegen des Konzeptes „Bildung und Betreuung 2 - 16“ der Landesregierung drohten vielen Horten  die Schließung. Das sorgte für jede Menge elterlichen Zorn, der sich auf Veranstaltungen Luft verschaffte.  „Eigentlich habe ich mich gedrückt, wenn z. B. ein Elternsprecher gewählt werden sollte“, gibt Lenkert ehrlich zu. „Jemand vom Kultusministerium hat dann einen völlig widersprüchlichen Vortag gehalten, den ich komplett auseinander genommen habe, ohne mich vorher detailliert damit zu beschäftigen. Danach kündigte ein GEW-Vertreter an, es würde ein Bündnis gegründet und fragte: Ob wir da mitmachen? Plötzlich schauten alle auf mich. Da konnte ich ja schlecht nein sagen“. Es folgten Treffen, Unterstützer wurden gesucht, Spenden gesammelt und eine große Demo in Erfurt organisiert. Das Konzept 2-16 verlief im Sande und dann kam die Familienoffensive der Landesregierung, die neben den Kindergärten auch die Horte bedrohte.  Lenkert und seine Mitstreiter entschlossen sich, ein Volksbegehren anzudrohen. „Es war aber von Beginn an klar, dass eine solche Drohung nur etwas bringt, wenn man auch bereit ist, sie in die Tat umzusetzen.“


200.000 Unterschriften wurden für das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“ benötigt –  eine gewaltige Zahl. „Dann gab es den Tipp, zum jährlichen Landeselterntag Kindertagesstätten zu gehen. Eltern, Erzieherinnen, Parteien und Gewerkschaften waren dort anwesend. Dort kochte die Stimmung.  Da habe ich unsere Volksbegehrensidee mit allen Schwierigkeiten der Umsetzung in fünf Minuten vorgestellt. Margit Jung für DIE LINKE, Birgit Pelke für die SPD und Astrid-Rothe-Beinlich für die Grünen sowie die Gewerkschaften erklärten sofort ihre Unterstützung und so wurde ich noch am gleichen Tag zum Sprecher des Volksbegehrens gewählt“ – auch hier konnte Lenkert wieder unmöglich Nein sagen. 


Leute dazu zu motivieren, dass Beste aus sich heraus zu holen


Ein Idealist mag das kritisch sehen, aber Lenkerts Weg war überaus erfolgreich.  „Wenn ich etwas anfange, dann bringe ich es auch zu Ende. Man hat nicht das Recht, so viele Menschen zu enttäuschen“, sagt Lenkert  pflichtbewusst. „Leute dazu zu motivieren, dass Beste aus sich heraus zu holen, gehört sicher zu meinen Stärken“. Das zeigte auch der auf die Landesregierung durch das  Volksbegehren ausgeübte Druck: „Am 29. April 2010 hat der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit dem Gesetzesentwurf zugestimmt und somit Thüringen zum kinderfreundlichsten Land in der Bundesrepublik gemacht.“ Ohne das Engagement von Ralph Lenkert wäre das wohl ein Wunschtraum geblieben.


„Als DIE LINKE vor der Bundestagswahl 2009 auf mich zu kam, lag das natürlich an meinem Engagement für das Volksbegehren, weil ich als Abgeordneter das Volksbegehren besser unterstützen konnte, sagte ich ja“. Wie richtig diese Entscheidung war, zeigte sich am Wahlabend, denn er holte für DIE LINKE eines der ersten Direktmandate außerhalb Berlins. Als damals noch parteiloser Quereinsteiger ein überaus enormer Erfolg.


Erneuerbare Energien und gesunde Lebensmittel nicht allein für Reiche


In Berlin arbeitet Lenkert vor allem in Bereich Umwelt. Maßgeblich hat er auch den „Plan B“, ein Konzept für den dringend notwendigen sozial-ökologischen-demokratischen Wandel ausgearbeitet, denn erneuerbare Energien oder gesunde Lebensmittel soll es für alle, nicht nur für Reiche, geben. Er will, dass es in der Umweltpolitik um Naturschutz, um besseres Leben und nicht nur ums Geld scheffeln geht.


Glaubt man aber Umfragen, wird der LINKEN in diesem Politikfeld nur wenig Kompetenz zugesprochen. Lenkert hält dagegen, dass ausgerechnet das Desaster bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein anderes Bild zeichnet. „DIE LINKE verlor durchschnittlich 60 Prozent, im Kreis Lüchow-Dannenberg aber nur 35 Prozent. Unsere Unterstützung der Menschen, die gegen das dortige Endlager Gorleben kämpfen, wurde also durchaus honorieret. Aber wir müssen das vor Ort selber erkämpfen, denn über die Medien wird das nicht transportiert“. Für Lenkert ist das ein kleiner Anfang und weil LINKE Umweltpolitik noch in den Kinderschuhen steckt, braucht es Zeit. 


Griff in die parlamentarische Trickkiste für die Rechte von Kindern 


Auch in anderen Bereichen kann Lenkert greifbare Erfolge vorweisen. So wurde im Bundestag endlich eine Reglung geschaffen, damit Kindergärten nicht mehr wegen zu viel Lärm geschlossen werden können, nur weil es einigen Reichen nicht passt. Dazu musste Lenkert allerdings tief in die parlamentarische Trickkiste greifen, in dem er einen Deal mit der SPD vereinbarte, die sich im Gegenzug die Unterstützung der LINKEN in einer anderen Anhörung sicherten. „Nach der Anhörung hat sich keiner mehr getraut, das Gesetz nicht entsprechend abzuändern.“ Auch die Förderung von Stromspeichern hätte es ohne DIE LINKE wohl nicht gegeben. Ebenso wenig die EEG-Umlagen-Befreiung  der Thüringer Pumpspeicherwerke. Still und heimlich wollte die Union sogar die AGB zu Lasten von  Handwerkern ändern, so dass sittenwidriges Verhalten von Großkonzernen nur schwer zu bekämpfen gewesen wäre. Mit Richard Pitterle zusammen stellte Lenkert eine Anfrage an die Regierung, deren Antwort dann die Handwerkskammern erhielten. „Danach hat man nichts mehr von diesem Gesetz gehört“.


Auch für den Wahlkreis ist er, ob es darum geht seinen Lieblingsfußballclub FC Carl Zeiss Jena zu unterstützen oder die Verkürzung der Bahnsteige in Jena und Gera zu verhindern, immer vorne dabei. Lenkert machte bei den Bahnsteigverkürzungen allen Betroffenen Druck, Einspruch zu erheben – mit Erfolg, die Verkürzung wurde verhindert. 


Das sind erstaunlich viele Punkte und es gibt noch mehr. „Aber ich schaffe es nicht, das ausreichend in die Öffentlichkeit zu bringen“, gibt Lenkert erfrischend selbstkritisch zu, der an dieser Stelle die Fehler bei sich sucht und nicht einfach den Medien den schwarzen Peter zuschiebt. Aber mit sehr fachspezifischen Themen ist es schwer, sich öffentlich stets optimal darzustellen. Dafür ist er um so geschätzter bei vielen Fachverbänden – etwas, das in einer zweiten Amtsperiode noch nützlich sein kann. Die Natur und Ihre Kinder werden es eines Tages mit Sicherheit zu schätzen wissen.                                                


Thomas Holzmann