23. Oktober 2013

Aufgeladene Stimmung wird weiter angeheizt

Sabine Berninger ist Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Seit Jahren engagiert sich die Arnstädterin im Thüringer Flüchtlingsrat für die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Thüringen. Erfolge, wie Abschaffung der Residenzpflicht oder der Wegfall der diskriminierenden Gutscheinpraxis in allen Thüringer Landkreisen, bis auf Greiz und Weimar, sind auch dank ihres Einsatzes zu Stande gekommen.

Am 8. Oktober haben Sie den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ des Thüringer Flüchtlingsrates an den Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) vergeben, weil er weiterhin an der diskriminierenden Gutscheinpraxis für Flüchtlinge festhält. In der  öffentlichen Debatte scheint die Mehrheit aber mehrheitlich ihm zuzustimmen. Sind rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen noch viel verbreiteter als es die 14 Prozent aus dem  Thüringenmonitor belegen?

 

Man sollte nicht den Fehler machen, die vielen negativen Kommentare im Internet als Querschnitt der Bevölkerung anzunehmen. Ich denke, dass die an sich gute Berichterstattung zu unserer Preisverleihung die Unterstützer von Münchberg besonders stark mobilisiert hat, sich öffentlich zu äußern. Der Flüchtlingsrat hat auch Mails bekommen, mit der Forderung, doch selber Flüchtlinge bei sich zu  Hause aufzunehmen. Münchberg prahlte schon letztes Jahr, dass die große Mehrheit der Zuschriften seine Tiraden gegen Ausländer im Amtsblatt unterstützt hat. Menschen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, gibt es auch in Thüringen, aber die äußern sich eher nicht in Kommentaren zu solchen Berichten wie bei der TA oder dem MDR, wo wir jetzt überwiegend die gleichen rassistischen Meinungen wie bei Münchberg gesehen haben. 

 

Und welche Einstellung hat dann die so genannte Mitte der Gesellschaft beim Thema Asyl?

 

Die  Mitte der Gesellschaft vermeidet gerne, sich mit diesem Thema überhaupt zu beschäftigen. Sie findet es auch schlimm, wenn vor Lampedusa hunderte von Menschen ertrinken und es wird gesagt, dass Europa das Thema natürlich ganz anders angehen muss.  Wenn es dann aber konkret wird und Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden soll, dann sagen die gleichen Leute: Bei uns sind doch eh schon so viele. 

 

Der Begriff Verantwortung kann schnell zur Floskel werden, wenn man nicht über die Ursachen für Flüchtlingsströme wie Kriege, Waffenhandel oder die noch immer viel zu geringe Entwicklungshilfe redet. Warum interessiert das die Mehrheit nicht?

 

Das ist leider eine normale menschliche Reaktion. Dinge, die unangenehm sind, über die man sich eigentlich den Kopf zerbrechen müsste, mit denen will man sich nicht beschäftigen. Etwas zynisch könnte man sagen: was nicht direkt vor meiner Nase passiert, das interessiert mich nicht. Und deswegen halten es viele Menschen nicht für notwendig, sich damit auseinander zu setzen. Auch nicht damit, ob es ganz tief in ihnen selbst rassistische Ressentiments gibt. Das gilt aber nicht nur für die so genannte Mitte, selbst Linke müssten sich hier und da etwas mehr damit beschäftigen. 

 

Vor Jahren gab es auch mal eine Debatte um Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger, weil nach Vorstellungen der Jungen Union diese Menschen nur Alkohol und Zigaretten kaufen. Geht es da beim Thema Gutscheine wirklich „nur“ um Ausländerfeindlichkeit?

 

Das hat sicher auch etwas mit der klassischen Neiddebatte zu tun: Der Flüchtling oder auch der Hartz-IV-Empfänger muss nicht arbeiten und kriegt alles noch „hinterhergeworfen“ – so ist jedenfalls der subjektive Eindruck bei vielen.  Wenn man dann mit dem Argument kommt, dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen, interessiert das oft gar nicht oder es wird gesagt: Ja, wir haben ja selbst nicht genug Arbeitsplätze. Diese Debatte zu führen ist extrem schwierig, weil es viel Unwissenheit gibt. Die meisten Leute wissen zum Beispiel gar nicht, was ein Gutschein überhaupt ist. Damit ist es ja Flüchtlingen nichtmal erlaubt, Babysöckchen oder Buntstifte für die Kinder zu kaufen. Bei aller Kritik daran dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Praxis seit einem Jahr in Thüringen abgeschafft wurde, nur nicht im Weimarer Land und im Landkreis Greiz.  Somit ist zumindest dieses eine Problem für die Mehrheit der Flüchtlinge in Thüringen gelöst. 

 

Was wir mit Münchberg oder in Greiz erleben müssen, ist sicher kein genuines Thüringer Phänomen. Das große Problem scheint doch die Xenophobie zu sein. Die gibt es  auch   z. B. in den Niederlanden, Ungarn oder Österreich …

 

Überall  auf der Welt gibt es immer wieder Vorbehalte gegen Menschen anderer Herkunft. In Europa ist das Problem, dass die, die Europa wollen, es nicht schaffen, den europäischen Gedanken als etwas Gutes darzustellen, das allen Menschen nutzt.  Deswegen finden rechtspopulistische Gruppen immer wieder Anknüpfungspunkte. Das sind keine brutalen Gewalttäter, wie z. B. die so genannten Freien Kameradschaften in Deutschland, aber die ideologischen Anknüpfungspunkte gibt es natürlich. Man könnte sagen, wer die AfD gewählt hat, wird nicht losziehen und Ausländer angreifen, aber sich mit großer Wahrscheinlichkeit für so diskriminierende Maßnahmen wie die Gutscheine aussprechen.

 

Neben Menschen, die vor Kriegen oder Verfolgung fliehen, wurden  gezielt junge Spanier nach Thüringen geholt, damit sie hier eine Ausbildung machen können. Eine gute Idee? 

 

Im Prinzip ja, ich finde es richtig, dass starke Länder wie die Bundesrepublik die Länder in Europa unterstützen, die das benötigen. In diesem Fall aber hat eine private Zeitarbeitsfirma über 100 junge Leute mit falschen Versprechungen angelockt. Die haben selbst einen Sprachkurs und Anreise finanziert. Sie hatten sicher auch noch andere Unkosten, aber jetzt stehen sie trotzdem ohne Arbeit oder Ausbildung und ohne finanzielle Mittel da. 

 

In manchen Großstädten gibt es große Gruppen von Osteuropäern, die für Hungerlöhne bei deutschen Handwerkern schuften und unter oft menschenunwürdigen Bedingungen hausen müssen. Droht da angesichts immer mehr gewaltbereiter Neonazis bald ein neues Pogrom wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen?

 

Diese Stimmung ist schon vorhanden, und das findet sich nicht nur in Gegenden oder Städten mit einem hohen Ausländeranteil. In Thüringen muss man da aktuell nach Greiz schauen. Dort haben viele Bürger schon seit Längerem die Befürchtung, dass Menschen durch Neonazis angestachelt werden, gegen die Asylsuchenden  vorzugehen und dass dabei auch Menschen zu Schaden kommen könnten. Besonders schlimm ist, dass einige Verantwortliche in Verwaltung und Politik die aufgeladene Stimmung auch noch weiter befördern und anheizen. Wenn der Referatsleiter im Landesverwaltungsamt das Vorurteil bemüht, die Menschen würden alle nur als Wirtschaftsflüchtlinge hierher kommen, weil es mehr Geld gibt und auch noch die Schuld dem Bundesverfassungsgericht gibt, das mit einem Urteil Asylsuchenden das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gesprochen hat, dann erinnert das an die verheerende „Das Boot ist voll“-Rhetorik der 90er. Dabei sind die Flüchtlingszahlen heute viel geringer als z. B. zu Beginn der neunziger Jahre. Außerdem haben über 40 Prozent der Schutzsuchenden in diesem Jahr den Schutzstatus zugesprochen bekommen, das wird von Leuten wie Münchberg oder Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich offenbar ganz bewusst völlig falsch dargestellt.

Das ist gefährlich, denn sie spielen damit mit dem Leben von Menschen. Die im Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Menschenwürde scheint sie dabei überhaupt nicht zu interessieren.

 

Thomas Holzmann