7. März 2017

Eine Chance und nichts anderes

Mit Karl Marx in den Bundestag. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Thüringer Linkspartei für die Bundestagswahl. Foto: Dirk Anhalt

Zweimal hat die Thüringer Linkspartei am 4. und 5. März nach Bad Langensalza eingeladen. Zuerst zur 3. Tagung des 5. Landesparteitages und tags darauf zur VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die am 27. September anstehende Bundestagswahl. 

Über 30 Prozent Wählerpotential im Osten


Schon der Landesparteitag stand dabei ganz im Zeichen der möglicherweise historischen Richtungsentscheidung. Als Gast aus der Bundespolitik war passenderweise Geschäftsführer und Wahlkampfchef Matthias Höhn in die Kurstadt gereist.  
Das Wort Kampf bei Bundeswahlkampfleiter solle dabei keinesfalls weggelassen werden, denn einen Kampf werde es geben, kündigte Höhn an. Wie schon zuvor die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, geht auch Höhn von einem grundsätzlichen Wählerpotential von 18 Prozent aus. Im Osten seien das sogar über 30 Prozent. Allerdings könne dieses Potential oft nicht abgerufen werden. Mit Blick auf die gegenwärtige politische Stimmungslage sei dies aber „eine Chance und nichts anderes“, schwor Höhn die Delegierten ein „selbstbewusst über unsere Erfolge zu reden“. 


Dazu gehören selbstredend auch die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Berlin und vor allem Thüringen. Selbstverständlich wolle man Merkel und Seehofer ablösen. Sie und nicht Martin Schulz seien die Hauptgegner. Höhn empfahl, im Wahlkampf auf jeden kritischen Satz zu Schulz, mindestens zwei kritische auf Merkel folgen zu lassen. 
Die von CSU-Nervensägen wie Andreas Scheuer geäußerten Ängste vor einer „linke Republik“,  können ab Herbst in der Opposition auskuriert werden. 
„Verhindern, dass SPD es versemmelt“
Die LINKE müsse dabei als kleiner Partner verhindern, „dass es die SPD historisch schon wieder versemmelt, denn dann nimmt die Demokratie Schaden und ein deutscher Trump wäre die Folge.  „Deutschland rückt nach links oder es droht das Bündnis von Konservativen und Rechtspopulisten, kleiner ist das nicht zu haben“, lautet Höhns nostradamischer Blick in die Zukunft. 

 

Wirbel um provokanten Flyer


Für einen LINKEN Parteitag äußerst harmonisch, fast schon langweilig, verlief die Generaldebatte. Lediglich ein extrem provokanter Flyer von Dr. Johanna Scheringer-Wright sorgte für Zündstoff.  Die Landtagsabgeordnete hatte bereits zuvor das Wahlprogramm als „weder Fisch noch Fleisch“ kritisiert, weil dort weder Oppositions- noch Regierungswahlkampf festgelegt sei. Politikwechsel und Augenhöhe dürften nicht zu holen Phrasen verkommen. Gerade aber mit Blick auf die Überwachung linker Gruppen durch den Thüringer Verfassungsschutz, sei dies zu befürchten. Der von ihr dazu verteilte satirische Flyer, der das ganze Thüringer Kabinett als Darsteller im Agentenfilm „Dame, König, As, Spion“, verballhornte, fand auf dem Parteitag aber kaum Unterstützung.
„Mehr Sorgfalt im Miteinander“, mahnte deshalb die Landesvorsitzende an und bekräftigte zugleich das Ziel, den Verfassungsschutz auflösen zu wollen. Außerdem habe man sich in der Frage der Überwachung linker Gruppen öffentlich gegen Innenmister und Verfassungsschutzpräsident gestellt, und auch und gerade was die kommunistische Plattform angeht. 

Bodo Ramelow, der 30 Jahre den Verfassungsschutz „an den Hacken hatte“ befand, man müsse sich „diese beleidigende Art und Weise nicht antun“.

 

Personalisierung des Wahlkampfes


Ernsthafte Diskussionen inhaltlicher Art gab es anschließend zur Wahlstrategie. Die vom Landesvorstand vorgeschlage Konzentration auf die Zweitstimmenkampagne wurde zu Gunsten eines gleichberechtigten Erst- und Zweitstimmenwahlkampfes modifiziert. Der Wahlkampf müsse perso-nalisiert werden, gerade weil das Vertrauen in die Politik bei vielen Menschen sehr gering sei, wie u. a. Tilo Kummer argumentierte. 
Angenommen wurde auch der Leitantrag „Thüringen für alle“, der vorsieht, „3 mal 33 Millionen Euro“ u. a. für mehr Tariflöhne, gute Bildung und Infrastruktur zu investieren.

 

Listenaufstellung ohne Aufregung


Anders als beim Drama um die 2013 gescheiterte Spitzenkandidatur von Dr. Birgit Klaubert, verlief die Aufstellung der Landesliste in Bad Langensalza ohne größere Aufreger. Martina Renner wurde ohne Gegenkandidatin mit 83 Prozent gewählt.  Der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus gehörte schon im Thüringer Landtag, wo sie sich im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hatte, zu ihren Hauptthemen. Im Bundestag kam zum Antifaschismus  das Aufdecken der kriminellen Machenschaften von Geheimdiensten, allen voran der NSA, dazu. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Staat als Täter“, bekräftigte Renner den Anspruch, DIE LINKE zu einer modernen Bürgerrechtspartei zu manchen, was auch neue Bündnisse und Wählerschichten erschließen soll. 
Um Platz 2 traten Ralf Lenkert und Frank Tempel an. Das knappe Ergebnis von 52 Prozent für Lenkert ist vor allem Ausdruck dafür, dass sich viele Delegierte nur schwer zwischen beiden entscheiden konnten. Für Lenkert spricht, dass er als Umwelt- und Energieexperte ein Feld besetzt, dass nur wenige Linke beackern können. Glaubwürdig ist Lenkert vor allem, weil er selbst als  Entwicklungstechnologe bei Carl Zeiss gearbeitet hat und nicht den typischen Weg in die Politik fand, sondern als Quereinsteiger mittels des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik.
Für den früheren Polizisten Frank Tempel spricht seine Expertise und Reputation als Innenexperte. Innere Sicherheit ist ein Gebiet, bei dem der Union die Kernkompetenz zugeschrieben wird, was aber nichts anderes als mehr Überwachung und vor allem „law and order“ bedeute. Dazu hat sich Tempel bundesweit einen Namen als Vorkämpfer für die Legalisierung von Cannabis gemacht. Die Anfang des Jahres  verbesserten Möglichkeiten für medizinisches Cannabis, hatte die Union teilweise aus Tempels Papieren quasi abgeschrieben. Tempel wurde schließlich auf Platz vier der Liste gewählt. 
Ebenfalls die Wahl hatten die Delegierten für Listenplatz 3, wo sich Kersten Steinke knapp gegen Sigrid Hupach durchsetzte. Steinke ist seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses, an den sich die Menschen wenden, die sonst nirgends mehr Gehör finden.  Die Sorgen dieser besorgten Bürger wolle Steinke ernst nehmen und nicht die jener Schreihälse, die über Obergrenzen und Gastrecht krakeelen. 
Sigrid Hupach war vor 4 Jahren als quasi Nachfolgerin der „Grand Dame für Kultur“, Luc Jochimsen, in große kulturpolitische Fußstapfen getreten. Mit ihrer Wahl in den Fraktionsvorstand konnte sie diesem Politikfeld in Berlin Bedeutung verleihen. Neben Kulturveranstaltungen in Thüringen, wie in der 3k-Theater-Werkstatt in Mühlhausen, will sie sich außerdem im Kampf gegen Kinderarmut einsetzen.  

 

Der Wahlkampf beginnt jetzt


Aufgrund der Wahlkreisreform steht zu befürchten, dass DIE LINKE ein Mandat verlieren wird. Steffen Dittes, Leiter des Landeswahlbüros, warnte aber davor, jetzt schon so zu tun, als ob man bereits 2 Mandate verloren hätte.  „Der Wahlkampf beginnt jetzt und nicht erst nach den Schulferien, wenn die Plakate aufgehangen werden“, befand Gabi Zimmer. Die Vorsitzende der Linksfraktion  im Europaparlament rief dazu auf: „Seien wir ehrlich gegenüber uns selbst. So unzufrieden wir in einzelnen Punkten in der Landespolitik auch sind, sollten wir in einem gesunden Maße das Geschaffene und das nicht Erreichte gegenüber stellen – nicht alles nur loben, aber auch nicht sagen, dass alles Mist ist.“