13. Juni 2017

Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Autobahnen in eine Goldgrube für Konzerne verwandeln. Milliarden Steuer-Euros würden an Allianz, Deutsche Bank und Co. fließen. Unterzeichnen Sie den Campact-Appell gegen die Autobahn-AG. https://www.campact.de/autobahn-ag/

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. 

 

Die Erklärung im Wortlaut


„Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt.
Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden.

 

LINKE lehnt Privatisierung öffentlichen Eigentums ab


Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er – gegen die Stimmen der Linken – Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein.
DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.
Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung.“

 

Privatisierung durch die Hintertür


Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller (DIE LINKE) warnte  schon im Vorfeld im Thüringer Landtag vor einer  Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen durch die Hintertür.  
Private Kapitalanleger können sich an der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft zwar nicht direkt beteiligen, jedoch kann die Beteiligung Privater im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft nicht ausgeschlossen werden.
 
Birgit Keller: Viele Risiken bei ÖPP
„Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes stellt eine tiefgreifende Umstellung der bisherigen Praxis dar, die viele Risiken birgt. Darauf haben wir in Thüringen frühzeitig hingewiesen. Wir wollen eine Beteiligung Privater rechtssicher ausschließen, auch an Tochtergesellschaften. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Landesregierung ist es, die Interessen der Beschäftigten beim Übergang der Auftragsverwaltung der Länder an den Bund zu schützen“, sagte Keller.
 
„Bei öffentlich-privaten Partnerschaften hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass solche Projekte nicht wirtschaftlicher sind als staatlich finanzierte. Daher lehnen wir sie im Bereich des Straßenbaus ab“, sagte Keller am Rande des Plenums. „Wir müssen daher das Eigentum an den Autobahnen für die Gesellschaft sichern, das wünscht sich auch eine große Mehrheit der Bürger“, so die Ministerin.


Auch Thüringens LINKER Ministerpräsident Bodo Ramelow ist wie viele seiner Amtskollegen irritiert über die Vorgänge in Berlin. 


„Die Frage der Bundesfernstraßenverwaltung, die wurde uns offeriert in einer Nachtsitzung als ein ganz normaler Vorgang, dass eine Behörde besser organisiert werden soll, weil die Bundesländer untereinander sich nicht so gut abstimmen würden, dass die Autobahn ordentlich von A nach B gebaut wird. Das war die Begründung“, schreibt Bodo Ramelow in seinem Onlinetagebuch (www.bodo-ramelow.de).

 

Thüringer Protokollnotiz überflüssig?


„Ich habe damals eine Protokollnotiz an dem Abend abgegeben und darauf hingewiesen, dass mein Vorschlag dann wäre, eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, damit – und darüber waren wir uns als Ministerpräsidenten einig – schon in der Nacht – dass keine Privatisierung eintritt. Und dann wurde in der Nacht und am darauffolgenden Tag das Wort Privatisierung immer wieder ausgeschlossen. Und dann entwickelte sich etwas, was auf einmal außerhalb der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten stattgefunden hat. Nämlich, dass man über diese Form der privatrechtlichen Bewirtschaftung,  gesagt hat, ach die Protokollnotiz von Thüringen sei doch überflüssig und unsinnig und unnütz, sie würde gar nichts helfen. 

 

Gutachten belegt: Privatisierung bringt keine Verbesserung 


Daraufhin haben wir dann Gutachter eingeschaltet. Prof. Hermes und Prof. Becker haben uns gutachterlich unterstützt und nochmal deutlich machen lassen, dass man eine vom Steuerzahler bezahlte Infrastruktur nicht nochmal dem privaten Kapitalmarkt zur Verfügung stellen kann. Das führt zu keiner Verbesserung, sondern nur zu einer Umschichtung von Finanzen und Vermögen. 

 

Bodo Ramelow will den Vermittlungsausschuss anrufen

 

Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nur in diesem Punkt des ÖPP machen. Bei der Frage des Länderfinanzausgleichs teile ich ausdrücklich alles, was meine Kollegen  gesagt haben und bitte darum, dass wir zumindest den vergifteten Zahn aus dem Gesamtpaket rausnehmen. Der Bundesfernstraßenverwaltung habe ich zugestimmt und ich werde auch jetzt nichts anderes sagen, weil ich zugestimmt habe, einer öffentlichen Infrastruktur, die auch öffentlich bleibt und die auch weiterhin staatlich verwaltet und staatlich finanziert wird. Das ist der Umgang mit Staatsvermögen, den uns die Bürger übertragen haben. Und wer diese Proportion verändert, der verändert auch die Abläufe. 

 

Deshalb das Ja von R2G


Die Bürger sagen, warum macht ihr nichts dagegen, warum wehrt ihr euch nicht. Mir haben Bundestagsabgeordnete gesagt, über Länderfinanzausgleich zu reden, ist nicht so schick, weil Länderfinanzausgleich verstehen die Bürger nicht. Da sage ich, das stimmt. Die Angst vor der Autobahnprivatisierung, die mobilisiert, das haben wir  auch vor der Tür gesehen. Aber den Länderfinanzausgleich müssen wir genauso mit im Blick haben wie das, was ich als Gefahr beschrieben habe. Deshalb ist unser Ja zum Länderfinanzausgleich verbunden mit der Bitte zu einem Ja für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/1/artikel/volksabstimmung-gegen-autobahnprivatisierung/