18. April 2017

Kriegsdienst mit der Steuer ist nichts anderes als Kriegsdienst mit der Waffe

Martin Rambow war bis zum Ruhestand Pfarrer in der Erfurter Thomasgemeinde. Der Kriegsdienst-totalverweigerer war Mitbegründer der Bewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. Der Pazifist arbeitet in Projekten wie der Friedenssteuer oder dem Rüstungs-konversionsfonds mit. Foto: Netzwerk Friedenssteuer

Ukraine, Syrien oder Jemen: Es gibt derzeit viele Kriege und dennoch scheint die Friedensbewegung etwas kraftlos. Warum gibt es keinen großen Aufschrei wie in den 70er oder 80er Jahren? 


Da gibt es verschiedene Antworten. Es gibt schon große Aktionen der Friedensbewegung. Die kommen aber in den Medien nicht vor. Andere Stränge der Politik haben einen besseren Zugang zu den Leitmedien. Die Medien orientieren sich stärker an den Gedanken der offiziellen Politik. Es existieren einfach zu wenige Kritische. Es gibt mehrere Beispiele von Demonstrationen im fünfstelligen Bereich, die in den Medien nicht vorkommen.
Ein anderer Grund ist eine gewisse Frustration in der Friedensbewegung darüber, dass klassische Kräfte, die politisch zum Pazifismus orientiert waren, sich jetzt zum Bellizismus, zu einer Bejahung von Krieg als politische Gestaltungsmöglichkeit gewendet haben. Das gilt zum Beispiel für Teile der Grünen. Nicht zu verschweigen ist, dass die Friedensbewegung tatsächlich schwächer ist, als dies noch vor Jahrzehnten der Fall war. Ein bisschen hängt das auch damit zusammen, dass die auch von ihnen erwähnten Kriege, sehr weit weg zu sein scheinen. In der Zeit der atomaren Hochrüstung, Anfang der 80er, hatten die Leute verbreitet das Gefühl: es rückt uns selber auf den Pelz.  

 
Angesichts des Erfurter Logistikkommandos der Bundeswehr oder der geplante Millionen-Investitionen in den Truppenübungsplatz Ohrdruf rückt aber gerade Thüringen ins Zentrum der Kriegsführung. Ist durch die Weiterentwicklung der Technik, z.B. durch Drohnen, und den dadurch relativ geringen Verlust von eigenen Soldaten, der Krieg in der öffentlichen Debatte kaum noch präsent? 


Das ist zutreffend. Die Aussetzung der Wehrpflicht spielt da auch eine Rolle. Wer heute Wehrdienst leistet, tut das freiwillig.  Es betrifft nicht mehr jeden jungen Mann ab 18. Das war das Gute an der Wehrpflicht, dass man genötigt war sich zu fragen: Wie halte ich es mit dem Krieg? Entsprechend wird heute nicht wahrgenommen wie nah uns die Kriege eigentlich sind.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ja einen Rüstungsatlas mit den Standorten von Rüstungsbetrieben in Thüringen erarbeitetet. Wir haben z.B. Jenoptik, die in ihren Geschäftsbericht klar sagen, dass bis zu einem Drittel ihres Um-   satzes im Militärsektor generiert wird.  Das hat in Jena eine große Akzeptanz. Die Leute sagen sogar: Unserer Stadt ging es doch nie besser. Ohne Jenoptik wäre das nicht so. 


Um dem etwas entgegen zu setzen, gibt es den Rüstungskonversionsfonds. Zweifellos eine tolle Idee. Aber was bringt das Projekt in der Praxis?


Man kann es sich momentan schwer vorstellen, dass Unternehmen bereit sind umzuschwenken. Es soll ja ein Fonds geschaffen werden, mit dem solchen Betrieben finanzielle Unterstützung angeboten wird, die bereit sind, ihre Produktion auf zivile Güter umzustellen. Sie sollen das ohne materiellen Verlust, ohne Entlassungen usw. schaffen können. Der Umstellungsprozess kann eine wirtschaftliche Krisensituation auslösen. Das kann der Fonds abfedern oder zumindest Anreize für die Umsetzung schaffen. Wenn das funktionieren soll, müssen wir den Fonds aber erst mal in einem ansehnlichen Umfang zu Stande kriegen.  Dafür würde auch die Mitwirkung einer Landesregierung gebraucht. Rot-Rot-Grün wäre eigentlich eine günstige Konstellation, um das zu diskutieren. Es ist ein schwieriger Weg und ob es gelingt, bleibt fraglich. Aber die Frage: wie realistisch ist denn das, muss man auch der vorherrschenden Politik stellen. Wie realistisch ist das, was uns als Sicherheitspolitik verkauft wird? Wir sehen im Nahen und Mittleren Osten doch, dass es nicht funktioniert! Unter der Parole von Sicherheit nehmen die Kriegshandlungen zu. Und unter der Parole von Sicherheit haben die USA, obwohl sich der Westen immer gerne als moralisch generiert, Kriegsverbrechen in Serie begangen. Wir bauchen ganz andere Konzepte in der Sicherheitspolitik, die nicht primär militärgestützt sind. Bei Sicherheit wird heute nicht an eine Sicherheitspartnerschaft gedacht, sondern an „meine Sicherheit“. Und bezahlen sollen dafür andere. Sicher- heitspartnerschaft heißt: Wir bauchen einander und wir wollen, das alle leben können. Das geht nur in einer Partnerschaft und nicht in einem Kampf, in dem der eine gewinnt und der andere verliert.  


Neben dem Rüstungskonversionsfonds oder der Idee der Sicherheitspartnerschaft gibt es mit dem Projekt Friedenssteuer eine weitere Alternative, die sie unterstützen. Wie funktioniert das genau?


Die Idee stammt aus der Zeit der atomaren Hochrüstung in Ost und West. Damals stellte man fest, dass es im Grundgesetz (Artikel 4 Satz 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“) zwar die Möglichkeit gibt, nein zum Dienst an der Waffe zu sagen, aber keine Möglichkeit, sich zu wehren, dass die Steuern, die jeder bezahlt, auch für Rüstung, Militär und Krieg verwendet werden. 
Ich erkläre das gerne an meiner eigenen Geschichte. Mit 18 wurde ich Kriegsdienstverweigerer. Es ging nicht nur darum, nicht die 18 Monate bei der NVA verbringen zu wollen. Ich wollte als Pazifist leben. Ich war zwar nicht bei der Armee, habe aber mein Leben lang durch meine Steuern den Militärhaushalt mitfinanziert. Die Idee der Steuerverweigerer ist, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden darf. Kriegsdienst mit der Steuerzahlung ist nichts anderes als Kriegsdienst mit der Waffe! In dem einen Fall benutze ich die Waffe selber, in dem anderen bezahle ich jemanden, der es an meiner Stelle tut. Ethisch ist das kein Unterschied.
Es gab eine Zeit lang die Idee eine Ergänzung bei Artikel 4 (3) des Grundgesetzes anzufügen: „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen“. Grundgesetzänderungen sind aber nun mal schwierig, auch wenn es in anderen Bereichen relativ leicht durchgezogen wurde.
Eine neue Idee ist das Zivilsteuergesetz, für die das Netzwerk schon einen Entwurf erarbeitet hat. Der Anteil der Steuern, der prozentual ungefähr für Rüstung verwendet wird,  soll mit einer zivilen Zweckbestimmung versehen werden können. Dazu müsste auf den Steuererklärungsformularen eine Möglichkeit eröffnet werden, diese etwa 11 Prozent der Steuern, die für Rüstung verwendet werden, ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen. Es gibt dann Leute, die kreuzen Zivilsteuer an und welche, die kreuzen Militärsteuer an. So wie bei Menschen, die kein Problem damit haben, Soldat zu werden und jenen, für die das keine sinnvolle Option ist. Es geht um die Wahlmöglichkeit. Dass so etwas geht, zeigen Italien oder Spanien, wenn auch auf anderem Gebiet, mit der Kultursteuer, bei der eine Zweckbestimmung definiert werden kann. Für unser Zivilsteuergesetz haben wir Gutachten von Fachjuristen vorliegen, die sagen, das Gesetz ist sauber und es macht für die Verwaltung überhaupt keine Schwierigkeiten. Das können sie alles unter: www.netzwerk-friedenssteuer.de nachlesen. Dort können sie auch unsere Briefmarke mit dem Satz „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen“, bestellen. 


Trotz solcher Projekte, drohen mit Typen wie Trump, Putin oder Erdogan neue Kriege. Wie groß ist ihre Hoffnung, dass diese Wahnsinnigen noch zu stoppen sind? 


Ostern ist immer traditionell die Zeit der Ostermärsche. Solange es die noch gibt, behalte ich die Hoffnung. Es gibt Menschen, die nicht bereit sind, sich die Augen verkleistern zu lassen. Die sind nicht immer die Mehrheit. Aber in der Politik haben oft auch aktive Minderheiten eine ganz wichtige Rolle gespielt. Und das traue ich friedens- bewegten Menschen nach wie vor zu. 
Der Spiegel hat im letzten Leitartikel geschrieben:  „Wer Massenvernichtungswaffen einsetzt, begeht einen Zivilisationsbruch“. Das ist genau dieses Augen verkleistern. Als ob alles, was vor Giftgas kommt ein zivilisierter Krieg wäre. Der Krieg an sich ist ein Zivilisationsbruch. 


Zumal die UNO sagt, dass auch Handfeuerwaffen, wenn sie – wie in vielen Kriegen üblich massenhaft sogar von Kindersoldaten eingesetzt werden – auch Massenvernichtungswaffen sind. 


Exakt. Und so lange es Menschen gibt, die dieser Umdeutung von dem, was Zivilisation und was Sicherheit ist, widersprechen, bleibe ich zuversichtlich. Wir haben heute so großartige Konzepte für zivile Konfliktbewältigung, wie wir sie vorher nie hatten. Das ist keine Spinnerei, sondern hochqualifiziertes Denken, von dem wir lernen können: Wie macht man das, Konflikte zivil zu befrieden. Es ist eine Tatsche, dass die diejenigen, die Krieg befürworten und betreiben, immer stärker werden.  Das ist für mich aber keine ernsthafte Infragestellung von zivilen Alternativen. Es sind genug Menschen unterwegs, die immer wieder Mahnen und Erinnern. Deswegen bleibe ich unter dem Strich zuversichtlich.   


Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/1/artikel/kriegsdienst-mit-der-steuer-ist-nichts-anderes-als-kriegsdienst-mit-der-waffe/