2. Mai 2017

Hände weg von Prestigeprojekten

Matthias Bärwolff ging 2004 als 18-Jähriger in den Landtag. Seit 2014 studiert der Vorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion an der FH Erfurt Stadt- und Raumplanung.

Poppenhägers Alleingang bei der Gebietsreform, Bauseweins beim von ihm gewollten Verkauf der Erfurter Bahn – kann man sich überhaupt noch auf die SPD verlassen?


Hier gibt es mehrere Ebenen. Auf der Ebene der Kooperation der Stadtratsfraktionen funktioniert das in Erfurt eigentlich ganz gut. Es gibt gemeinsame Ziele und ein gemeinsames Verständnis, was Politik kann, soll und wie wir die Stadt Erfurt gestalten. Dann gibt es die Ebene Stadträte und OB. Das ist schon ein arg schwierigeres Unterfangen. Die dritte Ebene ist die Einstellung des OB zum gesamten rot-rot-grünen Projekt in Erfurt. Bisher ist Rot-Rot-Grün eher ein Gefühl. Vielleicht müssen wir auch mal nach hinten schauen. Immerhin haben wir in Erfurt schon seit 2006 ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine der größten Schwierigkeiten ist, dass es keine inhaltliche Integration gibt, also dass sich sowohl der OB als auch die Stadträte sehr bewusst hinter einem rot-rot-grünen Konzept für einen sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft versammeln. Das hieße für mich: Gemeinsam eine alternative kommunale Politik organisieren, die soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt. Aber das passiert eben nicht, jedenfalls gibt es kein strategisches Element in der Kooperation. Der OB ist Chef einer Stadt, die von Rot-Rot-Grün regiert wird und kommt bei der Lösung der Probleme nur auf althergebrachte neoliberale Privatiserungsrezepte.


Z.B. die Erfurter Bahn zu verkaufen, um an Geld für Schulsanierungen zu kommen?


Genau. Ich wünsche mir, dass sich der OB auch mal ein Stück zurück nimmt und überlegt: Wie könnten denn linke Alternativen aussehen, wie können Alternativen aussehen, um kommunales Eigentum zu bewahren und zu pflegen. Es ist bitter, dass es eine rot-rot-grüne Stadtregierung bisher nicht vermocht hat, Bauherrenprojekte massiv zu unterstützen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und bei der Verkehrswende spürbare Schritte nach vorn zu gehen.


Linke Ideen wären auch beim Großprojekt BUGA 2021 gefragt. 


Die BUGA 21 ist für Erfurt eine Riesenchance, weil sie ein großes Stadtsanierungs- und Umbauprojekt ist. Es wurden schon viele Sachen gebaut, wie die Schleife in der Geraaue, die aber nicht so im Fokus der Öffentlichkeit sind. Jetzt ist die Frage: Was ist sozial und nachhaltig? Da kann die BUGA einen wertvollen Beitrag leisten. Der Nordpark, ein denkmalgeschützter typischer Volkspark, wird komplett neu gestaltet, durch die BUGA nachhaltig aufgewertet und langfristig ohne Eintritt allen Menschen zur Verfügung stehen. Es wird auch an vielen Stellen der Stadt langfristig und spürbar für die Erfurter_innen etwas bleiben. Dass es bei der BUGA für ein halbes Jahr einen Zaun geben wird und Eintritt bezahlt werden muss, weil die BUGA ja auch Einnahmen braucht, haben alle gewusst. Für die Erfurter Bürgerinnen und Bürger könnte ich mir aber vieles vorstellen: einen Tag der offenen Tür,  Anwohnertickets oder Jahreskarten für Anwohner. Da wird sicher noch einiges passieren. Was auf jeden Fall zu kritisieren ist, dass man beim Petersberg immer noch relativ konzeptlos ist, vieles ist noch sehr vage. Auch die Entscheidung des Stadtrats seinerzeit die Nutzung und Betreibung der Defensionskaserne auf dem Petersberg nicht der Kulturgenossenschaft, sondern für den, nunmehr gescheiterten Verbund von Parität und TLM (Thüringen Landesmedienanstalt) vorzusehen, war ein Fehler, der viel Zeit gekostet hat. Mit der Idee eines Landesmuseums ist jetzt zumindest eine tragfähige Idee im Raum, an der weitergearbeitet werden kann.Aber ganz konkretes zum Petersberg gibt es noch nicht. 

Außer der Seilbahn zum ega-Gelände? 


Der Petersberg hat eine ungünstige Lage, prägt aber das Stadtbild. Die Frage ist, wie  wir die Festung aktivieren können und was dort gezeigt werden soll.  Eine Seilbahn ist ein schwieriges Unterfangen, nicht nur wegen der Kosten. Damit ginge ein jahrelanges Planfeststellungsverfahren einher, die Strecke würde über Privatgrundstücke führen und jeder Anwohner hätte Einspruchs- und Klagerechte.
Und nach der BUGA braucht die Seilbahn niemand mehr?
Das ist genau der Punkt. Und wer macht dann die Betonfundamente wieder weg? Es gab ja mal die Idee, sich die Seilbahn auszuleihen, zusammen mit anderen BUGA-Städten. Das ist aber vom Tisch und ich hoffe, dass damit das ganze Thema Seilbahn beseite gelegt wird. Die BUGA ist ja vor allem eine Frage der Konzeption.


Und die finanziellen Risiken?


Das Gute bei der BUGA ist, wenn kein Geld mehr da ist, wird aufgehört zu bauen. Da entstehen keine Folgekosten, wie etwa beim Bau des Stadions. Uns LINKEN ist es wichtig, das regional ansässige Aussteller, Garten- und Landschafts- baubetriebe, eine Rolle spielen. Wichtig ist uns auch die Aufwertung der großen Wohngebiete im Erfurter Norden, vom Nordpark, die Geraaue entlang übers Rieth und den Berliner Platz bis hin nach Gispersleben. Als BUGA-Begleitmaßnahme wird auch der Berliner Platz saniert. Da haben die Menschen langfristig etwas davon. Es gibt  neue Initiativen zum Thema urbanes Gärtnern und temporäre Gärten. 

Ein anderes Großprojekt ist die ICE-City. Schaut man sich Hochglanzbroschüren an, müssten für Erfurt goldene Zeiten anbrechen?


Auch hier gibt es mehrere Ebenen. Zu einem, was will die Stadt in diesem Areal? Da gibt es den Rahmenplan. Erster Bauabschnitt wird ein neues Hotel neben dem IC-Hotel sein. Weitere Planungswettbewerbe laufen. Auch eine neue Straßenbahntrasse wird wohl mittelfristig kommen. Die meisten Flächen, und das ist die zweite Ebene, gehören aber noch der Bahn oder der LEG. Für die geplanten Hochhäuser am Schmidtstedter Knoten gibt es  noch keine Interessenten. Die Flächen, die der Bahn gehören, sind Bahnstrecken und müssten vom Eisenbahnbundesamt entwidmet werden. Das dauert richtig lange, zumal dort auch die Glasfaserbündelleitung zum Stellwerk nach Leipzig verlaufen und da muss drum herum gebaut werden. Bislang gibt es da also wenig Handfestes und bis dort ein neues Stadtquartier entsteht, dauert es wohl noch einige Jahre. Wir als LINKE sehen diese Entwicklung zum Teil kritisch und machen uns vor allem für einen Erhalt des Zughafens als Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft stark! 


Beim dritten Großprojekt, der Multifunktionsarena, ging vieles schief. Ist die Stadt überfordert oder warum ist es so schwer die Arena fertigzustellen?


Zum einen, weil der OB immer ganz feuchte Augen hat, wenn es bei einem Projekt um  internationalen Glanz und überregionale Ausstrahlung geht. Da gibt es so etwas wie eine Prestigesucht. Es gab mal einen Vorschlag von Bodo Ramelow, das Stadion im Bestand zu sanieren. Das hätte auch Geld gekostet, aber keine 40 Millionen Euro. Als es im Stadtrat an die Abstimmung ging, waren die Verlockungen der Fördergelder aus Berlin und Brüssel, und für nur 5 Millionen aus dem Stadthaushalt ein fast neues Stadion zu bekommen, einfach zu groß. Die zweite Ebene ist der Wechsel der Dezernenten mitten im Prozess. Kathrin Hoyer kam ja erst 2012 dazu und offensichtlich gab es Informations- und Reibungsverluste. Die dritte Ebene ist die pragmatische Frage: Wie wird so ein Bauprozess gesteuert und begleitet? Der private Häuslebauer ist jeden Tag auf der Baustelle und will den Fortschritt sehen. Die Projektsteuerungsgesellschaft hat beim Bau des Stadions wohl nicht so gut gearbeitet. Dazu kommt der Eindruck, dass es ein Geschäftsmodell von Köster-Bau ist, preiswerte Angebote zu unterbreiten und dann mit teuren Nachforderungen zu kommen. Da wurde dann im Sommer 2016 kurz vor der Eröffnung mal 2-3 Wochen nicht gebaut. Weil das Rechtsamt der Stadt Erfurt aber nicht in der Lage ist, Köster-Bau mal die Beine lang zu ziehen, werden auch dafür Heerstäbe von Anwälten beauftragt. Das kostet viel zu viel Geld. Man darf diesen Leuten aus der Baubrache nicht über den Weg trauen. Wenn sie die Möglichkeit haben, die öffentliche Hand auszunehmen, dann machen die das auch, gnadenlos! Dem ist aber die Verwaltung offensichtlich nicht gewachsen, deshalb: Hände weg von Groß- und Prestigeprojekten. 


Für Großprojekte ist Geld da. Aber für Schulen sieht es dünn aus? 

So kann man das sicherlich nicht sagen. Die Stadt Erfurt hat nicht mal in Ansätzen die finanziellen Mittel, um die Schulgebäude zu pflegen und zu erhalten. Wenn über 10, 20 Jahre nichts gemacht wird, gibt es einen Punkt, an dem es kulminiert (insgesamt 450 Millionen Euro für alle Schulen der Stadt!).  Das gilt  z.B. auch für den Straßenbau. Deswegen  brauchen wir strukturell in den Kommunalgesetzen verankerte Re-Investitionshaushaushalte für die öffentliche Infrastruktur. Die zwingende Einführung von Rücklagen zum Unterhalt des öffentlichen Eigentums sollte eine kommunale Pflichtaufgabe werden. Das müsste von Land und Bund mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Bei der Schulsanierung wäre zudem die Frage: Ob wir es als rot-rot-grüne Stadtregierung versuchen, mit linken Alternativen und Konzepten, die sich ja an anderer Stelle durchaus bewährt haben, zu agieren. Das hieße z. B. Öffentlich-Öffentliche Partnerherrschaften oder unsere Gebäude als Stammkapital in eine Firma einzubringen,  um günstig kommunale Kredite auf Mietzahlungen zu erwerben.  Zu sagen, wir verkaufen die Erfurter Bahn, die 1912 von der Stadt gegründet wurde, dann haben wir schon mal 100 Millionen, wird es mit der LINKEN im Stadtrat sicher nicht geben. Zumal diese Zahl nicht realistisch ist, weil die Kredite der Erfurter Bahn dann alle neu verhandelt werden müssen und kein Interessent bereit ist, den vom Oberbürgermeister Bausewein erhofften Preis zu zahlen. Wir brauchen endlich eine linke Politik, die auch links ist. Wir brauchen Investitionsprogramme und die Abkehr von der Schwarzen Null vom Bund, damit wir uns aus dieser semiprofessionellen Mangelverwaltung der Kommunen befreien können.                          

Thomas Holzmann