21. Februar 2017

Gesellschaftliche Fortschritte gibt es nicht auf dem Silbertablett

Katja Kipping wurde 2005 Mitglied des deutschen Bundestages und ist sozialpolitische Sprecherin der Links- fraktion. Seit 2012 ist die Dresdnerin gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.

 

Frank-Walter Steinmeier wurde mit deutlicher Mehrheit zum Bundespräsidenten. Ist das ein Zeichen dafür, dass Merkel alles tun wird, um R2G im Bund zu verhindern?


Steinmeier war in der Tat kein Kandidat für einen Politikwechsel oder für ein Mitte-Links-Bündnis. Als Architekt der Agenda 2010 ist er ein Angebot an die große Koalition gewesen. Dass die CDU ihn mitgetragen hat, ist aber eher Ausdruck dafür, dass sie ein Personalproblem hat und nicht unbedingt für ihre Begeisterung für diese große Koalition. Ich bin sehr froh, dass Prof. Christoph Butterwegge, der ein Kandidat für den sozialen Ausgleich war, ein Drittel mehr Stimmen bekommen hat als  DIE LINKE in der Bundesversammlung. Das zeigt, dass er über DIE LINKE hinweg begeistern konnte.  Bei Steinmeier fand ich sehr auffällig, dass in seiner ersten Rede, das Wort sozial  nicht einmal vorkam. Wenn man aber die Demokratie stärken möchte, braucht es mehr soziale Gerechtigkeit.  


Für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel steht aber auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eher nicht. 


Er war im Europaparlament ein Manager der großen Koalition. Das Image, was er hier aktuell hat, ist ein ganz anderes. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Der enorme Zuwachs für die SPD in den Umfragen, ist Ausdruck für einen tiefer liegenden Wunsch nach einem wirklichen Kurswechsel in diesem Land. Darin liegt auch etwas Ermutigendes für DIE LINKE, weil wir dafür eine Schlüsselstellung einnehmen. Ein bisschen mehr SPD und ein bisschen weniger CDU mag für die SPD schön sein, aber das Land bringt das nicht voran. Damit aus einem möglichen Kanzlerwechsel ein wirklicher Politikwechsel wird, braucht es eine starke LINKE. Nur eine starke LINKE ist  Garant dafür, dass der Kurs hierzulande in Richtung soziale Sicherheit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht.

 

Was denken Sie, könnte Rot-Rot-Grün im Bund das inhaltlich wirklich umsetzen? 


Rot-Rot-Grün ist auf Bundesebene der falsche Begriff.  Ich finde Mitte-Links-Bündnis richtig. Wenn die SPD sich gemeinsam mit den Grünen und uns entscheiden würde z.B. für die Abschaffung der Zuzahlung für Medikamente zu stimmen oder Hartz-IV-Sanktionen zu beseitigen, hätten wir dafür schon jetzt eine Mehrheit.

Würde das auch bei Themen wie einer solidarischen Bürgerversicherung oder dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gehen?


Das BGE wird innerhalb der LINKEN kontrovers diskutiert. Ich selbst bin ein großer Fan davon. Das BGE macht die Beschäftigten wehrhafter und kann wie eine kollektive Streikkasse wirken. Es ist die Vervollkommnung der Idee von Demokratie, weil es jeden Menschen in die Lage versetzt, an der Gesellschaft teilzuhaben – unabhängig davon, ob man auf dem Erwerbsarbeitsmarkt Erfolg hat. 

Wenn wir über neue linke Mehrheiten reden oder eine Mitte-Links-Regierung, wird es ganz klare Dinge geben, bei denen DIE LINKE auf keinen Fall mitmachen wird: Sozialabbau, Privatisierungen und eine Beteiligung an Kampfeinsätzen. Darüber hinaus gibt es Dinge, die wir unbedingt erreichen wollen: Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, in der Gesundheit weg von der Zwei-Klassenmedizin und hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Dazu gehört auch der Kampf um Gute Arbeit, beispielsweise durch das Abschaffen der sachgrundlosen Befristungen. Generell wollen wir eine Gesellschaft in der Menschen mit mittleren Einkommen besser gestellt sind und keiner in Armut fällt. Jeder weiß dann, im Bedarfsfall wird sie oder er nicht unter 1.050 im Euro Monat fallen. Um das zu ermöglichen müssen Superreiche und Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden.  Darüber hinaus müssen wir für eine Gesellschaft streiten, in der jeder frei von Angst anders sein kann.  Dazu gehört natürlich eine ganz klare Kante gegen Rechtspopulismus.


Inwieweit wäre ein Mitte-Links-Bündnis auch eine Antwort auf den wachsenden Rechtspopulismus?


Wir wissen, dass eine Politik der sozialen Verunsicherung den Nährboden für Rechtspopulismus bereitet hat. Weniger die Armut selbst, als viel mehr die Angst vor Armut ist das Futter für Rechtspopulismus und Menschenhass. Da müssen wir ran. Nur, wenn es uns als LINKE gelingt, Armut in unserem Land komplett zu verhindern und einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten – ob aus der Opposition heraus, außerparlamentarisch oder in zukünftige Sondierungsgesprächen – kann das dem Rechtspopulismus den Boden entziehen.

 

Muss DIE LINKE mit allen Mitteln versuchen, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern?


Die AfD muss gar nicht selber an die Regierung kommen. Wir erleben gerade, dass die Union durch Horst Seehofer nach und nach die Position der AfD übernimmt. Seehofer ist quasi der parlamentarische Arm der Rechtspopulisten. Insofern müssen wir eher verhindern, dass jemand wie er an die Regierung kommt. Diese Garantie gibt es nur bei der LINKEN. Wer SPD oder die Grünen wählt, in der Hoffnung, dass sie sich für Weltoffenheit einsetzen, darf sich nicht wundern, wenn er mit Horst Seehofer am Kabinettstisch aufwacht.  


Unabhängig vom Rechtspopulismus machen alle Parteien einen Strukturwandel durch, auch DIE LINKE. Entwickelt sich die Partei von einer Basis- zu einer Funktionärspartei?


Wenn wir uns generell die Mitgliederzahlen anschauen, kann man sagen, dass wir den Rückgang der Mitgliederzahlen faktisch gestoppt haben. Das Durchschnittsalter bei den Parteieintritten liegt sogar unter 35 Jahren. Die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsfrage und mit Rechtspopulismus hat viele junge Menschen politisiert. Nachdem eine Generation im Zeitgeist der Postpolitik – „ist doch egal, ob rechts oder links –  großgeworden ist, gibt es wieder Fragen bei denen sie ganz klar Partei ergreifen wollen. Zu diesem Parteiergreifen gehört für einige junge Menschen auch das in die Partei eintreten dazu. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns als LINKE stärkt. Für den Parteivorstand kann ich  klar sagen, unsere Aufgabe ist das Hingehen in Stadtviertel, wo die Menschen materiell nicht auf der Sonnenseite leben. Wir müssen eine Zuhöroffensive starten und Haustürgespräche führen. 

 

Könnten neue Feindbilder wie Trump und Höcke für noch mehr Mobilisierung von links genutzt werden?  


Bei der Kampagne von Berni Sanders haben wir gesehen, dass auch ein Sozialist in den USA Menschen im positiven Sinne begeistern kann. Das Tröstliche ist, bei all dem Schlimmen, was im Zuge von Trump passiert, wobei Menschen wirklich leiden müssen,  dass es wieder eine sehr lebendige Frauenbewegung gibt. Und das ist gut so. Gerade im Vorfeld des Frauentages will ich nochmal betonen, dass gesellschaftliche Fortschritte nicht auf dem Silbertablett präsentiert werden. Sie müssen erkämpft werden. 


Thomas Holzmann 

 

 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/1/artikel/gesellschaftliche-fortschritte-gibt-es-nicht-auf-dem-silbertablett/