4. April 2017

Die schnelle Mitte Deutschlands

Birgit Keller (DIE LINKE) ist seit 2014 die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Foto: TMIL

 

Die von der CSU geforderte „Ausländermaut“ kommt? Ist das auch der Einstieg in die Autobahnprivatisierung?
 
Bereits im Jahr 2015 hatte der Bundestag die Erhebung einer Maut auf den Bundesfernstraßen bei gleichzeitigen Entlastungen bei der KfZ-Steuer auch für Pkw beschlossen. Auf Drängen der EU-Kommission, die insbesondere die Diskriminierung ausländischer Autofahrer kritisiert hat, hat das Bundesverkehrsministerium die Gesetze über- arbeitet.
 Auch wenn die Gesetzentwürfe den Bundestag mit großer Mehrheit passiert haben, sehen wir die rechtlichen Bedenken nicht als ausgeräumt. Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass Kosten und Nutzen der Maut in keinem Verhältnis zueinander stehen. Hinzu kommt, dass die Erhebung einer Maut in grenznahen Regionen zu wirtschaftlichen Nachteilen führen kann.
 Die Infrastrukturabgabe wird einen Baustein zur Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft bilden. Ob der Bund die Beteiligung Privater dabei gesetzlich ausschließen wird, bleibt abzuwarten. Thüringen hat sich im Bundesrat klar positioniert: Wir lehnen eine Privatisierung ab. Viele Beispiele zeigen, dass eine Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge langfristig gravierende Nachteile für die Allgemeinheit mit sich bringen kann. In jedem Fall sehe ich hier dringenden Diskussions- und Abstimmungsbedarf.
 
Was plant Thüringen für die Verbesserung des ÖPNV und der alternativen Mobilität?



 Die nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs ist ein besonders wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bei dem wir schon vieles erreicht haben. Bus und Bahn sollen für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein und noch öfter genutzt werden. Eine Schlüsselrolle spielt für mich dabei die intelligente Vertaktung zwischen Fern- und Nahverkehr und zwischen dem Nahverkehr auf Straße und Schiene.
 Städte und Gemeinden, die nicht an den Zugverkehr angebunden sind, profitieren künftig von einem landesbedeutsamen Busnetz. Dazu werden wir schrittweise die Regionalbuslinien zwischen den größeren Orten Thüringens vertakten und den ländlichen Raum an den Straßenpersonennahverkehr anbinden. Wir fördern das in diesem und im nächsten Jahr mit Zuschüssen in Höhe von 5 Millionen Euro.
 Beim Öffentlichen Nahverkehr wird die Elektromobilität in den nächsten Jahren eine immer stärkere Rolle spielen. Während der Schienenverkehr zum größten Teil elektrisch angetrieben wird und wir eine gut ausgebaute Infrastruktur haben, gibt es beim Straßenpersonennahverkehr noch Nachholebedarf. Die Inbetriebnahme von zwei Elektrobussen im Stadtverkehr von Bad Langensalza ist ein wichtiger Schritt in die umweltfreundliche Zukunft des Nahverkehrs.
 
Wie realistisch ist ein Projekt wie die Wiederbelebung der Höllentalbahn und wie können gleichzeitig andere – wie die Rennsteigbahn – erhalten bleiben?


Was die Höllentalbahn angeht, unterstützen wir den Lückenschluss zwischen Thüringen und Bayern. Die Gesamtlänge der Strecke liegt übrigens bei 6,3 Kilometern, von denen nur etwa 300 Meter in Thüringen liegen. Da die Finanzierung im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes nicht machbar ist, suchen wir derzeit gemeinsam mit Bayern alternative Umsetzungs- und Betreibermöglichkeiten, auch im Hinblick auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Strecke.
Der Personenverkehr der Rennsteigbahn – von Ilmenau bis zum Rennsteig – hat touristische Bedeutung. Er kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Region noch attraktiver zu machen. Allerdings läuft Ende dieses Jahres der Verkehrsvertrag mit der Erfurter Bahn aus. Hinzu kommt, dass die Streckeninfrastruktur marode ist und erhebliche Investitionen notwendig sind, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Aktuell führen wir dazu Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und den anliegenden Kommunen, um das Angebot fortführen zu können. Wir gehen davon aus, dass das Rennsteig-Shuttle zwischen Ilmenau und Rennsteig auch im nächsten Jahr verkehren wird. 
 
Was bedeutet der Erfurter ICE-Knoten für die Entwicklung des Verkehrs in Thüringen, speziell für die Mitte-Deutschland-Verbindung?


Mit der Inbetriebnahme des ICE-Knotens rückt Thüringen verkehrlich in die Mitte Deutschlands: Dann begegnen sich ICEs aus Berlin, München, Frankfurt und Dresden im Hauptbahnhof Erfurt. Wir sind nun wirklich die schnelle Mitte Deutschlands. Durch die Vertaktung des Fernverkehrs mit dem Regionalverkehr werden auch die Regionen um die Landeshauptstadt deutlich besser angebunden, sodass große Teile Thüringens von den Fahrzeitverkürzungen profitieren.


Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung wurde im Bundesverkehrswegeplan vorerst im potenziellen Bedarf eingeordnet. Sie ist jedoch ökologisch sinnvoll und schafft die Voraussetzung für den Fernverkehr nach Ostthüringen. Der Bund arbeitet hier derzeit an der Projektdefinition und der Kosten-Nutzen-Bewertung. Wir setzen uns beim Bund für eine schnellstmögliche Bewertung und eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf ein. Wir sind gemeinsam mit der Deutschen Bahn entschlossen, dann hoffentlich schnell mit der Planung und dem Bau beginnen zu können.
 
Nicht nur bei der Bahn, auch bei den Stromleitungen soll vieles kommen. Welche Stromtrassen sind derzeit auf Thüringer Gebiet in der Planung? 
 
Konkrete Planungen gibt es derzeit für fünf Vorhaben des Bundesbedarfsplans. Das betrifft zum einen die Erdkabelübertragungsleitungen SuedLink Nr. 3 Brunsbüttel – Großgartach, SuedLink Nr. 4 Wilster – Grafenrheinfeld und SuedOstLink Wolmirstedt – Isar und zum anderen die Freileitungsvorhaben Nr. 38 Pulgar – Vieselbach und Nr. 39 Röhrsdorf – Weida – Remptendorf. Während es sich bei den Erdkabelvorhaben um neue Stromleitungen handelt, dienen die Freileitungsvorhaben der Netzverstärkung.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 31. Januar 2017 den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2030 veröffentlicht. Wie in den vergangenen Jahren hat der Freistaat sich an der anschließenden öffentlichen Konsultation beteiligt und eine Stellungnahme abgegeben.
Thüringen lehnt die Vorschläge der Netzbetreiber für zusätzliche Erdkabelübertragungsleitungen und den Bau einer weiteren Hochspannungsfreileitung durch Südthüringen strikt ab. Die geplanten Stromübertragungsnetze dürfen einzelne Regionen nicht übermäßig belasten.
  
Was kann die Thüringer Landesregierung noch tun, um die Stromtrassen zu stoppen? Oder geht es nur noch um das WIE sie gebaut werden?
 

Die genannten Vorhaben sind seit 2013 Bestandteil des Bundesbedarfsplans. Ihr Bedarf ist also vom Bundestag gesetzlich festgelegt worden. Ich habe großes Verständnis für die Kritik an den Vorhaben, viele Menschen fühlen sich durch die hohe Geschwindigkeit des Stromnetzausbaus nicht mitgenommen. Auch sind die Verfahren äußerst komplex und es gab in der Vergangenheit viele Wendungen, etwa von Freileitungen hin zu Erdkabeln.
 Grundsätzlich halte ich einen Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende für richtig und notwendig. Eine übermäßige Konzentration auf Thüringen kann ich jedoch nicht akzeptieren.   


Der Bundestag hat im Dezember 2015 entschieden, dass die Übertragungsleitungen SuedLink und SuedOstLink vorrangig als Erdkabel zu errichten sind. Ausnahmen sind nur in einem sehr engen fachlichen und rechtlichen Rahmen möglich und für Thüringen wohl ausgeschlossen.
Die für den SuedLink verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW haben am 7. März 2017 das Trassenkorridor-Netz und den Vorschlagskorridor für das Erdkabelvorhaben SuedLink vorgestellt.

Die Vorhabenträger haben betont, dass es keine großen Unterschiede zwischen dem östlichen Erdkabelkorridorverlauf durch Thüringen und dem alternativen westlichen Verlauf durch Hessen gebe. Der Korridor durch Hessen werde derzeit als etwas schlechter geeignet eingestuft.
Ich lege viel Wert auf die Feststellung, dass die Bekanntgabe des Vorschlagskorridors noch keine Vorweg- nahme des Endergebnisses ist. Wir befinden uns erst am Beginn des förmlichen Verfahrens, nämlich bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens. 

Mein Hauptkritikpunkt neben der ungleichen Belastung der Bundesländer ist, dass das gesetzlich vorgegebene Gebot der Geradlinigkeit beim SuedLink in Thüringen nicht angemessen berücksichtigt worden ist. Der Erdkabelkorridor durch Hessen entspricht weit mehr dem Gebot der Gradlinigkeit.
 

Thüringen wird im weiteren SuedLink-Verfahren in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen, Städten und Gemeinden alles dafür tun, das Erdkabel durch Westthüringen abzuwenden. Die Entscheidung über den Trassenkorridor und später über den konkreten Erdkabelverlauf trifft am Ende aber die Bundesnetzagentur in Bonn.
 

Ich schließe nicht aus, dass der Freistaat Thüringen rechtlich gegen die Genehmigung einer Erdkabeltrasse vorgehen wird. Es ist zudem dringend notwendig, dass die Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur transparent und fehlerfrei vorgehen.      
 

Beim SuedOstLink dürfte Thüringen auf jeden Fall betroffen sein. Die Luftlinie verläuft etwa zwischen Eisenberg und Zeulenroda-Triebes. Dennoch werden wir auch die Planunterlagen für dieses Vorhaben umfassend prüfen und Stellungnahmen im Verfahren abgeben.

 

th