24. Januar 2017

Chancen und Werte der Demokratie

Friedliche Sitzblockade gegen eine NPD-Kundgebung in Erfurt. Foto: th

 

Die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus (MOBIT) gibt es seit 15 Jahren. Zu dem engagierten Team gehört Stefan Heerdegen. UNZ sprach mit ihm  über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten.

 


Das zweite NPD-Verbots-Verfahren ist gescheitert: Eine vorhersehbare Blamage für die Politik?

 
Bei jeder Klage, egal in welchem Bereich, ist Scheitern immer eine Option. Wir halten es für schädlich, dass nur wegen der Option des Scheitern-Könnens der Rechtsweg nicht beschritten wird. Das gilt für strafrechtlich relevantes Verhalten von Neonazis genauso wie z. B. für versammlungsrechtliche Fragen. Manchmal wird eine extrem rechte Versammlung nicht aufgelöst oder eingeschränkt, weil geklagt werden könnte. Die Polizei oder die Ämter führen das oft ins Feld. Insofern würde ich die Initiative des Bundesrates für das NPD-Verbot nicht in Bausch und Bogen abqualifizieren. Wir haben aber auch Verständnis für das Bundesverfassungsgericht, denn das Parteiverbot ist demokratietheoretisch ein sehr scharfes Schwert, mit dem man vorsichtig umgehen muss. Es ist bei weitem nicht der Einzige, aber sehr wohl ein wichtiger Grundsatz, dass es in einer Demokratie Meinungsfreiheit gibt. Diese einzu- schränken, ist eine heikle Sache, auch wenn z.B. die Gesetze, die es in Deutschland gegen Volksverhetzung gibt, völlig richtig sind.


Der zweite Verbotsantrag war doch aber primär politisch motiviert, im Zuge des Aufliegens des NSU.


Egal wie man zum Verbot gestanden hat – klar ist, dass Verbote keine generelle Antwort im Kampf gegen die extreme Rechte sein können. Die Träger extrem rechter Meinungen oder Aktionen sind so oder so vorhanden. Menschen lassen sich nicht verbieten. Es war vorher angekündigt, dass sie sich dann neue Formen und Wege suchen würden. Es gibt im rechten Parteienspektrum mit „dem III. Weg“ und der Partei „die Rechte“ Alternativen zu NPD. Auch im parteiskeptischen Bereich gibt es Möglichkeiten, sich zu betätigen.    


Über 300 Seiten ist die Urteilsbegründung lang. Wer von den überschnellen Kommentatoren hat das überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden?


Am Anfang gab es sogar bei Phoenix Falschmeldungen, dass die NPD verboten ist.  Dabei wurde nur der Antrag verlesen. Da würde es gut tun, mal ein paar Minuten inne zu halten und zuzuhören. Dass das Bundesverfassungsgericht anders urteilen könnte, als 1956 beim KPD-Verbot, war lange bekannt. Zumal hier EU-Recht einfließen musste, das es damals noch nicht gab. Die NPD hatte ja in Aussicht gestellt, im Verbotsfalle, auf EU-Ebene zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Eine Partei muss für ein Verbot nicht nur verfassungsfeindliche Ziele haben, sondern auch eine reelle Chance auf Durchsetzung dieser Ziele. Die NPD ist zwar verfassungsfeindlich, hat aber kein Potential zur Umsetzung. Die Maßstäbe sind jetzt neu definiert worden.  


Das ändert aber nichts daran, dass die NPD in Thüringen überproportional stark ist. 59 von 358 kommunalen Mandaten hat sie in Thüringen.


Die kommunale Vertretung der NPD in Thüringen ist nur noch ein Schatten vergangener Tage. Wenn demnächst Kommunalwahlen wären, würde sich das mit Sicherheit ganz anders darstellen. Die NPD hat in Thüringen auch längst nicht mehr diese große Bedeutung in der extrem rechten Szene. 


Diese extrem rechte Szene scheint in Thüringen aber nach wie vor sehr groß zu sein. Könnte die NPD im Fahrwasser des generellen Rechtsrucks nochmal neuen Schub bekommen?


Mir fällt nichts ein, weswegen sich die NPD mittelfristig erholen können sollte. Weder wird sie sich ein Alleinstellungsmerkmal erarbeiten können, noch könnten sie mit ihrem Personal-tableau ein Unterschied machen. Bei den nächsten Wahlen wird die NPD, egal ob im rechtspopulistischen oder im offen neonazistischen Bereich, nur noch eine unter mehreren sein. 


Einen Strategiewechsel, weg von der seriösen Kommunalpolitik, um wieder mehr auf der Straße zu marschieren, gab es doch aber schon. 


Mit der Übernahme der NPD durch Udo Voigt, gab es eine deutliche Hinwendung zum offen neonazistischen Spektrum. Das hat in Thüringen tatsächlich mal funktioniert. Das war aber Ende der 90er Jahre als viele so genannte freie Kameradschafter in die NPD eintraten. Die waren sowohl im Thüringer Heimatschutz als auch in der NPD aktiv. So wie Ralf Wohlleben, der aus der freien Kameradschaft Jena kam und bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD aufstieg. Man erschloss sich das neonazistische Spektrum und bekam dadurch natürlich Rückenwind. Damit sollte der Spagat zwischen dem offen neonazistischen Spektrum und sich selbst als bürgerlich Definierenden, das aber antisemitische und rassistische Haltungen hat, gelingen. Das scheiterte, weil sich die NPD schlichtweg damit überreizt hat, mit dem, was man zusammen bringen kann.  Als Holger Apfel, als neuer Bundesvorsitzender anfing, von „seriöser Radikalität“ zu sprechen, war für den harten Kern überzeugter Neo-Nationalsozialisten der Bogen überspannt. Damit begann die Erosion und die NPD hat ihre Vormachtstellung in Thüringen verloren.  


Manche, keineswegs rechte Journalisten, behaupteten jetzt, die Entscheidung war ein guter Tag für Demokratie. Besteht Hoffnung auf einen Jetzt-erst-recht-Effekt der Zivilgesellschaft oder verstärkt  das Urteil den Rechtsruck in Deutschland und Europa noch?


Das Urteil ist ein Sowohl-als-auch. Man kann es sicherlich als gesundes Selbstvertrauen einer gefestigten Demokratie verstehen. Ich kann aber auch die Befürchtungen nachvollziehen, dass sich extrem rechte oder überhaupt als rechts verstehende Menschen, noch mehr aus ihren Löchern wagen. Sie fühlen sich vielleicht bestätigt, offen verfassungsfeindliche Kommentare abzugeben, weil es als Meinungsfreiheit gedeckt erscheint.  Ich verstehe das Bundesverfassungsgericht so: Repression, da wo sie hingehört – bei Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.  Aber vor allem brauchen wir eine Zurückweisung extrem rechter Thesen durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Damit meine ich nicht nur die Zivilgesellschaft im engeren Sinne, auch Amtsträger, Verwaltung und überall, wo es nötig ist. 


Können Sie dafür eine Strategie empfehlen?


Die Stärke der extremen Rechten ist oft die Schwäche der Demokraten. Das haben wir als MOBIT schon immer gesagt und das ist jetzt nicht falsch geworden. Es gibt ein mangelndes Bewusstsein und mangelnde Vorstellungen von Demokratie. Das führt dazu, dass Menschen, die extrem rechte Positionen an sich ablehnen, trotzdem pseudodemokratischen Thesen von rechts nachgeben. Meinungsfreiheit ist ein ganz wichtiger Wert in der Demokratie, aber deswegen muss nicht jede Meinung legal oder legitim sein. Man darf unbequeme Sachen äußern. Man darf einer Meinung, aber auch widersprechen. Bezieht man Artikel 1 des Grundgesetzes mit ein – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann disqualifizieren sich manche Ansichten ganz einfach. Das ist emotional der Demokratie verpflichteten Menschen oft nicht klar. Ich werbe immer dafür, dass sich die Menschen der Chancen und der Werte der Demokratie tatsächlich bewusst werden.


Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/browse/1/artikel/chancen-und-werte-der-demokratie/