27. Juni 2017

Höhere Schule gelebter Demokratie

Susanne Hennig-Wellsow ist Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN.

 

Keine Zweifel, R2G hat bis zur Halbzeit der Legislatur sehr viel angepackt. Haben sich damit  konkret die Lebensbedingungen der Menschen in Thüringen verbessert?


Die Lebensbedingungen von Menschen konkret zu verbessern, ist ein grundlegendes Ziel linker Politik. Das meint gemeinhin das Porte­mon­naie der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen zu stärken, gerechte Zugänge zu Bildung, Kultur, Arbeit, Mitbestimmung zu schaffen oder auch ein offenes gesellschaftliches Klima zu leben. Deswegen ist die Frage nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Wir arbeiten in der Landesregierung beständig daran, soziale Gerechtigkeit auf der Landesebene umzusetzen. Die hierfür konkreten Umsetzungsschritte (z.B. Bürgerversicherung, Rente) liegen leider in der Zuständigkeit des Bundes. Das erschwert schnelle Erfolge, zeigt aber auch, warum es eine starke und wirksame LINKE im Bund geben muss.  Die dringend notwendige Umverteilung des finanziellen Reichtums in Deutschland von oben nach unten ist eine Voraussetzung, dass auch die Länder handlungsfähiger werden und soziale Gerechtigkeit praktisch mit Leben erfüllt werden kann.
Einiges haben wir dennoch erreicht, Beispiele: Wir werden das gebührenfreie Kita-Jahr Ende des Jahres einführen und im Schnitt Familien pro Kind mit 1.440 Euro im Jahr entlasten können. Das hilft vor allem Alleinerziehenden und Familien mit mittleren Einkommen. 
Bis zum Ende der Legislatur werden 3.000 LehrerInnen in Thüringen neu eingestellt sein. Eine Unterrichtsgarantie, machbare Ideen zur Veränderung der Schulstruktur in Thüringen, die Stärkung der Gemeinschaftsschule etc. soll allen einen guten Schulabschluss sichern. Das Schulinvestitionsprogramm ist mit 150 Millionen Euro eines der größten Investitionsprogramme in Thüringen. Diese Investitionen sind längst fällige, aber bisher vernachlässigte Maßnahmen, um gute Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen.  
Wir betreiben eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Thüringer Arbeitsministerium hat für etwa 1.000 Langzeitarbeitslose, also Menschen ohne Chance auf eine Arbeitsstelle, ein neues Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Beschäftigung aufgelegt. Erwähnenswert ist auch die neue Bildungsfreistellung. Damit wird für die Beschäftigten die Möglichkeit geschaffen, 5 Tage im Jahr bei voller Lohnfortzahlung Bildungsangebote zu nutzen.   
Es sind aber vor allen Dingen die „kleinen“ Projekte, die leider medial wenig Beachtung finden, aber von elementarer Bedeutung für die Lebensverhältnisse der Menschen sind. Hier wären beispielsweise die Erhöhung des Landesblindengeldes, die Investitionen in bezahlbare Wohnungen, das Streiten der Landesregierung gegen weitere Stromtrassen durch Thüringen, die Erhöhung der Mittel für Jugendarbeit und der Thüringer Krankenhausplan von 2017-22 mit Fachärzteangebot und dem Erhalt aller Standorte als medizinische Zentren, die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu nennen. 
Insgesamt bewegen wir uns Schritt für Schritt im Rahmen unserer Möglichkeiten voran, haben aber auch noch viel zu tun.


Trotz der vielen Erfolge: Die eigene Partei, speziell außerhalb Thüringens, scheint zum Teil kritischer mit R2G umzugehen, als der Großteil der Bevölkerung. Was sind die genuin LINKEN Projekte bei R2G in Thüringen?


Ich will vier nennen: Erstens, dass gebührenfreie Kitajahr als Einstieg in eine gebührenfreie frühkindliche Bildung. Damit wird auch ein wichtiges Wahlversprechen gehalten. Zweitens, Menschen wieder Arbeit zu geben und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das öffentliche Beschäftigungsprogramm für etwa 1.000 Langzeitarbeitslose ebnet den Weg in Beschäftigung. Im Rahmen des  Landesprogramms „Arbeit für Thüringen“ werden zusätzlich bis Ende 2017 mehr als 4600 Personen gefördert. Ihnen werden die duale Berufsausbildung, eine Einstiegsqualifizierung und die Aufnahme von Beschäftigung ermöglicht. Drittens, die Thüringer Flüchtlingspolitik. Wir bekennen uns zu einer humanitären Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das bedeutet zum Beispiel Abschiebestopp nach Afghanistan, keine Einführung der Wohnsitzauflage, Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünfte, Integration in den Arbeitsmarkt. Viertens: Klare Kante gegen Rechts.


Wie schwer ist das Finden von Kompromissen mit SPD und Grünen im Land?


Die Kompromissfindung funktioniert und ist notwendig, wenn drei Parteien miteinander koalieren. Auch wir werden unsere Vorstellungen ohne Partner nicht umsetzen können. Was nicht bedeutet, dass es keine Differenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt. Es gilt der Satz von Gregor Gysi. „Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig.“ Weder in der Opposition noch in der Regierungsverantwortung werden wir alle unsere Ideen eins zu eins durchsetzen können.


Was kann das kleine Thüringen auf Bundesebene gegen die Übermacht der Schäubles und Seehofers ausrichten? 


Gegen die Übermacht der Bundesregierung und ihrer Verteilungspolitik können wir wenig ausrichten. Deshalb braucht es ja so dringend eine starke LINKE auf allen Ebenen. Weder im Bundestag noch im Bundesrat können wir ohne das Zutun anderer Parteien unsere Vorstellungen durchsetzen. Die Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung haben insgesamt 12 von 69 Stimmen im Bundesrat. Allerdings hat Bodo Ramelow als Ministerpräsident seinen Einfluss genutzt, indem er zum Beispiel die Finanzierung Ostdeutschlands in den Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung massiv verbessert und das Absacken des Ostens verhindert hat. Ohne linke gesellschaftliche Mehrheiten werden wir die Macht der Schäubles absehbar nicht brechen.


Wieweit kann DIE LINKE bei Kompromissen gehen, um das Beste für Thüringen herauszuholen, ohne eigene Werte und Ideale über Bord zu werfen?


Es wird keinen Kompromiss geben, wenn DIE LINKE dafür eigene Werte und Ideale über Bord werfen muss. 


Wie hat sich das viel zitierte „Regieren auf Augenhöhe“ entwickelt?


Regieren auf Augenhöhe ist eine Möglichkeit, eine neue demokratische Kultur auch als Landesregierung vorzuleben. Sie erfordert Geduld, Argumente und Zeit. Ich halte es auch für eine etwas höhere Schule gelebter Demokratie. In Koalitionen mit einer Stimme Mehrheit im Parlament dürfte das klassische Überstimmen der kleinen durch die großen Fraktionen relativ zügig zu ihrem Ende führen.
Wie sehr schaden Alleingänge (z.B. des Innenministers) den wichtigen Reformprojekten?


Alleingänge widersprechen dem Prinzip der Koalition und sind nie hilfreich.
Welche Projekte werden in der Legislatur auf jeden Fall noch angegangen, welche werden umgesetzt oder abgeschlossen?  


Ein kurzer Ausschnitt: Die Koalition wird noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 auf den Weg bringen und damit hunderte Millionen Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnungsbau, Hochschulen, Mobilität, Umweltschutz und gesundheitliche Versorgung in ganz Thüringen frei machen. Das Thüringer Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird neu aufgelegt, im Gesundheitswesen sollen die Schranken zwischen stationärer und ambulanter in der medizinischen Versorgung abgebaut werden, Hochschulen werden demokratisiert, Unterrichtsausfall verringert und Gemeinschaftsschulen ausgebaut. Dazu werden wir die Vereinfachung von Volksbegehren angehen. Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform wird uns selbstverständlich weiter begleiten.
 
Was könnte man von R2G in Thüringen für den Bund lernen?


Das diese Konstellation funktionieren kann. Dazu braucht es eine starke eigene Basis, einen eigenen Willen und Akteure, die sich gegenseitig vertrauen und aufeinander verlassen können. R2G ist nicht aus der Luft heraus entstanden, sondern ist durch viele Jahre gemeinsame politische Arbeit in der Opposition und außerparlamentarische Aktionen gewachsen. Regierungsbeteiligungen müssen schon aus Eigeninteresse als LINKE vorbereitet sein und dürfen nicht einem historischen Zufall überlassen werden.