5. September 2017

Eine Koalition für Humanität

Martina Renner ist Spitzenkandidatin der Thüringer LINKEN für die Bundestagswahl am 24. September. Foto: kb

Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase, aber vielerorts herrscht Politikverdrossenheit. Welche Stimmung in der Bevölkerung nehmen Sie wahr?


 Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch komme, rangiert das Thema Parteienverdruss und Parlamentsskepsis gleich nach den großen sozialen Fragen der Zeit wie Armut, Rente oder Lohnentwicklung.  Ich würde das Problem aber eher mit Krise der repräsentativen Demokratie beschreiben. Die Leute sind an Politik interessiert und haben ein realistisches Bild wie in Parlamenten Entscheidungsprozesse organisiert werden und welche Defizite es bei der Mitbestimmung gibt. Da wird natürlich das Problem Lobbyismus benannt. Das sehen wir gerade zugespitzt in der Abgasaffäre, die keine verkehrspolitische Auseinandersetzung ist. Vielmehr geht es um die direkte Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden auf Abgeordnete und Ministerien und welche Politiker auf welchen Gehaltszetteln stehen.  Die Leute wollen nicht nur mit Bürgersprechstunden oder Petitionen abgespeist werden. Sie wollen ganz genau wissen, was wir ändern wollen zum Beispiel im Abgeordnetengesetz oder auch im Bereich mehr direkte Demokratie auf Bundesebene, damit sie mehr Mitsprache haben.  

 

In Sachen mehr Demokratie ist die CDU die einzige Partei die Volksentscheide auf Bundesebene total ablehnt. Wie erklärt es sich dann, dass – laut Umfragen – fast jeder zweite Thüringer die CDU wählen wird?  


Viele Menschen, die unzufrieden sind, gehören in den Bereich der Nichtwähler. Bei der Aktion von Mehr Demokratie e.V. wurden Spitzenpolitiker befragt, wie sie zu Volksentscheiden auf Bundesebene stehen und die CDU hat das in der Tat rundweg abgelehnt. Begründung: Die Gesetze seien so schwierig formuliert, dass sie nur von Fachleuten überhaupt zu verstehen wären. Auch Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen mehr Demokratie ausgesprochen, weil es doch so, wie es jetzt ist, gut sei. Das ist ein Augenverschließen vor der Situation, in der wir stehen. 


Zumal es mit der Fachkompetenz vieler Politiker – siehe Erfurter Arena, Berliner Flughafen oder Stromtrassen – auch nicht zum Besten bestellt ist. 


Das sehe ich genauso. Klar können die Bürger auch Fehler machen, aber Abgeordnete und Politiker ebenso. Bei mehr Demokratie gibt es für mich nur eine Grenze: Ein Volksbegehren darf nicht in die Grundrechte wie z.B. die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit eingreifen. Ich finde auch nicht, dass man bei haushaltspolitischen Entscheidungen generell sagen sollte, die Bürger dürfen nicht mitentscheiden. Bei den schon angesprochenen Großprojekten geht es mir vor allen Dingen darum, bei den Planungsverfahren Mitbestimmungsrechte zu bekommen und nicht erst, wenn schon die ersten Proteste aufkommen.

  
Dank Rot-Rot-Grün steht Thüringen im Ranking von Mehr Demokratie e.V.  auf Platz eins. Wie sehen Sie die Chancen, dass nach der Wahl auch auf Bundesebene Bewegung in dieses Thema kommt oder eine Tendenz in Richtung eines Politikwechsels zu erwarten ist? 


Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass es zu Schwarz-Rot oder zu Schwarz-Gelb kommt und die CDU weiter ihre konservativ-neoliberale Politik durchziehen wird. D. h. aber nicht, dass wir in Sachen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene in der Opposition nichts erreichen können. Eine starke LINKE Fraktion hat Möglichkeiten, außerparlamentarische wie parlamentarische. Dafür gibt es gute Beispiele wie den Mindestlohn oder vor kurzem die Abstimmung über die Ehe für alle. Um da Druck machen zu können, wo auch gesellschaftliche Mehrheiten vorhanden sind, ist es für DIE LINKE  zentral, drittstärkste Kraft  zu werden.

  
Wäre es für diese gesellschaftlichen Mehrheiten besser, wenn die SPD in die Opposition geht und mit LINKEN und Grünen so weit wie möglich gemeinsame Sache macht?  


Wenn ich mir die Aussagen von SPD-Fraktionschef Oppermann anhöre, sieht es doch so aus als würden sie sich wieder auf Schwarz-Rot orientieren. Wenn wir wollen, dass 2021 das Thema Rot-Rot-Grün eine Chance haben soll, dann brauchen wir die vier Jahre einerseits, um unter den Parteien links von der CDU eine Arbeitsebene zu entwickeln und klar zu definieren, was unsere gemeinsamen zentralen Projekte sind und andererseits, um genug Vertrauen aufzubauen. Wenn sich die SPD weiterhin nur an die CDU anbiedert, führt das zu ihrem weiteren Niedergang.

  
Projekte eines Mitte-Links-Bündnisses im Bundestag liegen doch auf der Hand z.B.: die solidarische Bürgerversicherung.  

 


Insbesondere das Thema solidarische gesetzliche Altersvorsorge oder auch eine Reform des Steuerrechtes wird in der Tat von uns und den Sozialdemokraten geteilt. Beim Thema Rüstungsexportkontrolle setze ich aber ein großes Fragezeichen. Da muss man sich nur mal anschauen, wie die Rüstungsexporte allein 2016 angestiegen sind. Offensichtlich hat die Rüstungsindustrie in Deutschland nicht nur bei der CDU starke Fürsprecher, sondern auch bei der SPD.  


Das ist doch mehr als perfide, wenn Carsten Schneider in Erfurt Großflächen aufstellen lässt mit der Aufschrift, statt in Rüstung in Bildung  investieren.
  


Genau das habe ich ihm auch schon bei Podiumsdiskussionen vorgeworfen. Er bezieht das allerdings auf das 2-Prozent-Ziel (vom Bruttoinlandsprodukt) bei den Rüstungsausgaben, das Donald Trump fordert. Das ist doch bigott, wenn wir sagen, wir wollen dieser US-Aufrüstungsdoktrin nicht folgen, aber in vielen Ländern, Regime, die Krieg führen, mit Waffen unterstützen.  Nach dem Pariser Flüchtlingsgipfel scheint die Tendenz ja ohnehin dahin zu gehen, Fluchtursachen damit bekämpfen zu wollen, Unrechtsregime in Afrika mit noch mehr Waffen und Geld zu versorgen. Staaten wie Libyen sind keine Rechtsstaaten. Mit solchen Staaten sollten wir in keiner Form, schon gar nicht bei Fragen der Menschenrechte, in Kooperation treten. Wir wissen doch, dass Flucht immer ihren Weg sucht. Dann werden es andere Routen sein. Man kann nicht um Europa eine Mauer mit Schießbefehl errichten. Das verstößt nicht nur gegen das, was die UN in Sachen Flüchtlinge einfordert, es suggeriert den Leuten auch noch, man könne das Problem durch Repression oder militärisch lösen. Wenn ich an die Türkei denke, wissen wir doch, dass irgendwann in den nächsten Monaten eine neue Flüchtlingswelle auf uns zukommen wird. Wir müssen die Zusammenarbeit mit der Türkei beenden:  bei der Flüchtlingsabwehr und unter den Geheimdiensten und Armeen.  


Leider scheint DIE LINKE die einzige Partei zu sein, die auf diesen von der AfD aufgedrückten Rechtskurs nicht einschwenkt.  

 

Was mir besonders viel Mut macht, sind die vielen gesellschaftlichen Verbündeten. Die Kirchen sind zum Beispiel in dieser Frage oder auch beim Thema Rüstungsexporte glasklar auf unserer Seite. Das müssen wir mehr nutzen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren und eine Koalition für Humanität  entstehen zu lassen.   Bei zentralen Forderungen, die im LINKEN Wahlprogramm stehen, dürfte die breite Mehrheit der Gesellschaft dafür sein. Warum kriegt DIE LINKE dann trotzdem nur 10 Prozent?   Dass es gesellschaftliche Mehrheiten gibt, die sich nicht unbedingt in Wahlentscheidungen widerspiegeln, ist nicht neu. Beim Atomausstieg waren auch immer zwei Drittel dafür und trotzdem haben die nicht alle entsprechend gewählt. Es ist immer notwendig, eine relevante soziale Bewegung auf der Straße zu haben. Bei TTIP oder CETA haben durch die Proteste auf der Straße viele Leute erkannt, dass wir als LINKE hier die parlamentarische Vertretung sind. Das müssen wir auch beim Thema Rente mit starken Partnern wie etwa den Gewerkschaften schaffen. Neben der Rente sehe ich auf jeden Fall die Auslandseinsätze und die  Rüstungsexporte als Themen, die große gesellschaftliche Mehrheiten mit sich bringen können.

  
Die Gesellschaft und Proteste auf der Straße scheinen in letzter Zeit eher nach rechts zu driften. Kann es durch Leute wie Trump oder Höcke dazu kommen, dass viele Menschen schnell deren Irrsinn erkennen und infolgedessen eine große Gegenbewegung entsteht? 


Die derzeitige Polarisierung muss man annehmen und, wenn möglich, daraus einen Bewegungsmoment entwickeln. Die Entwicklung der FPÖ in Österreich hat gezeigt, wie notwendig dies gerade zu Beginn des Erstarkens einer Rechtsaußen-Partei ist, denn die neuen Rechten verschwinden nicht einfach wieder so. Der Tabubruch, den wir zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wo CDU und AfD gemeinsam eine Enquetekommission Linksextremismus eingesetzt haben, wird dazu führen, dass laut über Schwarz- Blau nachgedacht wird. Was passiert, wenn solche Konstellationen regieren, haben wir schon gesehen: Sie werden nicht entzaubert, sondern sie setzen das durch, was sie sich politisch vorgenommen haben: Renationalisierung und Rassismus. 


Thomas Holzmann

 

 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/artikel/eine-koalition-fuer-humanitaet/