19. September 2017

Eine Kamera kann keine Polizisten ersetzen

Frank Tempel ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und kandidiert im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land. Foto: Foto: CaraMel Fotohandwerk

Im Wahlkampf wird viel über innere Sicherheit geredet. Warum haben alle Parteien, außer der LINKEN, scheinbar keine andere Antwort als noch mehr Überwachung? 


Das liegt daran, dass diese Lösungen im ersten Moment vernünftig wirken. Der starke Staat soll es richten. Aber in der Praxis funktioniert das nicht. Wir sehen das beispielsweise beim Fußball, wo immer versucht wird, mit noch mehr Polizei die Probleme in und um die Stadien zu bewältigen. Doch ist es so zu keinem Zeitpunkt gelungen, Gewalt bei Fußballspielen einzudämmen. 

Auch, dass Gaffen jetzt ein Straftatbestand ist, klingt nur im ersten Moment toll. Denn für die Polizei sind die ganzen Beschuldigtenvernehmungen und die Verfügungen an die Staatsanwaltschaft ein erheblicher Mehraufwand. Die einfachste Lösung, ohne jegliche Gesetzesänderung, wäre, genügend Polizisten einzusetzen und Ordnungswidrigkeiten auch tatsächlich zu kassieren. Aber dazu braucht man Personal und Personal kostet Geld. So wird lieber etwas vorgeschlagen, was nichts kostet: Strafverschärfungen sowie die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten. Es sind scheinbar starke Lösungen, die das Bauchgefühl der Bevölkerung beruhigen sollen. Einen effektiven Sicherheitsgewinn bringt das nicht.

 
Wobei die anderen Parteien durchaus auch mehr Personal für die Polizei fordern. Gibt es überhaupt genügend Menschen, die  dort anfangen wollen?


Wir kennen dieses Problem von der Thematik fehlender Lehrer in Thüringen. Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen und so lässt sich das Problem nicht einfach ohne Weiteres beheben. Die Ausbildungskapazitäten können zwar erhöht werden, aber nicht in dem Maße, dass das Personalproblem kurzfristig zu lösen wäre. Bei Landes- und Bundespolizei wurden seit 1990 über 17.000 Stellen abgebaut. Die Defizite werden jetzt versucht, durch Automatisierung und mehr Technik zu kompensieren. Eine Videokamera, selbst mit intelligentester Software, kann nicht einen erfahrenen Polizeibeamten, der auch Mimik, Gestik und bestimmte Verhaltensmuster von Personen einordnen kann, ersetzen. 


Und die Polizisten, die es noch gibt,  sind durch ständige Einsätze bei Fußballspielen, Demos usw. an ihrer Belastungsgrenze. Um sie zu entlasten wäre doch auch eine Freigabe von Cannabis eine sinnvolle Sache? 


Wir als LINKE haben die Forderung nach einer regulierten Abgabe von Cannabis nicht in erster Linie gestellt, um die Polizei zu entlasten. Aber klar ist natürlich, dass dies ein sehr sinnvoller Nebeneffekt wäre. Und es sind nicht nur geringe Mengen Cannabis, bei denen die Verfahren praktisch in allen Fällen eingestellt werden. Bei der Bundespolizei ist es die illegale Einreise, bei der 98  Prozent der Fälle eingestellt werden. Das Gleiche gilt beim Erschleichen von Leistungen, wenn z. B. jemand schwarz mit dem Zug fährt. Da muss ja schon ein Mehrfaches des Fahrpreises gezahlt werden. Das wissen auch die Richter und stellen Verfahren fast immer ein. Trotzdem bleibt ein gewaltiger Arbeitsaufwand für die Polizei. Noch ein Beispiel: Bei Bagatellunfällen, bei denen es nur Blechschäden gibt, ist die Polizei nur noch ein Dienstleister für die Versicherungen. Wir müssen schauen, was kann und muss ein Polizeibeamter als Dienstleister für den Bürger tatsächlich leisten und was ist eigentlich nur noch Selbstbeschäftigung, in einem Apparat geworden, in dem man glaubt, alles staatlich regulieren und regeln zu müssen. Es ist doch völlig absurd, Strafverfahren zu führen, bei denen die Einstellung der Regelfall ist. Wir brauchen also nicht nur mehr Polizisten in der Fläche, sondern auch eine Aufgabenkritik. Dann wäre es auch leichter möglich, präventive Aufgaben zu übernehmen und vor Ort Präsenz zu zeigen. Aber wir haben ja noch nicht mal evaluierbare Rettungszeiten wie es sie beim Notarzt gibt. 


Glaubt man den Scharfmachern von rechts hat sich die Kriminalität, z.B. Wohnungseinbrüche, in den letzten Jahren massiv verschärft. Wie ist die Lage aus ihrer Sicht?


Die Einbruchskriminalität ist von 2015 auf 2016 um 10 Prozent gesunken. Aber die Regierung hat jetzt den Mindeststrafrahmen verschärft. Das ist absurd ohne Ende. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten beträgt gerade einmal 16  Prozent. Einbrecher sind fast immer Wiederholungstäter und lassen sich davon, dass der Strafrahmen erhöht wurde, definitiv nicht abschrecken. Was wir brauchen ist eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos und das ist genau die Stelle, wo die Polizei vor Ort fehlt. Als ich bei der Polizei angefangen habe, bin ich noch Präventivstreife gefahren. Da trifft man dann auch mal an Garagenkomplexen verdächtige junge Männer, die den Rucksack voll mit Werkzeug haben. Das führte dazu, dass Fälle auch mal durch polizeiliche Ermittlungen gelöst werden konnten. So würde auch die Zahl der Delikte insgesamt deutlich reduziert werden können. Straferhöhungen und noch mehr Technik gehen auch hier an dem eigentlichen Problem deutlich vorbei. 


Wie sehen Sie die Debatte um die Straferhöhung bei gefährlicher Körperverletzung? Hier geht es auch darum, Opfern ein Gefühl von Sicherheit zurückzugeben, wenn ihre Peiniger nicht mehr frei rumlaufen. 


Es ist doch absurd, wenn eine Regierung meint, Strafrecht als Symbol für Bürgerinnen und Bürger zu verbinden. Das ist nicht die verfassungsrechtliche Aufgabe des Strafrechts. Gerade schwere Gewaltkriminalität entsteht eher selten von heute auf morgen. Es beginnt schon im Jugendalter, dass Leute anfangen, ihre Konflikte mit Gewalt zu lösen. Und genau an dieser wichtigen Stelle passiert leider nichts. Dadurch verfestigt sich das Verhalten. Wenn es mal Strafverfahren gibt, dann dauern die oft sehr lange und meist sind sie ohne jeden pädagogischen Wert. Der Staat macht seine Hausaufgaben nicht, außer alibihaft die Strafen zu erhöhen. LINKE Sicherheitspolitik setzt aber nicht auf „Law and Order“ oder auf Strafverschärfung, sondern auf Frühintervention und Prävention. Dazu bauchen wir auch nicht nur Polizei, Staatsanwälte und Richter, sondern auch die sozialen Strukturen, wie die Jugendämter. Auch hier hat der Staat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

 
Nicht gemachte Hausaufgaben muss man auch beim Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung attestieren. Ist es seit dem berühmten Fall Uli Hoeneß etwas besser geworden? 


Nein, da hat sich gar nichts getan. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei, damit Zoll und Bundespolizei wirkungsvoller arbeiten können. Die Flüchtlingssituation hat die Personaldefizite aber noch verschlimmert, denn viele Beamte, zum Beispiel des Zolls, wurden zum Bundesamt für Migration abgeordnet. Das gilt übrigens leider nicht nur für die Steuerfahndung, sondern auch für die Kontrolle des Mindestlohns. Ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der   Steuerkriminalität, weder personell noch strukturell, hat es während der ganzen Legislaturperiode nicht gegeben. 


Warum reden eigentlich alle immer nur über Kriegs- oder Armutsflüchtlinge und nie über Reichtumsflüchtlinge, die ihr Geld im Ausland bunkern? 


Gregor Gysi thematisiert das schon regelmäßig, in dem er fordert: Lasst uns doch die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden. Dann müssen auch Menschen zahlen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlagert haben.  Aber DIE LINKE  steht mit dieser Forderung allein auf weiter Flur. Dafür werfen uns die anderen Parteien auch noch vor, wir würden damit die Steuerflucht fördern. 


Neben dem Bundestag sind sie auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wie kann man das Beste für seine Region herausholen?


Allgemein weiß ich natürlich, dass das Armutsrisiko in Ostthüringen um einiges höher ist als in anderen Bundesländern. Wenn fast die Hälfte aller Berufstätigen auf direktem Weg in die Altersarmut sind, dann ist das dramatisch. Deswegen habe ich mehr die Aufgabe als ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg, Themen wie Rentensystem, Sozialversicherung und Grundsicherung auf die Tagesordnung zu setzen. Aber im Kreistag zu sitzen heißt auch, mit den Entscheidungen des Bundes in der Kommunalpolitik konfrontiert zu werden. Dann gibt es eine LINKE Landrätin in Altenburg, die mich darauf aufmerksam macht, dass sich die Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz gravierend auf die Kommunen auswirken, weil sie mehr Personal brauchen. Aber den meisten Müttern und Vätern bringt es nichts, weil sie in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II leben und dieses Geld an anderer Stelle wieder abgezogen wird. Das ist eine Problematik, bei der sich die Bundespolitik feiern wollte, dass sie die Situation von vielen Alleinerziehenden verbessert hat. Tatsächlich wurde aber nur eine Mehrbelastung der Kommunen geschaffen, ohne einen positiven Effekt für die Betroffenen. Das nehme ich aus dem Kreistag direkt mit in die Fraktionssitzung im Bundestag und in die entsprechenden Ausschusssitzungen. Da kann man schon dafür sorgen, dass nachgebessert wird, vor allem dann, wenn Kommunal- und  Bundespolitik gemeinsam agieren.

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/artikel/eine-kamera-kann-keine-polizisten-ersetzen/