19. Dezember 2017

Der Bundestag braucht keine Regierung

Ralph Lenkert ist umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Wie gefährlich ist  der Unkrautvernichter Glyphosat wirklich?  


Bayer, Monsanto und die Behörden sagen, der Wirkstoff im Glyphosat ist relativ unkritisch. Das Problem ist, dass der Wirkstoff nicht alleine aufs Feld ausgebracht wird. Damit der Wirkstoff nicht an den Pflanzen herunterrieselt, sondern haften bleibt, wird eine ganze Menge an Zusatzstoffen beigemischt. Glyphosat ist die Kombination des Wirkstoffes mit diesen Zusatzstoffen und in Summe steigt die Gefährlichkeit deutlich an. Das wurde weder von Monsanto noch von deutschen Behörden untersucht, weil es nicht vorgeschrieben ist. Oder anders gesagt: Wenn man nicht prüfen muss, dass ein Hai ein Hai ist, dann kann der Hai als Hai herumschwimmen ... Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die belegen, wie gefährlich Glyphosat in Kombination mit anderen Bestandteilen ist, aber die werden ausgeblendet.

  
Also ist die Zulassung mal wieder ein Paradebeispiel für den Lobbyismus?  


Absolut richtig, und das gilt besonders für den Minister Schmidt (CSU).  Wer hat denn Monsanto gekauft? Es war die Firma Bayer – und deren Geschäftsinteressen verteidigte Schmidt.  Gleichzeitig verhinderte er, dass man über eine massive Einschränkung des Glyphosateinsatzes, aber auch gesundheitlich unbedenkliche Ausnahmen nachdenkt. Jetzt kann es nur noch um ein Verbot gehen – wie es DIE LINKE fordert. So ein Gesetzgebungsverfahren dauert aber mehrere Monate, deswegen stellten wir im Bundestag den Antrag, dass der Minister per Erlass die Anwendung von Glyphosat sofort massiv einschränkt. Das fand aber leider nicht die Mehrheit.

  
Da überrascht es nicht, dass die meisten Leute auf der Straße der Meinung sind: Ob „GroKo“ oder „Jamaika“ –  am Ende ändert sich sowieso wieder nichts.  


 Ja, leider ist das so. Die Regierungsparteien werden dafür sorgen, dass die gut verdienenden Kreise in Deutschland auch weiterhin profitieren. Daran wird sich nichts ändern. Dazu kommt noch die AfD, die auf sozial macht, aber gleichzeitig die Abschaffung von Steuern für Reiche fordert. Die Erbschaftssteuer wollen sie sowieso nicht und überhaupt ist für sie das ganze deutsche Steuersystem viel zu kompliziert.  

Das klingt nach der Rückkehr des Merz'schen Bierdeckels und der Kirchhof-Flat-Tax.   
So ist es. Wir wissen, was das bedeutet: Der Staat wird viel weniger Geld einnehmen.  Wenn dieses AfD Konzept käme, wäre es ein Angriff auf Bildung und Gesundheit. Die AfD, das sieht man mit Blick auf ihr Personal, steht für eine Umverteilung von unten nach oben und treibt das, was die neoliberalen Parteien seit Jahren betreiben, noch weiter auf die Spitze.

   
Da stellt sich doch die Frage: Wie DIE LINKE zukünftig im Bundestag mit der AfD umgehen sollte? 


Wir müssen sachlich und inhaltlich sauber sein. Wir müssen unsere Konzepte so entwickeln, dass sie die Menschen als umsetzbar bewerten.  Auch wenn es schwer fällt, sollten wir nur Versprechungen machen, die wir halten können,  wenn wir eine LINKE- Regierung hätten. Wir brauchen bei all unseren Wünschen eine extreme Glaubwürdigkeit. Im Wahlprogramm haben wir ein Umschichtungsvolumen von etwa 180 Milliarden Euro. Dabei müssen wir bleiben und es entsprechend für die Bereiche Bildung, Umweltschutz, bezahlbares Wohnen und Sicherung des Lebensstandards im Alter einsetzen.  

 
Alleine wird DIE LINKE diese Vorstellungen im Bundestag kaum verwirklichen können. Wie sehen Sie, in Zeiten des globalen Rechtsrucks, die Chance, dass es dafür auch mal wieder eine Mitte-Links-Mehrheit geben wird?  

 
Wenn man mit klaren linken Konzepten antritt, dann ist es auch möglich, Massen zu begeistern. In den USA war, glaube ich jedenfalls, Hillary Clinton die einzige Kandidatin gegen die Trump gewinnen konnte. Gegen Bernie Sanders hätte Trump verloren. Und es gibt ja auch andere Bewegungen. In Portugal z. B. versucht eine Mitte-links-Regierung, trotz des neoliberalen Würgegriffs, etwas voranzubringen. Auch im Bundestag könnten wir vielleicht in der koalitionsfreien Zeit einiges bewegen.


  
Was könnte das genau sein?  


Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE und die Grünen lehnen sie ab. Die SPD bekannte sich in der GroKo zähneknirschend dazu. Auch die FDP lehnt sie ab.  Das wäre ein Supersignal für einen anderen Politikstil, wenn diese vier die Vorratsdatenspeicherung entweder komplett abschafften oder wenigstens drastisch einschränkten. Das wäre ein starkes Signal dafür, dass in Deutschland Mehrheiten jenseits der Union und natürlich auch jenseits der AfD möglich sind.


  
Die momentane Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden – oder überspitzt gesagt, die Dauerkrise des Parlamentarismus – könnte also auch zu einem generellen Umdenken, zu einer anderen politischen Kultur führen?



   
Wir als LINKE haben genau das gefordert. Deswegen haben wir schon in der ersten Sitzungswoche verlangt, sofort alle Ausschüsse einzusetzen. Der Bundestag braucht keine Regierung. Letzten Endes entscheidet der Bundestag mit seiner Mehrheit. Die Regierung ist nur ausführend und der Beamtenapparat existiert auch ohne eine Regierung. Das kann aber nur funktionieren, wenn sich die Fachpolitiker im Bundestag mit ihren Themen befassen können. Die Einsetzung der Fachausschüsse ist mittlerweile beschlossen. Damit ist der Bundestag arbeitsfähig und könnte faktisch das Land regieren, eventuell mit wechselnden Mehrheiten. So könnte zum Beispiel das Kooperationsverbot in der Bildung ganz schnell fallen. Die Regierung und ihr Beamtenapparat sind sowieso an die Weisungen des Bundestages gebunden.

  
Inwieweit hat sich die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag durch die Verluste im Osten und die Zugewinne im Westen, aber gerade auch vor den Hintergrund öffentlich ausgetragener Flügelkämpfe, verändert?


Die Stimmung innerhalb der Fraktion ist deutlich besser als das, was nach außen dringt. Trotz der Streitereien, die ohnehin nur wenige Einzelpersonen betreffen, haben wir eine Fraktionsspitze gewählt, Arbeitskreise eingerichtet und sind voll arbeitsfähig. Wir arbeiten an Anträgen, um unser eigenes Wahlprogramm umzusetzen und auch die anderen anzutreiben, die jetzige Situation als Chance für die Demokratie zu begreifen. Wir wollen, dass der Bundestag endlich seine Arbeit in allen Bereichen, nicht nur bei Kriegseinsätzen und Diätenregelungen, aufnimmt und wir werden weiter das Sprachrohr des Ostens bleiben.


Thomas Holzmann 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/artikel/der-bundestag-braucht-keine-regierung/