17. Oktober 2017

Demokratie muss sich klug und reflektiert gegen den Rechtsextremismus wehren

Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, der Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit in Jena.

 

 

Der Thüringen Monitor und andere Studien haben einer Partei rechts der CDU schon vor Jahren ein Potenzial von bis zu 25 Prozent vor-ausgesagt. Warum scheinen jetzt so viele durch den Einzug der AfD in den Bundestag aus allen Wolken zu fallen? 


Schon in der Sarrazin-Debatte im Jahr 2010 konnte sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, eine solche rechtspopulistische, ethnisierende, rassistische Partei zu wählen. Das wurde in den Wahlkampfzentralen der etablierten Parteien offenbar nicht ernst genommen. Es gibt übrigens auch gute Studien der Konrad-Ade-nauer-Stiftung zum Rechtspopulismus, die schon viele Jahre alt sind. Das hat aber bei keiner Partei dazu geführt, dass ein Kurswechsel hin zur Ursachenbekämpfung vorgenommen wurde. Man ist sozusagen auf Sicht gefahren, solange wie es gut geht. Die Situation der Zuwanderung ab 2015 stellte eine Kulminierung verschiedener Krisen dar, wodurch dieses Wählerpotenzial erstmalig abrufbar wurde. Ich würde nicht sagen, dass das nicht absehbar war. Es wurde in Kauf genommen. 


Oft wird gesagt die Existenz der AfD, eine Partei rechts von der CDU, ist ein europäischer Normalfall und eine funktionierende Demokratie wird damit schon fertig werden. 


Da muss man differenzieren. Heribert Prantl hat es in der Süddeutschen Zeitung gut umschrieben: Deutschland ist wie ein trockener Alkoholiker und wenn der rückfällig wird, dann kann es sehr gefährlich werden. Der Verweis auf andere Länder kann nicht zur Entlastung des völkischen Denkens in Deutschland herangezogen werden. Zum einen aufgrund der historischen Katastrophe und zum anderen, weil der Begriff völkisch hier nicht das Staatsvolk meint, sondern rassistisch definiert ist. Das gibt es auch in anderen populistischen Strömungen, aber diese rassistische, nicht republikanische Strömung ist nirgendwo so stark wie in Deutschland. Das ist auch die geschichtsphilosophische Botschaft: Es hat den Nationalsozialismus einmal gegeben, es kann wieder passieren. Die Gefahren einer Normalisierung, die mit solchen Positionen einhergehen, sind entsprechend groß. Die Demokratie muss sich klug und reflektiert gegen den Rechtsextremismus wehren und das passiert ja auch.

Auf der anderen Seite bedeutet der Einzug der AfD in den Bundestag eine Repräsentation von rechtsextremen Einstellungen, von denen wir lange wissen, dass sie in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Diese Einstellungen sind nun auch parlamentarisch vertreten. Jetzt haben die Parteien auf Bundesebene die Chance, diese Hoffnung habe ich jedenfalls, sich ernsthaft mit diesem Potenzial und dessen Ursachen auseinanderzusetzen. Dann könnte die Demokratie davon tatsächlich profitieren, wenn sozusagen ein Heilungsprozess einsetzt. 


Was könnte mit dem Potenzial der AfD passieren, wenn es weitere externe Schocks wie eine neue Wirtschaftskrise oder einen großen Terroranschlag gibt? 


Das ist die größte Gefahr. Wenn schlechte Politik oder tatsächlich unvorhersagbare Ereignisse den neuen Rechtsextremen neue Möglichkeitsfenster öffnen. Bisher waren die     Krisen für die deutsche Staatsbevölkerung vor allem ideeller Natur. Es gibt auch hierzulande große Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, keine Frage, aber es sind nicht vorrangig die objektiv Benachteiligten, die sich dem Rechtspopulismus zuwenden.
In Krisenzeiten hat die AfD ein Potential von bis zu 30 Prozent. Das habe ich vor der Bundestagswahl in einem Interview mit dem Handelsblatt schon klar gesagt. Man sieht das beispielsweise in Frankreich oder in Österreich. Die Bundesrepublik hat in ihren Instrumentarien der wehrhaften Demokratie durchaus noch Möglichkeiten, damit umzugehen. Zentral kommt es darauf an, wie die Zivilgesellschaft einschließlich der anderen Parteien mit dem Rechtspopulismus zukünftig umgehen und welche Erfolge man den Rechtsradikalen einräumt. 


Wird die AfD dann Regierungspartei und wie wird sich die CDU verhalten? In Thüringen könnte diese Frage unter Umständen 2019 schon aufkommen. 


Die bisherigen Zeichen aus der Thüringer CDU der Abgrenzung nach Rechts sind eindeutig und sehr begrüßenswert. Die Thüringer Union ist in meinen Augen eine moderne konservative Partei, die selbstbewusst mit den eigenen Positionen und Errungenschaften umgeht und mit der pseudokonservativen, rechtsextremen Höcke-AfD, die die Fortschritte in diesem Land rückabwickeln will, nicht koalieren würde. Das wäre historischer Sündenfall und ist sehr unwahrscheinlich. Björn Höcke, hinter dem die Thüringer AfD ziemlich geschlossen steht, ist das rechtsextreme Aushängeschild der Partei. Der Flügel der AfD, der auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeitete, hat mit Frauke Petry die Partei verlassen. Das war der innerparteiliche Grundstreit zwischen einer bewegungsorientierten Fundamentalopposition, wie sie Höcke will, und denjenigen wie Petry, die sich bereit machen für eine Regierungsbeteiligung ab 2021. Da ging es weniger um inhaltliche als um strategische Differenzen. 


Wird es eine gemeinsame Strategie der demokratischen Parteien im Bundestag geben? Und wie könnte die aussehen?


Man wird arbeitsteilig operieren. Rassistische Provokationen der AfD werden deutlichen inhaltlichen Gegenwind erfahren: Aus dem Präsidium und aus den anderen Parteien. Andere werden die AfD rechts liegen lassen, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit einzuräumen. SPD und LINKE werden, wenn Jamaika zustande kommt, versuchen, der AfD die Show in der Opposition zu stehlen. Anträgen der AfD sollte nicht zugestimmt werden und diese stattdessen inhaltlich kritisiert und genutzt werden, um immer wieder auf die Inszenierungsstrategien der Rechtsradikalen hinzuweisen. Wenn Medien und Gesellschaft dem nicht mehr auf den Leim gehen und den Rechtsradikalen erlauben, die Themen zu setzen, dann kann die AfD 2021 wieder aus dem Bundesparlament gewählt werden.


SPD und auch LINKE haben gerade durch den Erfolg der AfD zur Zeit ungewöhnlich viel Zulauf. Inwieweit kann das auch zur Aktivierung der Zivilgesellschaft als Gegenbewegung zum Rechtsruck nutzen?


Es gibt seit Jahren eine Polarisierung und Politisierung der Gesellschaft. Das Elend der Geflüchteten, die nach Deutschland kamen, die Unzufriedenheit, etwa über das jahrelange politische Versagen für eine nachhaltige europäische Migrationspolitik, aber auch die Ohnmacht, Furcht und Wut über das Erstarken der extremen Rechten aktivieren viele Menschen für politische Themen. Das drückt sich auch im Zuwachs der Parteien aus. Es ist von großer Wichtigkeit, diese Dynamik zu nutzen und den Themen, die die oftmals jungen Menschen antreibt, Platz einzuräumen. Viele Menschen wollen aber nicht nur Parteimitglieder sein, sondern aktiv partizipieren und gestalten. Diesen Schwung muss man nutzen und auch für größere Beteiligungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen sorgen. 


Was muss passieren damit rechte Gewalt, wie der offensichtliche Terroranschlag von München, auch klar als solche benannt und nicht immer wieder verharmlost wird? 


Rassistische Gewalttaten sind häufig ambivalente, komplexe Ereignisse. Man sollte Rassismus beim Namen nennen und die Opfer und Betroffenen stärker in den Fokus stellen. Betroffen ist letztlich die ganze Demokratie, wenn Menschen zum Beispiel auf Grund ihrer Herkunft, ihrer Abstammung, ihres sozialen Status oder ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert, angegriffen oder sogar getötet werden: Denn dadurch steht das Verfassungsprinzip der Allgemeinen Menschenwürde in Frage. Nötig ist zum einen in der polizeilichen und juristischen Praxis einen Kurswechsel vom extremismustheoretischen Prinzip der „politisch motivierten Kriminalität“ zum menschenrechtsorientierten Ansatz der Hass- bzw. Vorurteilskriminalität, wie es in vielen Staaten angewendet wird. Wir müssen mehr über Rassismus und Diskriminierung diskutieren, Solidarität mit Betroffenen üben und geeignete Gegenmaßnahmen entwickeln. Äußerst positiv ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Enquete-Kommission im Thüringer Landtag hervorzuheben, an der sich bis auf die AfD alle Parteien konstruktiv und sachlich beteiligen.


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Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/interview/detail/artikel/demokratie-muss-sich-klug-und-reflektiert-gegen-den-rechtsextremismus-wehren/