14. Juni 2011

Keine neue Satzung, aber noch viel vor im Jahr 2011

Ein langes und arbeitsreiches Wochenende in Hannover liegt hinter den rund 220 Delegierten und zahlreichen Gästen. Der vierte Bundeskongress der Linksjugend ['solid] endete nach spannenden Diskussionen und zahlreichen Beschlüssen, nach leidenschaftlichem Mit-, solidarischem Gegen- und teilweisem Durcheinander und stellte erfolgreich die Weichen für die kommenden zwölf Monate. 

Der Samstagmorgen begann mit der Satzungsdebatte. Die Unklarheiten zwischen Jugendverband und die linke.SDS hinsichtlich der Satzung, sollten weitestgehend geklärt werden. Doch vielmehr waren die Satzungsdiskussionen Ort grundsätzlicher organisationspolitischer Debatten zum Verhältnis Jugend- und Studierendenverband. An diesen nahmen, gemeinsam mit den BuKo-Delegierten von Linksjugend ['solid], auch die Delegierten von die linke.SDS teil, deren Bundeskongress parallel stattfand. Die satzungsändernden Anträge verpassten nach Wiederholung der Abstimmung per Hammelsprung nur sehr knapp die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit bleibt vorerst alles beim alten.

Aber natürlich ging es auf dem Bundeskongress nicht nur um Satzungsfragen. Einer der zentralen inhaltlichen Anträge galt dem antimilitaristischen Kampf. Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht befindet sich die Bundeswehr in einem Wandlungsprozess von einer Verteidigungs- und Freiwilligenarmee hin zur global agierenden Angriffs- und Berufsarmee. Sie dringt dabei in immer mehr gesellschaftliche Bereiche vor. Vor allem versucht sie in Schulen Fuß zu fassen. Einerseits wird dort fleißig um Nachwuchs für ihre Truppen geworben, andererseits wird an der Zustimmung zum Kurs der Regierung in Sachen Afghanistan und ähnlichen Militäreinsätzen gefeilt. 

Die Linksjugend ['solid] lehnt diese Entwicklung ab. Wir fordern unter anderem die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr, die es bereits in vielen Bundesländern gibt und mit denen die Bundeswehr auf die Ausbildung von LehrerInnen Einfluss nehmen will, und ein Verbot des Werben der Bundeswehr an Schulen. Auch auf dem Arbeitsamt, auf Ausbildungsmessen und an der Hochschule hat die Bundeswehr und die ganze Kriegsmaschinerie nichts zu suchen. Zudem unterstützen wir den Protest gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Anfang Dezember in Bonn und fordern den sofortigen Abzug der NATO-Armee aus dem zentralasiatischen Land. Wir streiten gegen geostrategisch-motivierte und alle anderen Kriege und kritisieren alle Verhältnisse, die solche Kriege denkbar und lohnenswert machen.

Eine wichtige Debatte wird für uns auch weiterhin die sogenannte „Integrationsdebatte“ von vermeintlichen „Islamkritikern“ à la Sarazzin sein. Wir werden weiterhin diese Art der Menschenfeindlichkeit bekämpfen und sie als das benennen, was sie ist: Antimuslimischer Rassismus!

Ein weiteres Projekt in diesem Jahr wird die Unterstützung der Klima- und Anti-AKW-Bewegung werden. Wir fordern das sofortige Ende der Nutzung von Atomenergie und der fossilen Energieträger. Klimagerechtigkeit statt Wachstumszwang bedeutet für uns vor allem Vergesellschaftung der Energiekonzerne und die Überwindung kapitalistischer Produktionsweisen. 

Neben der Aktion Block Brokdorf gegen das gleichnamige Kernkraftwerk Anfang Juni werden wir uns bei den Protesten und deren Vorbereitung im Wendland im November einbringen. Unterstützt werden neben den Kundgebungen auch die Aktionen des Zivilen Ungehorsam, wie die Sitzblockaden und „Castor? Schottern!“. 

Zudem wurde über die Beteiligung und Positionierung in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE debattiert. Zentrale Themen waren hierbei der Arbeitsbegriff im ersten Pro-grammentwurf sowie der Umgang mit Regierungsbeteiligungen.

Eine herausragende Rolle spielten natürlich die Wahlen der Gremien des Verbandes.

Auch dieses Jahr kandidierten wieder zwei Thüringer Genossinnen. 

Marie Ortmann aus Gotha kandidierte zum nun dritten Mal für die Bundesschiedskommission und wurde mit herausragenden 82,16 Prozent von den Delegierten wiedergewählt.  

Auch Juliane Pfeiffer, ehemalige Landessprecherin des Thüringer Landesverbands, kandidierte erneut für den BundessprecherInnenrat. Sie wurde mit 74,4 Prozent der Stimmen gewählt und ist nun zum zweiten Mal Mitglied im BSpR, welcher dieses Jahr  neben dem Bundesschatzmeister aus sieben BundessprecherInnen  besteht.

Juliane Pfeiffer