23. August 2011

Der Staat fürchtet Menschen, die Nazis konsequent bekämpfen

Zu einer spontanen Protestkundgebung am 10. August kamen am Tag der Hausdurchsuchung in Jena über 400 Menschen zusammen.

Am 10. August 2011 wurden gegen 6:30 Uhr die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers und Stadtrates Lothar König und damit auch Räumlichkeiten der Jungen Gemeinde Stadtmitte in Jena von BeamtInnen der Kriminalpolizei Dresden durchsucht. Der Vorwurf lautet „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ sowie „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und bezieht sich auf die antifaschistischen Gegenaktionen, die am 19. Februar schließlich zur Verhinderung des über Jahre hinweg als Europas größter Naziaufmarsch bekannten und von den örtlichen Behörden geduldeten faschistischen Großaufzuges in Dresden geführt haben. 

Bei der Verhinderung dieser geschichtsrevisionistischen Großveranstaltung von Faschisten aus ganz Europa waren die AntifaschistInnen und BürgerInnen, die sich in entsprechenden Bündnissen organisierten völlig auf sich allein gestellt. Und mehr noch: Sie wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft gehindert, wo immer es ging.  

Es gelang diesen vielen, tausenden engagierten Menschen aber, die geplante Neonazidemonstration zu verhindern. Mittels Gegendemonstrationen, Gegenkundgebungen, Sitzblock-kaden und anderen Aktionen erreichten sie, womit sich nachträglich auch die, nur um ein positives Image ihrer Stadt besorgten, Behörden und bürgerlichen PolitikerInnen brüsteten: die erfolgreiche Bekämpfung des bis dahin größten Naziaufmarsches Europas. 

Der Skandal an dieser Tatsache war, dass AntifaschistInnen in Dresden am 19.02.2011 massiven Repressionen ausgesetzt waren. Es kam zu Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen, wobei Pfefferspray, Schlagstöcke und bei eisigen Temperaturen selbst Wasserwerfer zum Einsatz kamen. Damit setzte sich der Trend der Schikane fort, der schon im Vorfeld die OrganisatorInnen begleitet hatte. 

Und damit noch nicht genug: es kam zu absoluten Überreaktionen von Staatsanwaltschaft und Polizei, die, linke Krawalle herbeihalluzinierend, linke Projekte und Vereinsräumlichkeiten stürmte, dabei willkürlich Zerstörungen an Türen und Einrichtung anrichtete, Menschen nackt durchsuchte, diese stundenlang gefesselt festhielt und außerdem, wie im Nachhinein bekannt wurde, millionenfach Handydaten von AntifaschistInnen in Dresden sammelte. Letzteres sorgte bundesweit für laute Empörung. 

Kurzerhand wurden sogar sämtliche AntifaschistInnen, Parteien und Organisationen, die bis weit in das bürgerliche Spektrum reichen, zur „kriminellen Vereinigung“ abgestempelt. Und dies allein, weil sie sich im Dresdener Bündnis gegen den Naziaufmarsch engagiert hatten. Durch diese völlig willkürliche und irrationale Einstufung werden AntifaschistInnen aller Couleur von der Polizei ähnlich wie „Terroristen“ behandelt. 

 All diese Skandale zeigen: Der Staat fürchtet Menschen, die ernsthaft und konsequent gegen Nazis kämpfen. Aber als wären diese Beispiele einer für einen demokratischen Staat höchst bedenklichen Politik noch nicht genug, durchsucht tatsächlich die Dresdener Kriminalpolizei ein christliches Projekt, die Junge Gemeinde Stadtmitte, in Jena. 

Man sollte meinen, die BeamtInnen hätten mit dem bekannt gewordenen Skandal, um die illegal erfassten Handydaten von Dresden genug zu tun. Aber statt dessen werden nun auch christliche Jugendliche und ein Stadtjugendpfarrer aus einem anderen Bundesland kriminalisiert, weil sie Nazis entgegengetreten sind. 

Und auch hier jede Menge Ungeheuerlichkeiten: die Tür zu den durchsuchten Räumlichkeiten habe sich beim Klopfen von selbst geöffnet. Mehr noch: Das Thüringer Innenministerium war nach Angaben, die der Fraktion der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag vorliegen, nicht über den Einsatz der sächsischen Polizei informiert. Abgeordnete mehrerer Parteien des Thüringer Landtages wurden von der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Informationsrechte durch die Polizei abgehalten.

 Die Linksjugend ['solid] Thüringen verurteilt dieses repressive Vorgehen der Dresdener Kriminalpolizei, dessen Illegalität und Fehlerhaftigkeit außer Frage steht. Es dient allein der Einschüchterung und ist gänzlich irrational und unverhältnismäßig. Was abermals offen zu Tage tritt, ist die Willkür, mit der die Polizei AntifaschistInnen gegenübertritt. Gerade in Deutschland hat eine solche Polizeipraxis einen äußerst bitteren historischen Beigeschmack. Mit Demokratie und Freiheit hat dieser Einsatz jedenfalls nichts zu tun.

 Die Linksjugend erklärt sich solidarisch mit dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, den Mitgliedern der JG Stadtmitte sowie dem gesamten Projekt. Unsere Solidarität gilt aber auch allen, die sich entschlossen gegen Faschismus einsetzen und eingesetzt haben. Denn diesen mutigen Menschen gilt diese Repression. Diesmal traf es die Junge Gemeinde Stadtmitte, aber gemeint sind wir alle. Darum bleiben wir dabei: Nie wieder Faschismus, gegen eine politische Polizei und gegen Polizeiwillkür! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/die_junge_seite/detail/browse/3/artikel/der-staat-fuerchtet-menschen-die-nazis-konsequent-bekaempfen/