23. April 2013

Wer von der herrschenden Meinung abweicht, gilt schnell als verdächtig

Julia Range ist Bundessprecherin der Linksjugend ['solid] und Mitinitiatorin der Kampagne „Ich bin linksextrem.“

Was heißt „Ich bin linksextrem.“ und was waren die Beweggründe zum Start der Kampagne?


„Ich bin linksextrem.“ ist eine gemeinsame Kampagne der Linksjugend ['solid] und der Grünen Jugend sowie seit Kurzem auch der Jungen Piraten. Die Idee entstand aus der Beobachtung heraus, dass immer häufiger Menschen, die Aufmärsche von Neonazis blockieren, sich gegen Atomkraft einsetzen oder Kritik am höchst ungerechten Wirtschaftssystem üben, kriminalisiert, als „Extremist_innen“ bezeichnet und somit in einen Topf mit Nazis geworfen werden. Dass linke Gesellschaftskritik und rechte Hetze und Morde dasselbe und gleichermaßen schlimm seien, ist mittlerweile beinahe Konsens in Gesellschaft, Medien und Wissenschaft. Dem setzen wir unsere Kampagne entgegen. 


Der Extremismusbegriff dient dabei als Abgrenzung zur so genannten „demokratischen Mitte“.


Dieses Modell führt nicht nur dazu, dass menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Hass auf Erwerbslose in der selbsternannten „demokratischen Mitte“ der Gesellschaft übersehen und nicht thematisiert werden. Auch Initiativen, die – in unseren Augen – extrem wichtige und demokratische Aufklärungsarbeit gegen Diskriminierung und Neonazis machen, werden unter Generalverdacht gestellt. Um öffentliche Gelder zu bekommen, müssen sie sich mit einer Unterschrift zur Demokratie bekennen und versichern, nicht mit „Extremist_innen“ zusammenzuarbeiten. Dies führt in nicht wenigen Fällen zur existenziellen Bedrohung solcher Ini-tiativen.


Welche Reaktionen hat die Kampagne bisher erfahren und wie zufrieden seid ihr?


Mit der enormen Resonanz, die die Kampagne in den ersten Wochen bis jetzt erfuhr, hat niemand von uns gerechnet. Bereits am ersten Tag der Kampagne knackten wir die Marke von 1.000 „Gefällt mir“-Angaben bei Facebook; mittlerweile sind wir bei fast 2.500. Unser Blog wurde über 100.000 Mal aufgerufen. Über 100 Leute haben Fotos eingeschickt, doppelt so viele ihre Statements.

Insbesondere von Seiten der CDU und ihrer Jugendorganisation gab es zahlreiche öffentliche Empörungen. Die Jungen Liberalen haben sogar ein Pendant zu unserer Kampagne unter dem Slogan „Ich bin demokratisch“ gestartet und damit gezeigt, wie wichtig unsere Kampagne ist. Natürlich gab es auch positives Feedback. All die Reaktionen haben die öffentliche Debatte um das Extremismusmodell und seine Probleme endlich wieder eröffnet; Alternativen werden debattiert und die Hegemonie dieses Ansatzes infrage gestellt. Dies sehen wir als größten Erfolg der Kampagne an.


Was wollt ihr mit der Kampagne noch erreichen? Wie geht es weiter?


„Ich bin linksextrem.“ wird noch bis zur Veröffentlichung des Bundesverfassungsschutzberichtes im Juni laufen. Mit einer alternativen Pressekonferenz wollen wir nicht nur ein öffentliches Outing veranstalten. Wir wollen vor allem Kritik am Verfassungsschutz und seiner Praxis üben und seine Abschaffung fordern. Viel zu häufig zeigt sich der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind, schaut links aber ganz genau hin und bespitzelt Aktivist_innen mit unverhältnismäßigen, undurchsichtigen und kaum kontrollierbaren Methoden. Wer ein bisschen von der herrschenden Meinung abweicht und sich über den Gang zur Wahlurne alle paar Jahre hinaus politisch engagiert, gilt schnell als verdächtig. Und wer einmal das Etikett „Extremist_in“ verpasst bekommen hat, wird dieses nicht so schnell wieder los und somit aus der gleichberechtigten politischen Debatte ausgeschlossen. Wir finden: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste!


Wie kann ich bei „Ich bin linksextrem.“ mitmachen?


Mitmachen geht ganz einfach: Fotos und Statements können per Mail an links-extrem@gmx.de geschickt werden oder ein Formular auf dem Blog www.ich-bin-linksextrem.de ausgefüllt werden, möchte man sich ohne Bild bekennen. Dort finden sich alle Outings, Hintergrundinfos zur Extremismustheorie sowie eine Presseschau, bei der alle Reaktionen auf die Kampagne dokumentiert sind.