29. Januar 2013

Politisch motiviertes Fehlurteil: SDS und ['solid] fordern Solidarität mit Tim

Wahre Demokraten lassen sich nicht einschüchtern! Auch durch Fehlurteile wie im Fall Tim H. werden sich die demokratischen Kräfte nicht am Widerstand hindern lassen. Schon gar nicht, wenn am 1. Mai die Nazis durch Erfurt marschieren wollen! Zeichnung: Christian Wächter

Am 19. Februar 2011 hatten Tausende engagierte AntifaschistInnen den alljährlichen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestages der Zerstörung von Dresden zum zweiten Mal erfolgreich verhindert. Damit ist dem Bündnis ein Erfolg gelungen, der auf dem behördlichen Weg nicht hätte erreicht werden können. Nun ereilte uns die skandalöse Nachricht, dass unser Genosse Tim H. vom Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. 

Dazu erklären der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS: Das heute gesprochene Urteil gegen Tim ist eine juristische Farce. Die Vorwürfe gegen Tim sind nicht eindeutig bewiesen, sondern basieren auf Vermutungen und Unterstellungen. Das Urteil ist politisch motiviert und soll die wieder bevorstehenden antifaschistischen Proteste am 13. Februar 2013 in Dresden schwächen. Mit diesem drakonischen Urteil werden engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und sollen davon abgehalten werden, sich aktiv gegen rassistische und faschistische Übergriffe einzusetzen. Während Rassisten und Faschisten der Weg geebnet wird, um Jahr für Jahr ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, werden an engagierten Menschen Exempel statuiert und sie als so genannte „Extremisten“ stigmatisiert. Wir wollen das nicht hinnehmen.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] und der Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklären sich hiermit solidarisch mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen, die durch ihren legitimen Protest gegen Nazis krimimalisiert werden. Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.