17. Dezember 2013

Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsquenzen

Gedenken an die NSU-Opfer im in Erfurt. Foto: Peter Lahn

Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht vor, zwei Untersuchungsausschüsse in Sachsen und Thüringen untersuchen weiter und werden voraussichtlich im Sommer 2014 ihre Arbeit beenden. Ob es in der neuen Legislatur weitere Untersuchungsausschüsse zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ geben wird, ist fraglich.

Seit Mai findet in München der sogenannte „NSU-Prozess“ gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., Holger G. und André E. statt. Mehr als zwei Jahre nach dem NSU wissen wir vieles und doch nichts. Detaillierte Befragungen finden in den Untersuchungsausschüssen ebenso wie im Münchner Prozess statt,  Journalist_innen recherchieren Hintergründe, zivilgesellschaftliche Gruppen organisieren Veranstaltungen und Demos.

Wir wissen mittlerweile von mindestens 24 V-Leuten im Umfeld des „NSU“, wir wissen über strukturellen Rassismus, wir wissen von Fehlern, Be- und Verhinderungen bei den Ermittlungen und der Fahndung, wir wissen über die Verwicklungen verschiedener Verfassungsschutzämter, des Militärischen Abschirmdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes.

Wir können detailliert und ohne Vorbereitung die Geschichten von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erzählen, wir wissen, wann welcher Nazi welche Tat begangen hat, wir kennen teilweise die Bilder der hingerichteten Menschen. Noch mehr kennen wir das jeweilige Outfit von Beate Zschäpe.

Wir wissen wenig über die Opfer. Wir wissen nichts über das Leid und den Schmerz, den Opferangehörige bis heute erfahren. Wir fragen nicht. Wir kennen ihre Geschichten kaum.

Zwei Jahre nach NSU gibt es keine sich auswirkenden bzw. wahrnehmbaren Konsequenzen – weder auf Bundes-, noch auf Länderebene, aber auch nicht innerhalb der Gesellschaft.

2006 gingen in Kassel und in Dortmund tausende Menschen aus der migrantischen Community auf die Straße. Sie demonstrierten für Aufklärung, sie wiesen bereits auf einen möglichen rassistischen Hintergrund hin. Sie baten die Polizei, die Gesellschaft – alle – um Unterstützung, um ein zehntes Mordopfer zu vermeiden und die Täter zu finden. Sie sprachen und flehten: der Vater von Halit Yozgat, Ismail Yozgat; die Tochter von Enver Şimşek, Semiya Şimşek.  Wir hörten sie damals nicht. Heute spekulieren wir. Viele zumindest. Spekulationen über Gladio, Stay Behind, Spekulationen über Verwicklungen der Geheimdienste, welche über die Involvierung der V-Leute hinausgehen. Ausgeschlossen ist wenig. Aber: Unsere Aufgabe – nicht erst zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU – ist vor allem eine andere. Zuzuhören“ Mit den Opferangehörigen zu sprechen. Ihre Geschichten zu kennen. Ihre Interessen und ihre Bedürfnisse auch zu unserer Aufgabe zu machen. An ihren Demonstrationen und Veranstaltungen teilzunehmen und gemeinsam weiter an der Aufklärung zu wirken. Fangen wir an. Es ist an der Zeit“ Zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU.