8. Dezember 2014

Politik mit gesundem Menschenverstand

LINKER Nachwuchs im Saale-Holzland: Die 24-Jährige Lisa Beckmann sitzt dort seit mehr als fünf Jahren im Kreistag. Die Jura-Studentin hat erlebt, wie schwierig es sein kann, sich mit den eigenen Ideen durchzusetzen, aber auch, dass es oft um ganz konkrete Dinge geht, die das Leben der Menschen betreffen.

Parteien haben in Deutschland praktisch ausnahmslos ein großes Problem: Es mangelt an engagiertem und fachkompetentem Nachwuchs. Das ist bei der Thüringer LINKEN nicht anders. Doch ganz so düster ist die Situation nicht. Schaut man vor Ort in die Kreise und Kommunen, dann zeigt sich, dass sich sehr wohl junge Menschen für LINKE Politik begeistern. Aber wie so häufig, gerade in der als bieder missverstandenen Kommunalpolitik, wird solches Engagement nicht immer ausreichend wertgeschätzt. 

Die 24-jährige, parteilose Lisa Beckmann aus dem ostthüringischen Crossen an der Elster sitzt nun schon seit 2009 für DIE LINKE im Kreistag des Saale-Holzlands. Seit diesem Jahr ist sie außerdem im Gemeinderat Crossen und dort Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Tourismus. 

Sie erlebt beinah täglich hautnah die Irrungen und Wirrungen der kommunalpolitischen Untiefen im Freistaat. Sie erlebt die oft rein polemischen, wie eine gesprungene Schallplatte nervend-monotonen Wiederholungen von CDU-Politikern. „Es sind immer wieder die gleichen Argumente, die auch durch ständige Wiederholungen nicht besser werden“, findet Lisa Beckmann. 

Wie kommt eine 18-Jährige, aus einer Generation, die sich sonst lieber beim shoppen dem Konsumterror geschlagen gibt, anstatt sich um die Probleme der Gesellschaft zu scheren, auf die Idee, ihre Freizeit zu opfern und in die Kommunalpolitik zu gehen? Zu Beginn war es mehr so ein „Hineinrutschen“. „Ich gucke mir das mal an“, hatte sich die Jura-Studentin gesagt. Politische Erfahrung brachte sie von Beginn an mit, denn zuvor war sie bereits drei Jahre Schülersprecherin. Offensichtlich muss sie bei dieser Tätigkeit dem Regionalmitarbeiter der LINKEN in Ostthüringen, Knuth Schurtzmann, aufgefallen sein. Jedenfalls sprach er Lisa Beckmanns Vater, Uwe Berndt – seit Mai 2014 übrigens Crossener Bürgermeister – an. So führte schnell eins zum anderen. Das passt irgendwie auch zum Saale-Holzland, wo der langjährige LINKE Kreisvorsitzende, Markus Gleichmann, das 30. Lebensjahr auch noch nicht überschritten hat. Mit diesem arbeitet Lisa Beckmann im Übrigen seit über zwei Jahren im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Mike Huster. 

 

Innerhalb des LINKEN Kreisverbandes wurde Lisa Beckmann überaus herzlich aufgenommen. „Mir wurden in den letzten Jahren viele Möglichkeiten eröffnet , und ich hatte stets den  Rückhalt durch meine Fraktionskollegen sowie die Genossinnen und  Genossen des Kreisverbandes.“  

 

Auf die richtige Mischung kommt es an

 

Angesichts der komplexen Herausforderungen in der Kommunalpolitik, kann solches Engagement gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Als im Herbst des letzten Jahres Susanne Hennig-Wellsow zur Vorsitzenden der Thüringen LINKEN gewählt wurde, war das Wort vom Generationswechsel in aller Munde, doch das allein macht noch keine gute Politik aus, denn: „Auf die richtige Mischung zwischen jung und alt kommt es an. Kommunalpolitik kann nur mit allen Generationen nachhaltig gestaltet werden.“, findet Lisa Beckmann. Politik will sie mit „gesundem Menschenverstand“ machen. Dazu braucht sie weder das kommunistische Manifest, noch die DDR-Verfassung auswendig zu lernen. Doch, egal wie ideologiefrei und pragmatisch die Kommunalpolitik angegangen wird, Parteipolitik ist auch den Kommunalparlamenten oft nicht gerade Vergnügungssteuer pflichtig. 

Davon weiß Lisa Beckmann ein Klagelied zu singen: „Es ist schwierig, sich mit den eigenen Ideen durchzusetzen auch wenn sie gut sind“. Die CDU hat sich zum Beispiel enorm dagegen gesträubt, die Bildung einer Gemeinschaftsschulen zu unterstützen, vermutlich, weil die Gemeinschaftsschulen nicht in ihr Weltbild passt!“ Die Mehrheit der Schüler und Lehrer sieht das freilich ganz anders, denn die eine Gemeinschaftsschule im Landkreis kommt sehr gut an. „Obwohl die Eltern die Fahrkosten für den Weg in die Gemeinschaftsschule nach Bürgel selber zahlen müssen, schicken vergleichsweise viele ihre Kinder dorthin als auf die Regelschule in ihrem Ort.“  Doch davon lässt sich DIE LINKE nicht aus der Ruhe bringen: Wir werden in Sachen Gemeinschaftsschule weiter am Ball bleiben und den Finger in die Wunde legen, denn eine vielfältige Schullandschaft ist ganz offensichtlich gewollt.“, gibt sich die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion kämpferisch und hofft, dass von einer rot-rot-grünen Landesregierung in Sachen Schullandschaft, weitere Impulse ausgehen werden.

 

Irrungen und Wirrungen

 

Nur, weil ein Antrag gut und sinnvoll ist, heißt das noch lange nicht, dass er in praktische Politik mündet. Eine Lektion, die nicht unbedingt motivierend ist, die eine junge Kommunalpolitikerin aber lernen muss. Dazu braucht es nicht mal Sachfragen, die, wie die Schulpolitik, ideologisch aufgeladen sein können. Selbst bei der Förderung von Freibädern zeigen sich die Irrungen und Wirrungen der Kommunalpolitik. Um die Freibäder im Kreis zu fördern, hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingebracht: „Der wurde erstaunlicherweise mit einer namentlichen Abstimmung zunächst angenommen. Doch dann entschied Landrat Andreas Heller (CDU), das Landesverwaltungsamt die ganze Sache überprüfen zu lassen. Daraufhin hat das Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass der Landkreis die Freibäder nicht fördern darf, weil das Aufgabe der einzelnen Kommunen ist. Auch Vorschläge eine Förderung trotzdem zu realisieren wurde durch die Mehrheit im Kreistag ignoriert.“ Bei diesem Antrag hat sich erneut gezeigt, wie in den letzten Jahren so oft, dass Rot-Rot-Grün sehr gut geht und das eben auch auf Kommunalebene.  „Wir sind quasi eine Art Prototyp von Rot-Rot-Grün.“ sagt Beckmann scherzhaft.

 

Das Problem mit der Mehrheit

 

Schwarze Mehrheiten, die LINKE Politik in den Kreisen und Kommunen jahrelang a priori nahezu unmöglich gemacht haben, gibt es vielerorts nicht mehr. Doch, das heißt im Umkehrschluss nicht, dass automatisch eine linke Mehrheit existiert. Im Kreistag wird die Mehrheitsfindung besonders erschwert, weil zwei NPD-Abgeordnete das „Zünglein an der Waage“ sein können und neben den üblichen Parteien auch noch der Bauernverband und eine Bürgerinitiative im Parlament vertreten sind. „ Es war für uns anfangs sehr schwierig damit umzugehen, dass zwei NPD-Mitglieder in den Kreistag gewählt wurden. Bisher sind die beiden NPD-Abgeordneten zumindest eher selten anwesend, äußern sich zu keinen Themen und fallen auch sonst auf Kreisebene kaum kommunalpolitisch auf“ so jedenfalls die bisherige Erfahrung von Lisa Beckmann. Allerdings bietet die zentrale Thüringer Aufnahmestelle für Asylsuchende und Flüchtlinge in Eisenberg ein Angriffspotential für neonazistische Hetze. Das ist besonders schlimm, weil das auch im bürgerlichen Lager zu oft auf fruchtbaren Boden fällt. DIE LINKE im Kreis will zumindest versuchen, etwas Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden beizutragen, in dem sie für die Kinder Weihnachtsgeschenke organisieren. 

 

Konkrete Vielfältigkeit

 

Oft ist Kommunalpolitik nicht leicht zu verstehen, aber genauso oft geht es um ganz konkrete Dinge: Die Förderungen von Freibädern oder Gemeinschaftsschulen, Flüchtlingskindern wenigsten eine kleine Freunde zu machen oder darum, ein Barock-Schloss vor dem Verfall zu retten und als Touristenmagnet wieder zu beleben. Das Drama um das Schloss Reinhardsbrunn kennen viele, doch die Situation des Crossner Schlosses ist überregional kaum bekannt. „Die LEG hat das Schloss für 100.000 Euro an einen irischen Investor verhökert, ohne Auflagen für eine denkmalgeschützte Sanierung oder einen öffentlichen Zugang. Jetzt verfällt es immer mehr, aber der Investor hat es als reines Spekulationsobjekt gesehen und verlangt über 400.000 Euro als Kaufpreis“, fasst Lisa Beckmann zusammen. Da bleib zu hoffen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung die  Kreise in solchen Fragen nicht im Regen stehen lässt, denn ob das Projekt Politwechsel erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht allein im Landtag, sondern in den Kreisen und Kommunen, wo es um ganz konkrete Fragen geht. Wie gut, dass es vor Ort junge Leute gibt, die mit gesundem Menschenverstand nach Antworten suchen.

 

Thomas Holzmann