25. Juli 2017

Protest muss sein

Foto: linksfraktion/flickr

Von Valentine Franck 

 

Der G 20 Gipfel ist schon wieder etwas her und es ist bereits viel geschrieben worden. Viel zu wenig Beachtung fand allerdings, warum sich tausende Menschen gegen G 20 engagieren und welche Einwände gegen dieses Treffen bestehen.

G 20 steht für die „Großen 20“, für die 20 vermeintlich wichtigsten In- dustrie- und Schwellenländer der Welt, deren Regierungschefs sich einmal jährlich treffen, um sich laut Grundverständnis über die Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems auszutauschen. Wenn man sich die Abschlussberichte der letzten Jahre zu Gemüte führt, dann geht es darum: Eine „neue Ära des globalen Wachstums“ anzustreben, „Erhöhung von Investitionen als wirkungsvolle Triebkräfte für mehr Wachstum“, „Vertrauen in das Wachstum der Weltwirtschaft“ zu schaffen oder „wachstumsfördernde Kräfte“ zu stärken. So oft wie das Wort Wachstum geschrieben steht, kriegt man schnell das Gefühl, es gäbe ansonsten keine anderen Probleme auf der Welt.
Das Traurige ist, Probleme gibt es zuhauf, nur leider werden sie nicht dort diskutiert, wo die entscheidenden politischen Akteure zusammenkommen. Anstelle dessen wird debattiert, wie Handelsbeschränkungen minimiert werden können, wie die Wirtschaftstätigkeit gefördert, wie Protektionismus beschränkt oder das Investitionsklima verbessert werden kann.
Spätestens seit der Debatte um TTIP muss klar geworden sein, was Handelsbeschränkungen konkret bedeuten: Umwelt-, Qualitäts- und Arbeitsstandards oder so etwas wie Verbraucherrecht. Allerdings sind diese dem hochgepriesenen Wachstum im Wege. Ebenso bedeutet eine Verbesserung des Investitionsklimas nichts anderes, als Unternehmen und Konzernen ein Sorglospaket zu schnüren. Unternehmensgewinne und prekäre Arbeit rauf, Unternehmenssteuern und Arbeitnehmerschutz runter.
Das mehr Wachstum oder eine verbesserte Umwelt für Unternehmen keine verbesserte Situation für die Menschen bedeuten, zeigt sich an den in den letzten Jahrzehnten stagnierenden Reallöhnen oder der wachsenden Einkommens- und Vermögensungleichheit.
Zum Stand des diesjährigen G 20 Gipfels waren alle Gipfelteilnehmer bis auf Kanada in bewaffnete Konflikte oder Kriege involviert. Alle G 20 Staaten gehören zu den Top-Waffenexporteuren der Welt. Eine Problematisierung bzw. eine Diskussion darüber findet auf dem Gipfel nicht statt.
Auch eine Betrachtung der einzelnen Gipfelteilnehmer fällt katastrophal aus. Da ist ein Donald Trump, dem Minderheitenrechte egal sind und der gerne Mauern bauen würde. Ein Recip Erdogan, dem Demokratie und Minderheitenrechte auch nicht wichtig sind, ein Jean-Claude Juncker der gerne Steueroasen für Unternehmen und Konzerne schafft, ein Jacob Zuma, dessen Liste an Vorwürfen auf kein Papier passt und ein Autokrat wie Putin. Zu guter letzt darf natürlich nicht der König von Saudi-Arabien vergessen werden, in dessen Land nicht einmal ein Parlament oder Parteien existieren. Steinigungen und die Todesstrafe gehören zum Alltag. All das sind Punkte, die in der Öffentlichkeit zum G 20 Gipfel viel zu kurz gekommen sind und einer längeren Debatte bedurft hätten.
Wehrmutstropfen: Wenigstens Angela Merkel konnte für die Gipfelkosten von 150 Millionen Euro ein paar tolle Wahlkampffotos als Staatenlenkerin oder als „Frau von Welt“ schießen lassen.
Wen interessieren da schon die Menschenrechtsverletzungen, Hungersnöte, Demokratieabbau oder die Toten im Mittelmeer?

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/die_junge_seite/detail/artikel/protest-muss-sein/