30. Januar 2018

Partizipative statt kommerzielle Hochschule

Demo für eine fortschrittliche Hochschulpolitik am 18. Januar in Erfurt. Foto: th

Von Georg Buder 

 

Im März soll im Landtag das neue Thüringer Hochschulgesetz beschlossen werden, welches auf ganz unterschiedliche Weise Änderungen für den Hochschulalltag mit sich bringen wird. Wie sich der aktuelle Entwurf darstellt, nicht nur Positive.

So gibt es gute und richtige Punkte in dem Entwurf. Zum Beispiel die Stärkung von Mitbestimmungs- und Mitspracherechten der Studierenden, die Absicht einen Diversitätsbeauftragten an den Hochschulen einzuführen oder die Stärkung der Gleichstellung an den Hochschulen. Auch die Einführung einer Zivilklausel ist geplant, womit Forschung zu militärischen Zwecken an den öffentlichen Hochschulen unterbunden werden soll. 
Allerdings beinhaltet der Entwurf auch Eckpunkte, mit denen nicht konform gegangen werden darf bzw. welche komplett fehlen. Kritikwürdig ist zum Beispiel eine stärkere Fokussierung auf das unternehmerische Leitbild und die wirtschaftliche Tätigkeit der Hochschulen oder auch der Ausbau der Drittmittelfinanzierung – hierfür kommen private Geldgeber in Frage, welche öffentliche Forschung mit bestimmten, meist kritikwürdigen Absichten, fördern. 
Wichtige Punkte, wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht oder der studiumsbezogenen Gebühren fehlen. Auch die Abschaffung der Möglichkeit öffentliche Universitäten in Stiftungs- oder Privatunis umzuwandeln, ist momentan nicht niedergeschrieben. 
Dieses gemischte Verhältnis zum Gesetzentwurf veranlasste die linksjugend sich mit anderen Jugend- und Studierendenverbänden zu beratschlagen, wie mit der Situation umzugehen sei. Wir entschieden uns, ein eigenes Bündnis ins Leben zu rufen, um die öffentliche Debatte zum Hochschulgesetz mit eigenen Forderungen zu untersetzen und damit den gesetzgebenden Akteur*innen den Rücken zu stärken, welche Handlungsbedarf sehen.
Es wurde eine zweiwöchige Social-Media-Kampagne umgesetzt, welche am 18. Januar in einer Demonstration zum Landtag gipfelte. Dem Aufruf der linksjugend, Konferenz Thüringischer Studierendenschaften, StuRäten, Grüne Jugend, DGB-Jugend und Jusos waren 100 Studierende gefolgt, um für eine fortschrittliche Hochschulpolitik einzutreten. Am gleichen Tag formulierten Hochschulrektor*innen und        -professor*innen im Wissenschaftsausschuss zum Teil fundamental andere Notwendigkeiten an den Hochschulen, als die unsrigen. Die öffentliche Debatte zum Hochschulgesetz entwickelt sich und deswegen ist es jetzt an der Zeit, Stimmung zu machen, damit am Ende ein Hochschulgesetz verabschiedet wird, welches für eine offene, partizipative und nichtkommerzielle Hochschule steht.            

Mehr zum Bündnis: 
http://studisfightpower.blogsport.eu/