27. Juni 2017

Nicht noch mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Von Celine Heß

 

Nach jedem Terroranschlag fordern die konservativen Parteien das Gleiche: mehr Videoüberwachung und Polizeistaat. Immer wieder mit den Folgen zu kämpfen, ändert auf Dauer an den Ursachen jedoch nichts, denn diese muss man betrachten und endlich angehen. So auch Frank Tempel, der in Zusammenarbeit mit der Linksjugend ['solid] Thüringen im Mai in Mühlhausen und im August in Nordhausen zu diesem Thema referierte und referieren wird. Die Radikalisierung von Geflüchteten Muslimen findet oft erst statt nachdem sie in Europa angekommen sind, zweidrittel der registrierten Gefährder besitzen bereits einen deutschen bzw. europäischen Pass. Zunehmende Ghettoisierung aufgrund fehlender Arbeit und damit fehlende Integration sind Gründe dafür. Statt Präventionsgesetzen brauchen wir Frühintervention durch Deradikalisierung, das Strafrecht muss reformiert und die Prioritäten der Polizei überarbeitet werden. Terrorbekämpfung sollte Aufgabe der Polizei sein. Der BND hat keine exekutive Macht und dient lediglich der Informationsgewinnung. Diese Informationen gehen zwischen den verschiedenen Behörden jedoch verloren und der mögliche Erfolg bleibt aus. Was wir brauchen sind weder Fußfesseln, Gesetzesverhärtungen oder Kameras überall. Denn Terroranschläge können unsere Demokratie nicht zerstören, so schrecklich sie auch seien mögen. Tatsächlich gefährdet wird die Demokratie von leichtfertig beschlossenen Gesetzen, die versuchen, mit der Einschränkung unserer eigenen Rechte ein Gefühl von Sicherheit zu schaffen. Es ist doch so viel einfacher ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, als für gut finanzierte Polizeibehörden zu bezahlen. Anstatt immer mehr Kompetenzen für die Geheimdienste braucht es klare Zuständigkeiten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage: Warum radikalisieren sich Menschen, nachdem sie in Deutschland angekommen sind?