März 2010
Bund und Land müssen für die
kommunalen Finanzen sorgen
Die Wirtschaftskrise, der Rückgang der Steuereinnahmen und die Übertragung von immer mehr Aufgaben stellen die Kommunen vor große Probleme
Thomas Holzmann sprach Hans-Wolfgang Flögel, Bürgermeister von Sömmerda, über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die kommunalen Haushalte
Charakterisieren Sie zu Beginn kurz die kommunalpolitischen Verhältnisse in Sömmerda.
Leider haben wir nach der letzten Kommunalwahl, durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde, zwei Mandate verloren und damit die absolute Mehrheit. Die anderen Parteien im Stadtrat sehen sich auch durchaus als Opposition, was das Regieren erschwert hat. Außerdem ist eine große Fraktion, wie DIE LINKE mit 14 von insgesamt 30 Mandaten, plus meinem Eigenen, nicht so ganz ohne. Seit 1990 war ich Mitglied der PDS-Fraktion im Stadtrat und zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Ich stehe in der Öffentlichkeit immer für eine LINKE Position ein, auch wenn ich seit 1994 kein Mitglied der Partei mehr bin. Im Jahr 2000 wurde ich mit knapper Mehrheit in der Stichwahl zum Bürgermeister gewählt und 2006 mit 76,1 Prozent bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt.
Wie hat sich die Wirtschaftskrise in Sömmerda bemerkbar gemacht?
Auch heute ist die Stadt ein positiver Wirtschaftsstandort in Thüringen. Leider haben wir mit Fujitsu-Siemens ein wichtiges Zugpferd verloren. Zu Spitzenzeiten hatte das Werk 1.300 Beschäftigte und jährlich über zwei Millionen Einheiten produziert. Davon hat auch die Stadt profitiert. Nach der Umstrukturierung ist das Werk aber kein Produktionsstandort mehr, sondern nur noch für Reparatur und Dienstleistung zuständig. Durch viele klein und mittelständische Unternehmen haben wir aber immer noch einen Garant für ein solides Steueraufkommen. Bedingt durch die Krise sind die Einahmen natürlich deutlich rückläufig. Das hängt mit dem hohen Anteil von Kurzarbeit, Auftragseinbußen bei den Unternehmen, rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und einem sinkenden Anteil an der Einkommensteuer zusammen. Durch den Rückgang fehlen uns bei der Gewerbesteuer gegenüber 2008 zwei Millionen Euro und bei der Einkommensteuer eine Millionen. Dadurch wird 2010 das schwierigste Haushaltsjahr seit 1990.
Wie soll angesichts dieser Entwicklung noch ein vernünftiger Haushalt aufgestellt werden können?
Im vergangenen Jahr hatten wir noch einen Rekordhaushalt. Das lag an dem hohen Anteil von Fördermitteln, durch die Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket und 3,6 Millionen Euro eigene Rücklagen. Dieses Jahr fällt das weg und deswegen gibt es einige bittere Pillen zu schlucken. Um die wichtigen Investitionen bei den Bauvorhaben zu sichern, musste ich eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro im Haushaltsplan vorschlagen. Dazu kommt eine deutliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Man muss aber dazu sagen, dass wir vorher relativ niedrige Hebesätze hatten und zuletzt 2001 einen Kredit aufnehmen mussten. Die ersten Reaktionen von Seiten der Opposition zeigen aber schon, dass es trotzdem sehr schwierig werden wird, dafür eine Mehrheit zu finden.
Trotzdem sollen zahlreiche Sozialprojekte weitergeführt werden. Wie ist das möglich?
Projekte wie die Ludothek, die Tafeln und die Arbeitsloseninitiative sind finanziell abgesichert, weil wir hier nur ein Drittel Eigenmittel aufbringen müssen. Zwei Drittel kommen von Bund und Land. Der Erhalt dieser Projekte ist mir auch immer ein persönliches Anliegen. Sömmerda ist eine soziale Stadt. Das ist ein Qualitätsmerkmal, welches wir unbedingt erhalten wollen, gerade auch in Krisenzeiten.
Schwarz-Gelb plant mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz massive Steuersenkungen. Wie schätzen Sie die Folgen für die Kommunen ein?
Es wird extrem schwer werden, noch eine große Palette städtischer Einrichtungen zu betreiben. Sechs städtische Kindergärten, 500.000 Euro Jahreszuschuss für die Kitas des freien Trägers, das Schülerfreizeitzentrum, die Bibliothek, das Museum und die städtische Musikschule, werden für uns kaum noch zu finanzieren sein. In der Musikschule müssen wir schon dieses Jahr zwei Honorarstellen streichen. Man kann sich leicht vorstellen, was passieren wird, wenn die Steuereinnahmen noch weiter zurückgehen.
Ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht verfassungswidrig, weil es ein Verstoß gegen Artikel 28 des Grundgesetzes konstituiert und die Gemeinden nicht mehr alle örtlichen Angelegenheiten selbst regeln können?
Darum werden sich die Staatsrechtler sicherlich streiten. Ich kann das nicht mit Bestimmtheit sagen. Das ist auch nicht das einzige Problem. Zunächst müssen wir abwarten, was die Klage gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches bringt. Das Land hat den Kommunen im Laufe der letzten Jahre permanent mehr Aufgaben übertragen und die Schlüsselzuweisungen gekürzt, ohne für einen adäquaten Finanzausgleich zu sorgen. Es liegt in der Verantwortung der Thüringer Landesregierung und der Bundesregierung, für angemessene kommunale Finanzen zu sorgen. Dazu gehört auch, dass das Land vollständig die Kosten für die zusätzlichen Erzieher übernimmt, die mit dem neuen Kita-Gesetz geplant sind. Die Kommunen sind überhaupt nicht in der Lage, sich an diesen Personalkosten zu beteiligen. Wir stoßen bei der Finanzierung der kommunalen Kindereinrichtungen jetzt schon an unsere Grenzen. Es gibt auch noch andere Probleme, bei denen wir dringend Unterstützung brauchen, wie bei der Pflege der Gewässer zweiter Ordnung – was den Großteil aller Fließgewässer betrifft. Das Land beteiligt sich zwar mit Fördermitteln, aber nur punktuell und völlig unzureichend.
In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlich Dienst fordert ver.di eine Erhöhung von fünf Prozent. Erste Warnstreiks haben in Thüringen bereits statt gefunden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
In den letzten Jahren habe ich mich immer öffentlich für die Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst auf das West-Niveau ausgesprochen. Die ver.di-Forderung von fünf Prozent lehne ich aber ab, weil die Kommunen schlicht und einfach nicht das Geld dafür haben. Ich hoffe, dass es durch das Schlichterverfahren eine einvernehmliche Lösung geben wird. Natürlich sind wir auf eine Lohnerhöhung im Zuge des Haushaltsplanes vorbereitet, aber fünf Prozent würde auf jeden Fall zu weiterem Personalabbau führen. Gerade in Sömmerda haben wir durch die freiwilligen Leistungen mehr Personalkosten als andere Kommunen und fünf Prozent sind für uns nicht zu verkraften.
Sind die Probleme der Kommunen ohne ein generelles politisches und gesellschaftliches Umdenken überhaupt zu lösen?
Ich denke, dass die Kommunalpolitik ein wichtiger Schwerpunkt in der Programmdebatte der Partei DIE LINKE sein muss. Gerade vor Ort kann durch eine vernünftige Kommunalpolitik im Interesse der Bürger auch LINKE Politik umgesetzt werden. Dabei gibt es natürlich gewisse Zwänge durch die Gesetze und die Finanzlage. Das zwingt zu einer pragmatischen Realpolitik. Überdenken muss man generell die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen. Welches Modell zur Verteilung und Erhebung von Steuern das beste ist, kann ich nicht sagen. So wie der kommunale Finanzausgleich zurzeit geregelt ist, kann es aber auf jeden Fall nicht bleiben.
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