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Aktuell
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Bei der zentralen Podiumsdiskussion ging es am Samstag um die Chancen gemeinsamer Kämpfe von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Achim Bigus, Betriebsrat bei Karmann Osnabrück, fragte, wie man den vereinzelten „Häuserkampf“ von einzelnen Belegschaften mit anderen Arbeitskämpfen vernetzen kann. Bei Mercedes Benz in Sindelfingen und Rastatt es ging um die Produktion der so genannten C-Klasse gab es keine gemeinsamen Aktionen, sondern die jeweiligen Arbeitnehmer haben ganz im Sinne der Standortlogik für ihren Produktionsstandort gekämpft. Im Ergebnis gab es kaum Solidarität über das Werkstor hinweg. Bigus: „Elend schafft kein Bewusstsein“ so das Fazit aus dieser Erfahrung. Also muss es darum gehen, die verschiedenen Interessen, Ängste und Erfahrungen vor Ort zu vernetzen um so in die Offensive zu kommen. „Soziale Bewegungen müssen in Kämpfen zusammenwachsen, wo denn sonst“, war die Forderung aus dem Publikum. Dies kann wohl nur gelingen, wenn alle Beteiligten Gewerkschaften, Parteien und soziale Bewegungen an ihren jeweiligen Positionen mitziehen. Gerade aber der europäische Dachverband der Gewerkschaften, eine Brüsseler Erfindung, sei eine Vereinigung, die alle Teilnehmer zur Untätigkeit verdammt und selbst die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT zum zahnlosen Tiger transformiert, so Pierre Lévy, Publizist aus Frankreich. Die Frage, „ob man aus der EU raus, oder die EU abschaffen“ sollte, spielte bei einer weiteren Podiumsdebatte eine wichtige Rolle. Gerade die EU und ihre charakteristischen Grenzen sind es, die kritisch zu hinterfragen seinen. Denn diese Grenzen, wie weit sie auch nach Osten verschoben werden, sind Mauern, die ein drinnen und draußen definieren. Dieses Verhältnis von drinnen und draußen, von „wir“ und „die“ zementiert sich auch in ökonomischer Hinsicht. Erika Baum, Berliner Kommunistin, forderte auf, endlich eine grundlegende Analyse zu erarbeiten und daraus Schlussfolgerungen für die politischen Positionen zu ziehen. Ein Höhepunkt der Rosa-Luxemburg-Konferenz war aber sicherlich das Gespräch mit Mumia Abu-Jamal. Dessen derzeitiger Anwalt Robert R. Bryan weilte als Gast auf der Konferenz. Nachdem er die Bühne betreten und über den derzeitigen Stand der Dinge berichtete, klingelte sein Telefon. Am anderen Ende war Mumia, der aus der Todeszelle anrief. Minutenlanger Beifall war die spontane Reaktion des vollen Saals in der Berliner Urania. Derzeit gibt es noch eine gerichtliche Verhandlung, deren Ausgang über eine Wiederaufnahme des Verfahren in der Sache gegen Mumia Abu-Jamal entscheidet. Sollte zu Ungunsten Mumias entschieden werden, hat der Gouverneur von Pennsylvania bereits angekündigt Mumia innerhalb seiner ablaufenden Amtszeit noch etwa ein Jahr hinrichten zu lassen. Gerade deshalb beteiligen sich viele Menschen an Aktionen zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal und aller politischer Gefangener. Solidarität ist also auch hier gefragt. Gerade in diesem Kampf, dem Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe, lässt sich zusammenwachsen. Am Sonntag stand Linksjugend [‘solid] dann gemeinsam mit Tausenden Gleichgesinnten um 10:00 Uhr am Berliner Frankfurter Tor, um an der Gedenkkundgebung zu Ehren von Rosa-Luxemburg und Karl-Liebknecht teilzunehmen. Matthias Bärwolff
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